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Schlagwort: Gerechtigkeit

Sozialleistungen fesseln den Staat? Dieser Text zeigt, warum nicht Arme das Problem sind, sondern Überreichtum, Steuerflucht und politische Feigheit

Leserbrief zu „Sozialleistungen fesseln unseren Staat“ von Philipp Ebert, NOZ vom 24.01.2026, Seite 4

25. Januar 2026 / / Keine Kommentare
Sozialleistungen fesseln den Staat? Dieser Text zeigt, warum nicht Arme das Problem sind, sondern Überreichtum, Steuerflucht und politische Feigheit.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Meinungsbeitrag „Sozialleistungen fesseln unseren Staat“ verdreht Ursache und Wirkung in bemerkenswerter Konsequenz. OK, klar, viele Kommunen sind finanziell am Limit. Aber wer daraus ableitet, das Problem liege primär bei Sozialleistungen, betreibt politische Augenwischerei.

Sozialausgaben explodieren nicht aus Großzügigkeit, sondern weil Mieten steigen, die Gesellschaft altert, Pflegekosten zunehmen und der Staat gesetzliche Rechtsansprüche zu erfüllen hat. Das sind keine „Ausgaben-Orgie“, sondern Grundpfeiler eines sozialen Rechtsstaats. Wer hier den Rotstift ansetzt, kürzt nicht „Symbolpolitik“, sondern Leistungen für Kinder, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

Auffällig ist, was im Artikel komplett fehlt, nämlich die Frage der Gerechtigkeit. Während Kommunen Schwimmbäder schließen sollen und Kita-Gebühren wieder steigen dürfen, bleiben Überreiche, große Vermögen und hohe Erbschaften konsequent außen vor. Deutschland leistet sich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen Europas. Das ist kein Naturgesetz, sondern politische Entscheidung.

Der Staat ist natürlich nicht „pleite“. Er hat sich arm gerechnet, durch Steuersenkungen für Unternehmen, eine ausgehöhlte Erbschaftsteuer und das Tabu, große Vermögen angemessen heranzuziehen. Wer nun Sozialleistungen auf den „Prüfstand“ stellt, ohne auch nur ein Wort über Überreichtum zu verlieren, verschiebt die Lasten einseitig nach unten.

Die kommunale Krise verlangt Reformen, richtig. Aber ein „disruptiver Ansatz“, der ausschließlich bei den Schwächeren ansetzt und die Stärksten schont, ist nicht mutig, sondern ungerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Alarmismus statt Analyse: Der Leserbrief zeigt mit Zahlen, warum die Erbschaftsteuer-Panik unbegründet ist und große Vermögen privilegiert bleiben.

Leserbrief zu „Vorschläge der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer Eine Gefahr für die Familienunternehmer“ von Michael Clasen, NOZ vom 14.01.2026, Seite 1

13. Januar 2026 / / Keine Kommentare
Alarmismus statt Analyse: Der Leserbrief zeigt mit Zahlen, warum die Erbschaftsteuer-Panik unbegründet ist und große Vermögen privilegiert bleiben.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

der Kommentar von Herrn Clasen zur Erbschaftsteuer ist weniger Analyse als politische Panikmache. Wer die SPD-Vorschläge als „Gefahr für Familienunternehmer“ bezeichnet, verschweigt zentrale Fakten und verzerrt die Debatte bewusst.

Jährlich werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, versteuert werden davon jedoch nur rund neun Milliarden Euro. Das ist kein Zeichen eines „ausreichenden Einnahmesystems“, sondern Ausdruck einer Erbschaftsteuer, die vor allem große Vermögen schont, insbesondere Betriebsvermögen. Dass „wer viel erbt, oft kaum zahlt“, ist kein populistischer Mythos, sondern vielfach belegt und sogar vom Bundesverfassungsgericht kritisiert worden.

Der Alarmismus gegenüber Familienunternehmen überzeugt ebenfalls nicht. Die SPD schlägt einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sowie eine Streckung der Steuerzahlung über 20 Jahre vor. Das bedeutet, die allermeisten kleinen und mittleren Betriebe wären gar nicht betroffen. Wer dennoch vom „Niedergang“ spricht, verwechselt bewusst Großvermögen mit dem Mittelstand.

Besonders schief ist das Argument, man könne nur „verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde“. Erbschaften sind keine eigene Leistung, sondern leistungslose Vermögensüberträge. Gerade sie gelten in der Finanzwissenschaft als besonders legitim zu besteuern, zumal Arbeitseinkommen in Deutschland bereits überdurchschnittlich hoch belastet sind.

Der Kommentar blendet diese Zusammenhänge aus und ersetzt sie durch Schlagworte wie „Sozialismus“ und „Standortgefährdung“. Das mag politisch mobilisieren, trägt aber nicht zu einer sachlichen Debatte bei. Wer echte Leistungsgesellschaft will, sollte leistungsloses Vermögen nicht länger privilegieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rentendebatte Bofinger 28112025

Leserbrief zum Interview „Wir führen die Rentendebatte, als ginge es um Almosen“ – Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger über den Boomer-Soli-Streit, NOZ vom 28.11.2025, Seite 7

28. November 2025 / / Ein Kommentar
Boomer-Soli? Rente ohne Demografie-Mythos: Warum Verteilung entscheidend ist und wie faire Löhne und Beiträge die Altersvorsorge sichern.

Hallo NOZ,

hier mein Leserbrief zum Interview mit Peter Bofinger zum Thema Rente und Boomer.

Im Interview mit Peter Bofinger entsteht der Eindruck, unser Rentensystem sei vor allem wegen der vielen Babyboomer in Schwierigkeiten. Das klingt logisch, greift aber zu kurz. Neue Analysen zeigen: Nicht die Demografie ist das Hauptproblem, sondern die Ungleichheit, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist.

Wichtig ist nämlich nicht nur, wie viele ältere Menschen es gibt. Entscheidend ist, wie viele Menschen insgesamt versorgt werden müssen, Kinder und Ältere. Dieser Gesamtwert hat sich über lange Zeit kaum verändert. Wir hatten früher mehr Kinder, heute mehr Rentner. Die Belastung bleibt ähnlich. Von einer „dramatischen Überalterung“ zu sprechen, führt daher in die Irre.

Die wirklichen Gründe für die Schwächen im Rentensystem liegen woanders: Löhne, die viel zu langsam steigen, immer mehr unsichere Jobs und politische Entscheidungen, die Renten bewusst kleiner gemacht haben. Wenn die Löhne nicht mit der Produktivität Schritt halten, fehlen später automatisch Beiträge und Rentenpunkte. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis von Politik.

Statt die Generationen gegeneinander auszuspielen, sollten wir darüber sprechen, wie wir die Einkommen gerechter verteilen können: höhere Löhne, eine stärkere Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung und ein Steuersystem, das Vermögende stärker beteiligt. Nur so lässt sich das Rentensystem wirklich stabilisieren, und zwar ohne Angst vor einem angeblichen Demografie-Schreckgespenst.

Mit freundlichen Grüßen 

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