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Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Autor: Timm Reichl (Seite 4 von 53)

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Leserbrief zu „Habecks Windräder verfassungswidrig? Ein Gutachten stellt den Turbo-Ausbau in Deutschland infrage: Recht auf Eigentum verletzt“ von Lucas Wiegelmann, NOZ vom 12.02.2026, Seite 6

13. Februar 2026 / / Keine Kommentare

Wenn Meinung als Nachricht verkauft wird; eine kritische Einordnung der Windkraft-Debatte und des politischen Framings vgegen Habeck von Lucas Wiegelmann in der NOZ.

Hallo „neue“ NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

der Artikel „Sind Habecks Windräder verfassungswidrig?“ erweckt den Eindruck, als stünde der beschleunigte Ausbau der Windkraft juristisch auf tönernen Füßen. Tatsächlich wird hier jedoch ein einzelnes Rechtsgutachten, beauftragt von einem erklärten Windkraft-Gegnerverein, stark überhöht und politisch instrumentalisiert.

Ein Gutachten ist kein Urteil. Über Verfassungswidrigkeit entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, und bislang hat die Rechtsprechung § 2 EEG gerade nicht kassiert. Dass der Gesetzgeber öffentliche Interessen priorisiert, ist im deutschen Planungsrecht seit Jahrzehnten gängige Praxis, beim Straßenbau, bei Bahnprojekten oder beim Hochwasserschutz. Warum ausgerechnet der Klimaschutz dabei plötzlich als verfassungsrechtlicher Tabubruch gelten soll, bleibt unbegründet.

Besonders irritierend ist die Personalisierung. Ständig ist von „Habecks Norm“ die Rede, obwohl es sich um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz handelt. Diese Zuspitzung dient weniger der Aufklärung als der politischen Abrechnung. Gleichzeitig wird der entscheidende verfassungsrechtliche Kontext nur am Rand erwähnt. Der Klimaschutz ist mit Artikel 20a selbst Verfassungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 ausdrücklich festgestellt, dass der Staat frühzeitig und entschieden handeln muss, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

Natürlich kann und muss man über Akzeptanz, kommunale Planungshoheit und die konkrete Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren diskutieren. Doch wer ein parteiliches Gutachten zur vermeintlichen Wahrheit erklärt und es als Beleg für das Scheitern der Energiewende nutzt, ersetzt Debatte durch Framing.

Das ist kein nüchterner Journalismus, sondern Meinung, und als solche sollte sie auch kenntlich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Filz bei der rechtsextremen afd

Leserbrief zu „Filz-Vorwürfe – Im Umgang mit der AfD ist jetzt Fairness angesagt, keine Häme“ von Lucas Wiegelmann, NOZ vom 12.02.2026, Seite 3

12. Februar 2026 / / Keine Kommentare
Wenn „Fairness“ zur Verharmlosung wird…warum der NOZ-Kommentar von Lucas Wiegelmann die AfD normalisiert und ihr Opfer-Narrativ bedient.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

Lucas Wiegelmann fordert im Umgang mit der AfD „Fairness statt Häme“. Das wirkt realitätsfern. Die AfD schont niemanden, nicht Medien, nicht Parlament, nicht Gerichte, nicht politische Gegner. Verachtung demokratischer Institutionen gehört zu ihrem politischen Geschäftsmodell.

Wenn ein NOZ-Kommentar nun zur Mäßigung mahnt und der AfD sogar „Selbstheilungskräfte“ zuschreibt, wird nicht differenziert, sondern normalisiert. Die AfD ist keine Partei, die lediglich an einem Filz-Skandal zu messen wäre, sondern an ihrem fortgesetzten Angriff auf demokratische Grundregeln.

Kritische, auch scharfe Befragung ist keine Häme. Sie ist das Mindeste gegenüber einer Partei, die selbst keinerlei Fairness kennt.

Mit freundlichen Grüßen

Streik öffentlicher Dienst; warum das „"Wir sind pleite“-Argument von Philipp Ebert kein Fakt, sondern politische Ausrede ist.

