Schlagwort: Sozialstaat

Bürgergeld stärkt die Realwirtschaft, während Steuererleichterungen für Reiche die Wirtschaft kaum fördern. Merz’ Einschnitte würden die ärmsten Bürger schwächen und die soziale Ungleichheit weiter vergrößern – ein ökonomisch unsinniger Schritt.

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Grupe,

beigefügt mein Leserbrief zur im Betreff genannten Ausgabe der NOZ.

Im Artikel „Merz: Einschnitte im Sozialsystem“ wird erneut der Eindruck erweckt, das Bürgergeld sei eine untragbare Last. Auch der Kommentar von Leon Grupe weist zwar zurecht auf die Gefahr von Ausgrenzung hin, bleibt aber an der Oberfläche. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um schlichte ökonomische Vernunft.

Denn: Jeder Euro Bürgergeld fließt unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf. Wer wenig hat, gibt sein Geld für Miete, Lebensmittel, Kleidung oder Nahverkehr aus, sichert damit Nachfrage, Arbeitsplätze und spült über die Mehrwertsteuer sogar Mittel zurück in die Staatskasse. Eine Milliarde Euro Bürgergeld erzeugt so fast denselben Effekt im Bruttoinlandsprodukt.

Ganz anders bei Steuererleichterungen für Top-Verdiener: Hier wandert der Großteil in Rücklagen, Aktien oder Immobilienblasen. Für die heimische Wirtschaft bringt das fast nichts. Kurz gesagt: Bürgergeld stärkt die Realwirtschaft, Reichen-Geschenke füttern nur die Spekulation.

Wenn also Friedrich Merz von „schmerzhaften Einschnitten“ spricht, dann heißt das im Klartext: den ärmsten Bürgern Kaufkraft entziehen, die Wirtschaft schwächen und soziale Spannungen verschärfen, während große Gewinne und Vermögen weiter unangetastet bleiben. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig.

Mit freundlichen Grüßen