Warum der Vorwurf von Söder, der Norden hänge „am Tropf des Südens“, auf verkürzten Vergleichen und politischem Framing beruht.

Hallo NOZ, hallo Herr Koch,

der Kommentar von Jonas E. Koch zum Länderfinanzausgleich wirkt ausgewogen, stützt aber bei näherem Hinsehen vor allem Markus Söders Kritik mit verkürzten Argumenten.

Der Vergleich von Transferzahlungen mit den Gesamtetats der Länder ist irreführend. Haushalte sind weitgehend vorgebunden, der Wegfall von Milliarden würde nicht folgenlos verpuffen, sondern vor allem Kommunen und Investitionen treffen. Ob „eine Schule schließen müsste“, ist daher ein rhetorischer Strohmann, kein ernsthaftes Argument.

Problematisch ist auch der unbelegte Verdacht, Nordländer verwendeten Ausgleichsmittel für „politische Sonderwünsche“. Der Länderfinanzausgleich ist nicht zweckgebunden, konkrete Ausgaben lassen sich ihm nicht seriös zuordnen. Zudem werden mit Klimaschutz, Gleichstellung und Kultur auffällig selektiv genau jene Bereiche kritisiert, die politisch umstritten sind, nicht aber andere freiwillige Leistungen.

Wer den Länderfinanzausgleich reformieren will, sollte ehrlich über Effizienz und Anreize diskutieren. Ihn jedoch moralisch zu delegitimieren, indem Solidarität als Unterhalt geframt wird, hilft weder der Debatte noch dem föderalen Zusammenhalt.

Mit freundlichen Grüßen