Kritischer Leserbrief zur neuen Grundsicherung: Warum verschärfte Sanktionen Aufstocker, Familien und Pflegende treffen und kaum Geld sparen.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
die Rückkehr vom Bürgergeld zur „verschärften Grundsicherung“ wird als notwendige Korrektur verkauft. Tatsächlich ist sie vor allem eines, nämlich eine Politik der Härte gegenüber den Schwächsten, ohne messbaren Nutzen. Die vollmundig angekündigten Milliarden-Einsparungen durch strengere Sanktionen sind ausgeblieben. Stattdessen entstehen neue Kosten durch mehr Bürokratie, Widersprüche, Gerichtsverfahren und soziale Folgeschäden.
Besonders problematisch ist, dass Grundsicherung längst nicht nur „Arbeitsunwillige“ betrifft. Ein großer Teil der Leistungsbeziehenden arbeitet bereits oder kann nicht voll arbeiten: Aufstocker mit niedrigen Löhnen, Alleinerziehende, Menschen, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Für sie ist die Grundsicherung kein Ersatz für Arbeit, sondern eine notwendige Ergänzung.
Sanktionen treffen diese Gruppen unverhältnismäßig hart. Wer zwischen Job, Kinderbetreuung und Pflege jongliert, verpasst schneller Termine oder Fristen, nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus Überlastung. Leistungen zu kürzen verschärft Armut, löst aber kein einziges strukturelles Problem am Arbeitsmarkt.
Ein Sozialstaat wird nicht dadurch stark, dass er nach unten tritt, sondern dadurch, dass er verlässlich absichert und Arbeit fair entlohnt. Härte ersetzt keine gute Politik.
Mit freundlichen Grüßen
