Streikrecht unter Beschuss. Dieser Leserbrief zeigt, wie Meinungsjournalismus öffentliche Beschäftigte moralisch delegitimiert.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann!

Der Kommentar von Rena Lehmann zum Streik im öffentlichen Dienst verfehlt das Thema, und verschiebt die Verantwortung auf die Falschen. Wenn Streiks bitte nur dann stattfinden sollen, wenn sie niemanden stören, sind sie überflüssig. Das Streikrecht ist kein Schönwetterrecht, sondern wirkt gerade dann, wenn es unbequem ist.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst „lassen die Menschen im Stich“? Nein. Sie machen sichtbar, was politisch jahrelang ignoriert wurde, nämlich Personalmangel, Arbeitsverdichtung und reale Einkommensverluste durch Inflation. Wer Busse, Kitas und Verwaltungen dauerhaft funktionsfähig halten will, muss Arbeitsbedingungen schaffen, die Menschen dort halten, nicht moralisch auf jene einprügeln, die den Laden am Laufen halten.

Der Verweis auf den „historisch hohen“ Tarifabschluss 2023 ist irreführend. Ein Großteil bestand aus Einmalzahlungen, die weder Renten noch künftige Einkommen stärken. Gleichzeitig wurden reale Kaufkraftverluste nur teilweise ausgeglichen. Das als Beleg für angeblich maßlose Forderungen heranzuziehen, ist bestenfalls unvollständig, schlimmstenfalls manipulativ.Besonders schief wird es beim Argument der „ächzenden Haushalte“. Dass Kommunen finanziell unter Druck stehen, liegt nicht an streikenden Beschäftigten, sondern an politischer Unterfinanzierung, Aufgabenverlagerung ohne Gegenfinanzierung und jahrelangem Sparen am Personal. Wer daraus ableitet, dass Beschäftigte nun „Fingerspitzengefühl“ zeigen müssten, meint in Wahrheit stillhalten.

Der Kommentar erkennt zwar richtig, dass ein funktionierender Staat attraktive Arbeitsbedingungen braucht, zieht daraus aber exakt die falsche Konsequenz. Streiks sind kein Problem der Daseinsvorsorge. Sie sind ein Warnsignal dafür, dass diese bereits beschädigt ist.

Mit freundlichen Grüßen