Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Autor: Timm Reichl (Seite 3 von 79)

Wenn „links wie rechts“ die falsche Seite entlastet

Philipp Ebert stellt in seinem NOZ-Kommentar zu Gedenkstätten-Geldern einen Holocaust-relativierenden AfD-Satz neben einen polemischen Linken-Vorwurf, und behandelt beides als gleichwertige „extremistische Äußerung“. Ein Blick auf die Unterschiede.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Kommentar zur Aufstockung der Gedenkstättenmittel endet mit einem Bekenntnis zur Menschenwürde, das niemand ernsthaft bestreiten wird. Der Weg dorthin führt jedoch über eine Konstruktion, die genau das untergräbt, was Sie eigentlich verteidigen wollen.

Sie stellen das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, das die deutsche Erinnerung an die NS-Zeit als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ bezeichnet, neben den Vorwurf des Linken-Parteichefs Pantisano, die CDU betreibe „faschistische Politik“. Beides fassen Sie unter der Überschrift „extremistische Äußerungen“ zusammen, mit dem Satz „Inflationäre Faschismus-Rufe hier, Nazi-Relativierungen dort“.

Das eine Gleichsetzung von Ungleichem. Ein polemischer Vorwurf, eine Partei betreibe „faschistische Politik“, mag unangemessen zugespitzt sein. Er bleibt eine rhetorische Übertreibung im politischen Streit. Die AfD-Formulierung dagegen relativiert explizit die deutsche Verantwortung für den Holocaust und deutet sie als pathologischen „Schuldkomplex“ um, den es zu „heilen“ gelte. Das ist keine Zuspitzung, das ist die Sache selbst.

Verschärft wird das Ungleichgewicht durch die historische Einordnung, die Sie nur einer Seite mitgeben. Sie erinnern daran, dass der Faschismus-Vorwurf einst von SED und Sowjetunion zur Rechtfertigung von Unterdrückung genutzt wurde, und belasten damit die Kritik an der CDU zusätzlich. Für die AfD-Position fehlt jede vergleichbare Einordnung. Kein Wort zur Verfassungsschutz-Einstufung der sachsen-anhaltischen AfD als gesichert rechtsextrem, kein Hinweis darauf, dass sich diese Formulierung nahtlos in ein bekanntes Muster rechtsextremer Erinnerungspolitik einreiht.

Wer beides unter einem gemeinsamen Dach aus „links wie rechts“ präsentiert, verwischt genau die Unterscheidung, die für eine wache Erinnerungskultur notwendig wäre. Mehr Geld für Gedenkstätten ist richtig und wichtig. Es hilft aber wenig, wenn im selben Kommentar der Boden für die Relativierung dessen bereitet wird, woran diese Gedenkstätten erinnern sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Wo mehr Schaden droht: Wie Philipp Ebert in der NOZ aus Lohnbetrug ein Staatsproblem macht

Ebert nennt Lohnbetrug an Arbeitnehmern erst „Betrug“, und im nächsten Satz „Kavaliersdelikt“ wie Schwarzfahren. Am Ende ist der Staat schuld, nicht der Arbeitgeber.

Am 11. August berichtet die dpa auf Seite 7 der NOZ über eine Berechnung des DGB. Durch systematische Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns seien Beschäftigten, Sozialkassen und Fiskus seit 2015 bis zu 64 Milliarden Euro entgangen. Die Zahlen stammen aus dem Sozioökonomischen Panel, einer etablierten Erhebung, und werden im Artikel selbst mit einer Einordnung der Arbeitgeberseite (BDA) kontextualisiert, so weit, so handwerklich solide.

Wer die Zeitung aber von vorne liest, bekommt die Einordnung schon auf Seite 1 serviert, durch Philipp Ebert, noch bevor die Faktenlage überhaupt folgt. Sein Kommentar „Wo mehr Schaden droht“ verdient eine genaue Lektüre, weil er in wenigen Absätzen ein bemerkenswertes rhetorisches Manöver vollzieht.

Die Verkleinerung

Ebert stellt die 6,4 Milliarden Euro Jahresschaden den „mehr als zwei Billionen Euro“ gegenüber, die Staat und Sozialversicherungen jährlich ausgeben, und nennt die Summe „Peanuts“. Das ist keine inhaltliche Widerlegung der DGB-Zahlen (er bestreitet sie nicht einmal), sondern eine reine Maßstabsverschiebung.

Die Kavaliersdelikt-Volte

Bemerkenswert ist, wie sorgfältig der Text zunächst rechtlich sauber bleibt. „Wer Gesetze bricht, macht sich strafbar; und wer Lohn einbehält, betrügt Arbeitnehmer und verzerrt den Wettbewerb.“ Im nächsten Atemzug landet genau dieser Straftatbestand neben Schwarzfahren und Schnellfahren als etwas, das „teils auch als Kavaliersdelikt sozial akzeptiert“ sei. Organisierter Lohnbetrug durch Arbeitgeber, begangen an denjenigen, die laut Artikel selbst „trotzdem oft kaum über die Runden kommen“, wird damit diskursiv auf Bagatellniveau gezogen.

