Hallo NOZ Team,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 16.04.2025, Seite 1, Meinung Rena Lehmann.Leserbrief: Keine Schlüsselpositionen für Feinde der Demokratie

Dass aktuell wieder diskutiert wird, ob die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen sollte, ist alarmierend. Diese Partei ist keine normale Opposition, sondern wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Ihre Vertreter relativieren die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und spielen mit antidemokratischen Narrativen. Wer ihr parlamentarische Schlüsselpositionen überträgt, macht sie salonfähig – und riskiert, dass sie das Vertrauen in unsere Institutionen weiter untergräbt.

Die Hoffnung, sie würde sich durch politische Verantwortung mäßigen, ist naiv. Es geht der AfD nicht um konstruktive Mitarbeit, sondern um die schrittweise Aushöhlung der Demokratie von innen. Auch deshalb ist es richtig, ihr den Zugang zu Ausschussvorsitzen – und erst recht zu sicherheitsrelevanten Gremien – zu verwehren.

Ein Blick in die USA zeigt, wohin der Weg führen kann: Donald Trump ist erneut Präsident – trotz offener Angriffe auf die Verfassung, trotz versuchtem Umsturz. Er regiert mit einer Radikalität, die demokratische Werte auf den Kopf stellt und autoritäre Strukturen hoffähig macht. Wer glaubt, so etwas könne bei uns nicht passieren, unterschätzt die Gefahren von Normalisierung und Wegschauen.

Die Demokratie darf nicht aus falsch verstandener Fairness ihre eigenen Gegner stärken. Sie muss wehrhaft bleiben – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Mit freundlichen Grüßen