Rena Lehmann wirft dem DGB Populismus vor, weil er Sozialkürzungen kritisiert. Arbeitgeberverbände dürfen dagegen ungestört lobbyieren. In der NOZ gilt Interessenvertretung offenbar nur für eine Seite.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
Rena Lehmanns Kommentar zum DGB-Steuerkonzept hat eine eigentümliche Struktur. Er beginnt mit einem sachlichen Befund, dem sie sogar zustimmt, und endet mit dem Vorwurf des Populismus. Was dazwischen liegt, überzeugt allerdings so gar nicht.
Die Behauptung, schon ein Handwerksbetrieb oder ein Hausbesitzer in guter Lage falle unter den DGB-Begriff „reich“, ist nicht belegt. Das DGB-Konzept sieht ausdrücklich Freibeträge für Betriebsvermögen vor. Wer das weglässt, zeichnet ein falsches Bild.
Dass die oberen zehn Prozent rund die Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlen, ist richtig. Aber dieser Anteil entspricht annähernd ihrem Anteil am Gesamteinkommen. Solidarität ist kein Opfer, wenn man gemessen am eigenen Einkommen nicht überproportional belastet wird.
Der Hinweis auf den Spitzensteuersatz lässt zudem die entscheidende Information weg. Er greift heute bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 67.000 Euro, also in einem Bereich, der von Ökonomen aller Couleur als Fehler im System gilt. Der DGB will genau das korrigieren, indem die hohen Sätze erst bei deutlich höheren Einkommen einsetzen sollen. Das wäre eine Entlastung der Mitte, nicht ihre Belastung.Schließlich der Populismusvorwurf. Der DGB benennt geplante Sozialkürzungen als sozialen Kahlschlag, das ist eine Positionsäußerung im Vorfeld eines Spitzengesprächs, also genau das, was Interessenvertretung bedeutet. Wer das als Verweigerung von Kompromissbereitschaft wertet, legt den Gewerkschaften eine Schweigeverpflichtung auf, die für Arbeitgeberverbände offenbar nicht gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Moin Timm,
Frau Lehmanns Artikel und Kommentare haben sich meines Erachtens noch nie durch echte Unparteilichkeit oder tiefergehende Recherche ausgezeichnet. In der Regel wiederholt sie einfach nur die Argumentationslinien von neoliberalen Lobbyorganisationen wie den Wirtschaftsverbänden, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder des Bundes der Steuerzahler.
Diese enthalten immer wieder dieselben Forderungen: die großen Vermögen und Erbschaften in Deutschland müssen auf jeden Fall unangetastet bleiben, die gewünschten Steuerentlastungen für die so genannte „Arbeitende Mitte“ müssen ausschließlich durch Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben und durch die Ausweitung der Lebensarbeitszeit finanziert werden.
Zusammengenommen läuft das auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben hinaus. Dadurch aber steigt die Zahl derjenigen Menschen immer weiter an, die nicht mehr wissen, wovon sie die explodierenden Kosten für Mieten, Lebensmittel und Gesundheit noch bezahlen sollen. Und eben das erzeugt dann die Wut, von denen die radikalen Vereinfacher und Faktenverdreher vom Schlage der AfD profitieren. Und es erklärt auch, warum die Zustimmungswerte zur AfD ständig weiter wachsen, obwohl immer weniger Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland gelangen.
Für mich gehört also auch Frau Lehmann zur Riege jener neoliberalen Lobbyisten in den Medien, die dem Zerbröseln des innergesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie in Deutschland nicht nur tatenlos zuschauen, sondern diesen durch ihre einseitigen Darstellungen und Forderungen ständig weiter beschleunigen.
Hallo Christoph,
danke für deinen Kommentar. Als Merz- und Union-Fangirl treibt sie bewusst diese Agenda durch ihre Kolumnen. Das sei ihr unbenommen. Das dabei aber Dinge verdreht oder verschwiegen werden, ist unredlich und erzeugt deine beschriebene Stimmungslage. Diesen Vorwurf muss sich die NOZ gefallen lassen. Aber sie sieht es wahrscheinlich eher als Bestätigung.
👏