Hateaid kritisieren ist legitim – Fakten zu verdrehen nicht. Warum der Kommentar über „Trusted Flagger“ mehr Framing als Aufklärung betreibt.

Hallo NOZ, Hallo Herr Kords,

der Kommentar „Chefinnen von Hateaid sind keine Heldinnen“ stellt berechtigte Fragen, gibt darauf jedoch problematisch verkürzte Antworten. Ja, die US-Sanktionen gegen die Hateaid-Leiterinnen sind politisch motiviert und falsch. Und ja, man kann und muss über den Digital Services Act, über „Trusted Flagger“ und über das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Hassbekämpfung kritisch diskutieren.

Was der Artikel jedoch tut, ist etwas anderes: Er suggeriert, Organisationen wie Hateaid könnten „unter Umgehung der Justiz“ missliebige Meinungen löschen lassen. Das ist schlicht irreführend. Trusted Flagger ordnen keine Löschungen an, sie melden Inhalte priorisiert. Entscheidungen treffen weiterhin Plattformen, und diese unterliegen dem DSA sowie rechtlicher Kontrolle. Wer hier von rechtsstaatlicher Umgehung spricht, überzeichnet bewusst.

Besonders schwach ist die unbelegte Behauptung, Hateaid lenke den öffentlichen Diskurs in eine „politisch gewollte Richtung“ oder stehe „unzweifelhaft“ dem rot-grünen Lager nahe. Für derart schwere Vorwürfe liefert der Kommentar keinerlei Belege. Verdacht ersetzt Argument.

So wird aus notwendiger Systemkritik ein politisches Framing: Zivilgesellschaftliche Akteure werden pauschal delegitimiert, ohne konkretes Fehlverhalten nachzuweisen. Das hilft weder der Meinungsfreiheit noch einer seriösen Debatte über digitale Regulierung.Wer Grundrechte verteidigen will, sollte präzise argumentieren, nicht mit Zuspitzungen arbeiten, die mehr Zweifel säen als aufklären.

Mit freundlichen Grüßen