Leserbrief zu „Arbeitgeber sind wir alle – und wir sind pleite“ von Philipp Ebert zum Thema Streik, NOZ vom 11.02.2026, Seite 7

11. Februar 2026 / / Keine Kommentare
Streik öffentlicher Dienst. Warum das „Wir sind pleite“-Argument von Philipp Ebert kein Fakt, sondern politische Ausrede ist.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Kommentar von Philipp Ebert klingt ausgewogen, ist aber in der Sache genauso schief wie viele Streikschelten zuvor. „Wir sind pleite“, heißt es, als wäre das eine naturgegebene Wahrheit und kein politisches Narrativ. Der Staat ist nicht pleite. Er setzt Prioritäten. Und ausgerechnet bei den Menschen, die den öffentlichen Betrieb aufrechterhalten, soll nun Zurückhaltung geübt werden.

Dass „Arbeitgeber wir alle“ seien, ist ein rhetorischer Trick, kein Argument. Er verschiebt Verantwortung vom Staat als politischem Akteur auf eine diffuse Allgemeinheit, und stellt Beschäftigte damit indirekt gegen die Bevölkerung. So wird aus einer Tarifauseinandersetzung eine moralische Belastungsprobe für Arbeitnehmer, nicht für politische Entscheidungen.

Besonders irritierend ist die Darstellung des öffentlichen Dienstes als ohnehin gut versorgt. Wer von „attraktiven Arbeitszeiten“ und „Kündigungsschutz“ spricht, blendet systematisch Personalmangel, Arbeitsverdichtung und reale Einkommensverluste der letzten Jahre aus. Dass Lehrkräfte, Pflegekräfte oder Straßenmeister angeblich „schon genug“ hätten, ist kein Befund, sondern ein bequemes Vorurteil.

Der Satz „Lieber noch ein paar Wochen gesperrte Tunnel als ein Tarifabschluss, den Deutschland nicht verkraftet“ entlarvt schließlich die Haltung hinter dem Text. Streiks werden toleriert, solange sie folgenlos bleiben. Das ist keine nüchterne Analyse, sondern eine indirekte Delegitimierung des Streikrechts.

Nicht die Beschäftigten überfordern den Staat. Überfordert wird er durch jahrelanges Sparen, Aufgabenverlagerung ohne Finanzierung, und durch Kommentare, die all das zur Randnotiz erklären. Wer wirklich einen funktionierenden Staat will, sollte aufhören, Lohnforderungen als Zumutung darzustellen, und anfangen, politische Verantwortung dort zu benennen, wo sie hingehört.

Mit freundlichen Grüßen

Rena Lehmann u.a. über Trump, NOZ vom 10.02.2026, Seite 1

Leserbrief zu „Sicherheitsreport vor Münchner Sicherheitskonferenz, Politik mit der Abrissbirne – wollen wir das?“ von Rena Lehmann u.a. über Trump, NOZ vom 10.02.2026, Seite 1

10. Februar 2026 / / Keine Kommentare
Ein unbelegtes Erfolgsnarrativ über Trump offenbart die gefährliche Normalisierung autoritärer Politik im Leitmedienkommentar von Rena Lehmann in der NOZ.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Meinungsbeitrag von Rena Lehmann enthält einen Satz, der irritiert und nachdrücklich widersprochen werden muss, nämlich Donald Trump habe mit seinem Kurs „Erfolg“.

Diese Behauptung bleibt nicht nur unbelegt, sie ist inhaltlich hochproblematisch. Welcher Erfolg ist gemeint? Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft? Der systematische Angriff auf demokratische Institutionen? Die Verachtung internationaler Regeln? Oder die Normalisierung autoritärer Politikstile? Dass Politik laut, rücksichtslos und destruktiv betrieben wird, macht sie noch lange nicht erfolgreich, es macht sie gefährlich.

Besonders widersprüchlich wirkt diese Zuschreibung, weil der Artikel selbst unmittelbar einräumt, dass die amerikanische Bevölkerung mit Trumps Politik nahezu ebenso unzufrieden ist wie die Europäer mit ihren Regierungen. Wenn selbst die eigene Bevölkerung keinen Erfolg erkennt, bleibt von der Behauptung wenig mehr als ein populistisches Framing: Zerstörung als Tatkraft, Lärm als Handlungsfähigkeit.

