21% Mehrwertsteuer? Die NOZ diskutiert Symptome, nicht Ursachen. Warum Clasens Analyse an der Realität vorbeigeht.
Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,
der Meinungsartikel von Michael Clasen reduziert die deutsche Wirtschaftskrise auf plakative Schuldzuweisungen; der Staat als „schlechter Unternehmer“, die Energiewende als „Kostenfalle“, die Demografie als unabwendbares Schicksal. Doch diese vereinfachte Darstellung verstellt den Blick auf die eigentlichen Probleme, und vor allem auf ihre Lösungen.
Die Energiewende ist nicht teuer, weil sie falsch ist, sondern weil sie jahrelang ohne klare Strategie, mit ständigen Kurswechseln und überbordender Bürokratie umgesetzt wurde. Während Länder wie Dänemark und Schweden seit den 1990ern konsequent auf Windkraft, CO2-Steuern und soziale Ausgleichsmechanismen setzten, lavierte Deutschland zwischen Atomausstieg, Kohlekompromissen und Planungsstaus. Die Folge sind hohe Strompreise, weil der Netzausbau verschlafen und die Bürger:innen nicht mitgenommen wurden. Doch statt diese Versäumnisse zu benennen, wird die Energiewende selbst zum Sündenbock erklärt.
Auch die Demografie ist kein Schicksal, sondern eine hausgemachte Herausforderung. Während Skandinavien in Bildung, Infrastruktur und Familienförderung investierte, sparte Deutschland und wundert sich nun über Fachkräftemangel. Dass Technologien wie KI helfen können, ist richtig. Aber sie ersetzen keine jahzehntelange Vernachlässigung der Zukunftsinvestitionen.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer zeigt das eigentliche Dilemma. Statt über gerechte Besteuerung von Vermögen und Unternehmen zu sprechen, wird über eine Erhöhung der Konsumsteuer gestritten, die vor allem einkommensschwache Haushalte trifft. Dabei gäbe es Alternativen, wie bspw. eine CO₂-Steuer mit sozialer Rückvergütung (wie in Schweden), radikaler Bürokratieabbau für erneuerbare Energien, und Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Deutschland steckt nicht in der Krise, weil der Staat zu viel eingreift, sondern weil er zu lange gezögert, zu wenig investiert und zu sehr auf die „unsichtbare Hand des Marktes“ vertraut hat. Wer wirklich über die Zukunft reden will, muss endlich konkrete Lösungen benennen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