Die Täter-Opfer-Umkehr

Am Ende des Textes ist nicht mehr der Arbeitgeber das Problem, der Löhne vorenthält, sondern „ein überregulierender Staat mit klebrigen Fingern“. Der Mindestlohn selbst wird zum „starken Eingriff in die Tarifautonomie“ umgedeutet. Aus einem Bericht über Kontrolldefizite beim Gesetzesvollzug wird ein Text über zu hohe Arbeitskosten.

Der Themenwechsel

Die Schlussfolgerung (Staatsausgaben „drastisch reduzieren“) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mehr mit dem Ausgangsthema, dem chronisch unterbesetzten Kontrollapparat beim Mindestlohnvollzug, den der dpa-Artikel selbst benennt (eine Kontrolle pro Unternehmen alle 140 Jahre, 2500 unbesetzte Stellen bei der FKS).

Was bleibt ist ein Text, der Lohnbetrug an Arbeitnehmern sprachlich verharmlost, die eigentlich Verantwortlichen aus dem Fokus nimmt und den ganzen Vorgang in eine allgemeine Staatskritik ummünzt, platziert so, dass er den Fakten auf Seite 7 argumentativ vorgreift, bevor der Leser sie überhaupt gesehen hat.

NOZ verharmlost den Populismus – ANK stellt sich dagegen

Vorankündigung zum 4.Treffen der Aktion NOZ-kritisch (ANK), auf dem „Spitzboden“ der Lagerhalle am Dienstag, 18. August 2026, 19 Uhr.

Was soll man von einer Zeitung halten, deren Chefredakteur von einer „Melonisierung“ der AfD träumt und diese Partei in einer Überschrift gar als „Retter der Demokratie“ bezeichnen lässt? Und der in seinen Kommentaren immer wieder versucht, die AfD als legitime Protestpartei zu framen? Die Aktion NOZ-kritisch stellt sich dieser zunehmenden Verharmlosung des Rechtspopulismus in unserer Osnabrücker Tageszeitung entgegen. Auch der gezielte Hackerangriff auf die ANK-Homepage im Juni wird die ANK davon nicht abhalten können! Alle, die unterstützen möchten, sind herzlich zum nächsten Offenen Treffen am Dienstag, den 18. August, um 19 Uhr auf dem „Spitzboden“ der Lagerhalle in Osnabrück eingeladen.

Weitere Infos hier: https://noz-kritisch.de/

Rena Lehmanns Verteidigung von Merz in der NOZ verwechselt Rechenschaftspflicht mit Bilanzlogik

Rena Lehmann in der NOZ, wer den Kanzler kritisiert ist „selbstdemontierend“. Ihre Idee, Regierungen wie Unternehmen zu führen, verwechselt Gemeinwohl mit Bilanz. Bürger sind keine Kunden, die einfach gehen können.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar zur aktuellen CDU-Krise ist weniger eine Analyse als eine Loyalitätserklärung. Wer innerparteilich die Abschaffung der Rente mit 63 kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hinterfragt, wird bei Ihnen nicht als jemand mit nachvollziehbaren wahltaktischen Sorgen behandelt, sondern pauschal als illoyal und selbstdemontierend abgestempelt. Dass ausgerechnet die ostdeutschen Ministerpräsidenten dieses Thema im direkten Wettbewerb mit der AfD für hochriskant halten, wäre eine genauere Betrachtung wert gewesen. Stattdessen reicht Ihnen das Wort „unglaubwürdig“, ohne die inhaltliche Seite überhaupt zu prüfen.

Besonders deutlich wird die Schieflage bei Ihrer Verteidigung der Kabinettsumbildung. Sie schreiben, man müsse eine Bundesregierung „durchaus führen wie ein Unternehmen“. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Ein Staat ist kein Unternehmen, und diese Gleichsetzung ist mehr als eine sprachliche Ungenauigkeit.

Ein Unternehmen hat ein Ziel, nämlich Gewinn. Eine Regierung hat einen Auftrag, nämlich das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. Kunden können ein Unternehmen verlassen, wenn es sie enttäuscht. Bürgerinnen und Bürger können das nicht, sie sind auf funktionierende staatliche Institutionen angewiesen, ob es ihnen passt oder nicht. Ein Unternehmen darf unrentable Sparten schließen. Ein Staat darf Krankenhäuser, Schulen oder soziale Sicherung nicht nach Effizienzkennzahlen abwickeln, weil dahinter Menschen und Grundrechte stehen, keine Bilanzposten.

Auch die demokratische Legitimation unterscheidet beides fundamental. Ein Vorstand ist dem Aufsichtsrat und den Aktionären Rechenschaft schuldig. Eine Regierung ist dem Parlament und letztlich der gesamten Bevölkerung Rechenschaft schuldig, in offenen, öffentlichen Verfahren, nicht in geschlossenen Sitzungen. Wer Minister mit der Sprache von „Exzellenz in der Amtsführung“ und „herausragend abliefern“ bewertet, ohne auch nur ein konkretes Beispiel zu nennen, ersetzt politische Bewertung durch Managementfloskeln.

