Digitale Massenüberwachung als Allheilmittel? Mein Leserbrief zur NOZ kritisiert die geplante Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen und fragt, warum Prävention ignoriert wird, während Grundrechte geopfert werden.
Hallo NOZ, hallo Frau Jaquet,
der Kommentar von Finja Jaquet zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zum Zwecke der Massenüberwachung wirft wichtige Fragen auf, doch die Antworten bleiben alarmierend vage. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes und der Terrorismusbekämpfung wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, nämlich die flächendeckende, automatisierte Auswertung von Standort-, Verkehrs- und Biometriedaten. Doch wer garantiert, dass diese Befugnisse nicht missbraucht werden?Statt in teure Überwachungstechnologien zu investieren, die Grundrechte aushöhlen, sollte der Fokus auf echter Prävention liegen. Sozialarbeit, Aufklärung und die Bekämpfung von Armut und Radikalisierung sind nachhaltiger als Algorithmen, die im Zweifel Unschuldige ins Visier nehmen.
Die Sorge, dass solche Systeme politisch instrumentalisiert werden könnten, etwa durch Parteien wie die AfD, ist kein Hirngespinst. Auch die Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie die USA (etwa über Unternehmen wie Palantir) ist ein realistisches Risiko. Wo bleiben hier klare rechtliche Grenzen und unabhängige Kontrollinstanzen.
Wenn künstliche Intelligenz eingesetzt wird, um „Zusammenhänge zu erkennen“, muss offen gelegt werden, wie diese Systeme funktionieren. Sonst drohen willkürliche Verdächtigungen und ein Klimas der Angst, genau das Gegenteil dessen, was eine freie Gesellschaft braucht.
Ja, Sicherheit ist wichtig. Aber sie darf nicht um jeden Preis erkauft werden. Bevor wir uns in eine Überwachungsgesellschaft begeben, sollten wir fragen, welche Alternativen es gibt? Wer schützt uns vor den Wächtern?
Mit besorgten Grüßen