Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

beigefügt erhalten Sie meinen Leserbrief zum Artikel/Interview „Der Optimismus kehrt zurück“ (NOZ vom 12.07.2025), Seite 3.

Das Interview von Rena Lehmann mit Kanzleramtschef Thorsten Frei liest sich wie eine PR-Broschüre der Regierung Merz, leider weitgehend ohne kritische Einordnung oder Nachfrage. Dabei verdient eine ganze Reihe von Aussagen dringend Widerspruch.

Wenn Herr Frei Jens Spahn für dessen Rolle in der Maskenbeschaffung während der Pandemie lobt und pauschal sein „absolutes Vertrauen“ ausspricht, ignoriert er die massiven Versäumnisse, Millionenverluste und die bis heute andauernden juristischen Auseinandersetzungen. Der Bundesrechnungshof hatte klare Worte gefunden, in Ihrem Artikel aber bleibt dieser Kontext außen vor.

Ebenso fragwürdig ist die Behauptung, die Stimmung im Land sei deutlich optimistischer geworden. Die aktuellen Umfragen zeigen vielmehr politische Ernüchterung, gerade in der Mitte der Gesellschaft. Auch wirtschaftlich sieht es mit einem strukturellen Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro (2027–2029) keineswegs rosig aus. Statt konkreter Lösungen hören wir Allgemeinplätze über Strukturreformen, ohne dass diese bisher irgendwo greifbar wären.

In der Migrationspolitik spricht Frei von „offenen Grenzen“, obwohl gleichzeitig Grenzkontrollen ausgeweitet und Zurückweisungen selbst dort praktiziert werden, wo Gerichte sie als rechtswidrig beurteilen. Diese rechtliche Grauzone wird nicht etwa behoben, sondern zur Dauerlösung erklärt, ein gefährlicher Umgang mit unserem Rechtsstaat.

Und auch die angekündigte Strompreisentlastung wirkt bei näherem Hinsehen weniger zielgerichtet als behauptet. Die versprochene Senkung der Stromsteuer wurde verschoben, während die Netzentgeltentlastung vor allem energieintensiven Unternehmen zugutekommt.

Dass Medien Interviews führen, ist wichtig, aber ebenso wichtig ist es, Aussagen kritisch einzuordnen und gegebenenfalls zu hinterfragen. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit wäre ein faktenbasierter Journalismus wichtiger denn je.

Mit freundlichen Grüßen