Am Ende Ihres Textes wird die Schlagseite vollends sichtbar. Der Appell, man solle „wieder etwas mehr Vertrauen in den eigenen Kanzler“ finden, weil man „keinen anderen“ habe, ist kein journalistischer Kommentar mehr, sondern eine Wahlkampfrede an die eigene Partei. Merz‘ eigener Anteil an den aktuellen Turbulenzen, seine Entscheidungen, seine Kommunikation, kommen in Ihrem gesamten Text nicht vor. Kritik wird ausschließlich denjenigen zugeschrieben, die ihn infrage stellen.

Das passt zu einem Muster, das sich in Ihren Kommentaren wiederholt zeigt. Ob bei Merz‘ Davos-Auftritt gegenüber Trump, beim CDU-Wirtschaftsflügel-Vorstoß zur Teilzeit oder bei der Sicherheitskonferenz, immer wieder übernehmen Sie die Perspektive der Macht, statt sie zu prüfen. Diesmal geht es nicht um einen politischen Gegner, sondern um innerparteiliche Kritik, die Sie im Kern kleinreden.

Mit freundlichen Grüßen

Die NOZ-Legende von der krisenfesten Atomkraft

Wie ein NZZ-Text in der NOZ die europäische Energiekrise im Juni ausblendet und Spitzentage mit Zeiträumen vermischt.

Die NOZ hat am 5. August einen NZZ-Text übernommen, der unter dem Titel „Die Legende vom Akw-Stillstand“ französische Atomkraftwerke als Krisengewinner der Junihitze feiert und deutsche Windräder als Wackelkandidaten vorführt. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn man an mehreren Stellen gleichzeitig wegschaut.

Schon die Grundlage der Vergleichszahl ist schief. Die These, wonach Windräder an den Spitzentagen nur ein Zwanzigstel der Atomkraftleistung brachten, stammt aus zwei einzelnen Tagen. Andere Werte im Text, etwa zur CO2-Bilanz, sind Durchschnittswerte über zwei Wochen. Diese Vermischung von Extremwert und Zeitraumdurchschnitt ist kein Zufall, sie sorgt genau für die Dramatik, die der Text braucht.

Richtig ärgerlich wird es bei dem, was fehlt. Während der Text Frankreichs Atomkraft als stabilen Fels in der Brandung inszeniert, herrschte anderswo in Europa echte Energiekrise. Rumänien musste im August einen Felsen im Donaubett sprengen, um überhaupt noch Kühlwasser zum Atomkraftwerk Cernavodă zu bekommen, ein Reaktor stand da schon still. Die Autobauer Dacia und Ford legten ihre Produktion in Rumänien deshalb für Wochen auf Eis. In Ungarn stand das einzige Atomkraftwerk des Landes kurz vor der ersten Komplettabschaltung seit 44 Jahren, mit ihm ein Drittel des nationalen Strombedarfs. Diese Fakten passen nicht in die Erzählung vom robusten Atomstrom, deshalb tauchen sie im Text nicht auf.

Auch beim Strompreis-Rekord vom 24. Juni erzählt der Artikel nur die halbe Geschichte. Ja, Deutschland kletterte an diesem Abend auf 747 Euro je Megawattstunde. Aber Belgien lag bei über 1000 Euro, die Niederlande über 900 Euro, Dänemark bei knapp 800 Euro. Und Frankreich, das angebliche Vorbild, konnte den Nachbarländern an diesem Abend nicht vollständig aushelfen, weil der eigene Bedarf zu hoch war. Von der großen europäischen Rettungskraft der französischen Atomkraft war in dieser Nacht wenig zu spüren.

Auffällig ist außerdem, wann dieser eigentlich schon einige Wochen alte Text plötzlich wieder auftaucht. Bei den Ostfriesischen Nachrichten erschien dieselbe NZZ-Vorlage bereits am 3. August, zwei Tage vor der NOZ. Diese Verbreitungswelle fällt exakt in die Tage, in denen Rumänien seinen Felsen in der Donau sprengte und Ungarns einziges Kernkraftwerk kurz vor der ersten Komplettabschaltung seit 44 Jahren stand. Von alledem findet sich im Text kein Wort, obwohl es die zentrale These frontal infrage stellt.

Was bleibt, ist ein Text, der selektive Vergleiche mit ausgeblendeten Fakten kombiniert und dabei ausgerechnet als nüchterne Datenanalyse daherkommt. Die NOZ druckt das unkommentiert ab, ohne ein Wort zur energiepolitischen Schlagseite der NZZ, ohne Gegenrecherche, ohne Kontext, und wählt dafür ausgerechnet den Moment, in dem die Realität dem Text widerspricht. Das ist inzwischen ein Muster bei dieser Zeitung, und es wird mit jeder Wiederholung schäbiger.

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »