Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Schlagwort: Bürgergeld (Seite 2 von 2)

Leserbrief zum Interview mit Jens Spahn in der NOZ vom Samstag, 27.09.2025

Leserbrief kritisiert Jens Spahn: Härte gegen Bedürftige, Schonung für Reiche, Verantwortungslosigkeit bei Maskenpolitik und Führungsfehler.

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Interview mit Jens Spahn in der NOZ vom Samstag, 27.09.2025.Jens Spahn spricht im Interview viel über Gerechtigkeit, doch seine Politik zeigt ein ganz anderes Bild. Wer arm ist, soll beim Bürgergeld noch härter sanktioniert werden, wer sich eine teure Wohnung nicht leisten kann, soll weniger Unterstützung für Miete und Heizung erhalten. Härte nach unten, Schonung nach oben.

Dabei ist es ausgerechnet Spahn, der mit seiner Maskenpolitik während der Pandemie einen Schaden von über 3 Milliarden Euro verursacht hat. Gelder, die letztlich von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden mussten. Verantwortung? Fehlanzeige. Auch die blamabel gescheiterte Richterwahl unter seiner Fraktionsführung zeigt Führungsversagen.

Besonders ungerecht: Während Bedürftige mit Kürzungen rechnen müssen, hält Spahn sich bei Vermögens- und Erbschaftssteuer auffallend zurück, Reiche und große Erben sollen geschont bleiben.

Es ist eine bittere Ironie: Wer im Alltag am wenigsten hat, soll nach Spahns Vorstellungen strenger bestraft werden, während er selbst für milliardenschwere Fehler keinerlei Konsequenzen trägt. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern blanke Unglaubwürdigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 02.09.2025, Söders Behauptungen auf der Seite 1

Söders Kritik am Bürgergeld ist Heuchelei, während Abgeordnete sich Diätenerhöhungen gönnen. Gerechtigkeit beginnt bei den großen Vermögen, nicht bei den Bedürftigen. Auch die SPD sollte konsequent für soziale Sicherheit eintreten.

Sehr geehrte Redaktion,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 02.09.2025, Söders Behauptungen auf der Seite 1.

Markus Söder nennt den Sozialstaat „in dieser Form ungerecht“, und meint damit Kürzungen beim Bürgergeld. Das ist blanke Heuchelei. Gerade erst haben sich Abgeordnete die Diäten um mehrere Hundert Euro erhöht, deutlich mehr als ein Bürgergeldsatz im Monat. Wer so privilegiert ist, sollte nicht nach unten treten.

Ungerecht ist nicht, dass Bedürftige ein Minimum zum Leben erhalten, sondern dass große Gewinne und Vermögen weiterhin kaum belastet werden. Wer wirklich Gerechtigkeit will, muss oben anfangen, nicht bei den Schwächsten.

Auch die SPD täte gut daran, nicht in dieselbe Falle zu tappen und das Bürgergeld kleinzureden, sondern konsequent für soziale Sicherheit einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Artikel „Merz: Einschnitte im Sozialsystem – Thema Bürgergeld“, NOZ vom 01.09.2025, Seite 1

Bürgergeld stärkt die Realwirtschaft, während Steuererleichterungen für Reiche die Wirtschaft kaum fördern. Merz’ Einschnitte würden die ärmsten Bürger schwächen und die soziale Ungleichheit weiter vergrößern – ein ökonomisch unsinniger Schritt.

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Grupe,

beigefügt mein Leserbrief zur im Betreff genannten Ausgabe der NOZ.

Im Artikel „Merz: Einschnitte im Sozialsystem“ wird erneut der Eindruck erweckt, das Bürgergeld sei eine untragbare Last. Auch der Kommentar von Leon Grupe weist zwar zurecht auf die Gefahr von Ausgrenzung hin, bleibt aber an der Oberfläche. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um schlichte ökonomische Vernunft.

Denn: Jeder Euro Bürgergeld fließt unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf. Wer wenig hat, gibt sein Geld für Miete, Lebensmittel, Kleidung oder Nahverkehr aus, sichert damit Nachfrage, Arbeitsplätze und spült über die Mehrwertsteuer sogar Mittel zurück in die Staatskasse. Eine Milliarde Euro Bürgergeld erzeugt so fast denselben Effekt im Bruttoinlandsprodukt.

Ganz anders bei Steuererleichterungen für Top-Verdiener: Hier wandert der Großteil in Rücklagen, Aktien oder Immobilienblasen. Für die heimische Wirtschaft bringt das fast nichts. Kurz gesagt: Bürgergeld stärkt die Realwirtschaft, Reichen-Geschenke füttern nur die Spekulation.

Wenn also Friedrich Merz von „schmerzhaften Einschnitten“ spricht, dann heißt das im Klartext: den ärmsten Bürgern Kaufkraft entziehen, die Wirtschaft schwächen und soziale Spannungen verschärfen, während große Gewinne und Vermögen weiter unangetastet bleiben. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Mit freundlichen Grüßen

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