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck stehen, sollten Leitmedien sehr sorgfältig mit solchen Begriffen umgehen. Wer Trumps Politik, auch nur indirekt, als erfolgreich bezeichnet, übernimmt ungewollt sein Narrativ und trägt zur Normalisierung eines Politikstils bei, der auf Verachtung von Regeln und Macht statt auf Verantwortung setzt.

Demokratische Reformfähigkeit wird nicht durch Abrissbirnen bewiesen, sondern durch tragfähige, legitimierte Lösungen. Alles andere ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt mit Applaus.

Mit freundlichen Grüßen

Viel Meinung, wenig Fakten: Warum der „grantige Chor der Wirtschaft“ eher Lobbyklang als Lageanalyse ist.

Leserbrief zu „Der grantige Chor der Wirtschaft – Einige Unternehmer äußern sich zunehmend kritisch zur Lage des Landes – man sollte ihnen zuhören“ von Burkhard Ewert, NOZ vom 05.02.2026, Seite 2

5. Februar 2026 / / Keine Kommentare
Viel Meinung, wenig Fakten. Warum der „grantige Chor der Wirtschaft“ eher Lobbyklang als Lageanalyse ist.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Burkhard Ewert beschreibt in seinem Text „Der grantige Chor der Wirtschaft“ ein angeblich neues journalistisches Genre; klagende Unternehmer als mutige Wahrheitsverkünder. Tatsächlich handelt es sich um ein altbekanntes Muster, wirtschaftsliberale Stimmungsmache, aufgeladen mit Untergangsrhetorik, aber weitgehend ohne Faktencheck.

Wenn Carsten Maschmeyer behauptet, Deutschland liege „in nahezu allen Rankings auf dem letzten Platz“, ist das schlicht falsch. Deutschland gehört laut OECD weiterhin zu den führenden Industrienationen bei Exportvolumen, industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung. Auch bei Produktivität pro Arbeitsstunde liegt Deutschland im oberen Drittel der EU, nicht am Ende.

Ebenso irreführend ist das Mantra von den „kürzesten Arbeitszeiten bei höchsten Löhnen“. Tatsächlich arbeiten Deutsche im europäischen Vergleich nicht außergewöhnlich wenig, sondern haben vor allem eine hohe Teilzeitquote, bei gleichzeitig sehr hoher Produktivität. Die Lohnstückkosten liegen im EU-Mittelfeld, nicht an der Spitze. Hohe Löhne sind zudem kein Standortnachteil, sondern Ergebnis und Voraussetzung von Wertschöpfung.

Die Klage über „zu viele Regeln“ und „ausufernde Bürokratie“ bleibt ebenfalls vage. Konkrete Belege fehlen. Gleichzeitig zeigen Studien des ifo-Instituts, dass Investitionszurückhaltung derzeit stärker mit globaler Unsicherheit, schwacher Nachfrage und hohen Energiepreisen zusammenhängt als mit Gleichstellungsbeauftragten oder Feiertagsregelungen.

Besonders problematisch wird der Text dort, wo unbelegte Behauptungen zur Migration oder zur angeblichen „Softie-Gesellschaft“ unwidersprochen stehen bleiben. Hier wird politisches Framing reproduziert, nicht analysiert. Dass milliardenschwere Unternehmer aus ihrer privilegierten Position heraus Sozialstaat, Arbeitsrechte oder staatliche Kontrolle ablehnen, ist weder überraschend noch automatisch besonders erkenntnisreich.

Ewert suggeriert, diese Stimmen seien deshalb so wertvoll, weil sie „nichts mehr zu verlieren“ hätten. Tatsächlich haben sie sehr viel zu gewinnen, nämlich niedrigere Steuern, weniger Regulierung, schwächere Arbeitnehmerrechte. Genau deshalb wäre kritische Distanz nötig gewesen und nicht wohlwollendes Weiterreichen von Klagen.

Journalismus beginnt dort, wo man Behauptungen überprüft, Interessen offenlegt und Meinung nicht mit Diagnose verwechselt. Genau das bleibt dieser Text schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

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