Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Autor: Timm Reichl (Seite 2 von 85)

Zwei Ränder, zwei Maßstäbe? Warum der Vergleich von Linke und AfD nach Sachsen-Anhalt nicht trägt

Ein AfD-Landtagspräsident mit mutmaßlichen CDU-Stimmen, und der Kommentar von Rena Lehmann in der NOZ sorgt sich um die Linke in Berlin. Warum diese Gleichung die Lage verzerrt.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Kommentar „CDU im Selbstzerstörungsmodus“ auf der Titelseite vom 08.10.2026 benennt das eigentliche Problem selbst. In Sachsen-Anhalt wurde mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Angekündigt waren 14 Enthaltungen, gezählt wurden fünf, und der AfD-Kandidat bekam vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen. Das ist ein Vorgang von demokratiepolitischer Tragweite.

Umso irritierender ist, dass Sie im nächsten Absatz auf die „in Teilen antisemitische Linke in Berlin“ umschwenken und beide Seiten als Ränder darstellen, zwischen denen die Mitte zerrieben werde. Die Nachrichtenseite derselben Titelseite schreibt noch, die Union sehe die Berliner Linke so. Im Kommentar wird daraus eine Feststellung in Ihrer eigenen Stimme, ohne Beleg und ohne Einordnung.

Dabei liegen die Dinge nicht auf einer Ebene. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt dem Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Eine vergleichbare Einstufung für die Berliner Linke ist mir nicht bekannt. Und es geht um Verschiedenes. Auf der einen Seite hat ein Landtag einen Präsidenten bekommen, dessen Partei die Demokratie ablehnt. Auf der anderen Seite führen drei demokratische Parteien Sondierungsgespräche. Das eine ist vollzogen, das andere ein Gespräch.

Wer die Mitte wirklich schützen will, sollte die Brandmauer zur AfD nicht mit der Sorge um eine mögliche Koalition der Linken aufwiegen. Diese Symmetrie nützt am Ende denen, die sie gerade durchlöchern.

Mit freundlichen Grüßen

Linke radikal, AfD ein Standortrisiko für die Wirtschaft. Gewichtung à la NOZ.

Ein Vergleich europäischer Linksparteien und ein Bericht über die Industrie in Sachsen-Anhalt stehen auf derselben NOZ-Seite. Zusammen legen sie nahe, Radikalität sei ein Problem der Linken und die AfD vor allem eine Frage des Standorts.

Hallo NOZ, hallo Herr Gerstenlauer, hallo Herr Schmidt,

auf Seite 4 stehen zwei Texte, die einzeln vertretbar wirken und nebeneinander ein schiefes Bild ergeben.

Der Vergleich der Berliner Linken mit ihren Schwesterparteien ist eine gute Idee, und der Text räumt selbst ein, dass die KPÖ in Graz geräuschlos mit der Mitte regiert und die Enhedslisten pragmatisch mit der Regierung zusammenarbeitet. Darüber steht trotzdem die Aussage, Linksparteien seien auch woanders radikal. Dafür werden sehr verschiedene Dinge zusammengelegt. Eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent oberhalb von zwölf Millionen Euro steht neben der Unterstützung eines Importverbots für Waren aus illegalen Siedlungen, scharfe Kritik an Israels Regierung neben antisemitischen Parolen gegen eine Musikerin. Das sind unterschiedliche Kategorien, und der Text trennt sie nicht. Verstaatlichungspläne, die in keinem der genannten Länder umgesetzt werden, wirken so wie eine Regierungsgefahr.

Es fehlt außerdem der Maßstab. Wer die Radikalität der Linken ausleuchtet, könnte auch fragen, wie es bei den Rechten aussieht. Eine Spalte weiter geschieht das nicht.

Dort fragt Herr Schmidt, was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die Wirtschaft bedeutet. Die Warnung des BDI ist wichtig, und Frau Gönner nennt auch Offenheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gebaut ist der Text aber als Standortfrage, es geht um Investoren, Fachkräfte und Aufschwung. Wer unter einer AfD-geführten Landesregierung ganz konkret leiden würde, also Minderheiten, Zugewanderte und alle, die in ihrer Programmatik als Feindbild auftauchen, kommt nicht vor.

Das ist umso bemerkenswerter, weil auf der Titelseite steht, dass das BSW am Dienstag dem ersten AfD-Landtagspräsidenten die Mehrheit verschafft, während die CDU Enthaltung empfiehlt. Am Tag vor dieser Wahl erscheint also ein Text, der die Linke als radikal einordnet, und einer, der die AfD vor allem als Risiko für die Konjunktur behandelt. Beides zusammen legt nahe, Radikalität sei vor allem ein Problem der Linken, die AfD dagegen ein Standortnachteil. Das ist eine Gewichtung, die man als Redaktion verantworten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Zersetzung als Etikett. Philipp Ebert, die Linke und ein Interview auf Seite 3

Philipp Ebert überschreibt seinen Kommentar zur Linken mit „Der Sound der Zersetzung“. Eine Seite weiter sagt Nazih Musharbash im Interview, von interessierter Seite werde versucht, die Partei zu diskreditieren.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

schon die Überschrift „Der Sound der Zersetzung“ verrät, wohin der Text will. „Zersetzung“ ist ein Wort mit Stasi-Beigeschmack und wird hier der Linkspartei übergestülpt, bevor das erste Argument fällt. Das ist Stimmungsmache und keine Analyse.Inhaltlich bleibt wenig übrig. Sie erklären selbst, dass Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger nur in bestimmten Fällen greifen, und räumen ein, dass jemand, der wegen leichterer Taten angeklagt ist, darauf nicht hoffen kann. Damit liefern Sie genau die Begründung, warum es solche Solidaritätsvereine überhaupt gibt. Wer in einem Rechtsstaat Menschen mit wenig Geld bei Geldstrafen helfen will, delegitimiert diesen Rechtsstaat nicht. Ob man die Rote Hilfe wegen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz kritisch sieht, ist eine andere Frage. Das darf man tun. Es rechtfertigt aber nicht den Satz, jede hetzerische Bemerkung lasse Demokratie „zentimeterweise“ sterben, wenn gar keine Hetze zitiert wird.

Auffällig ist auch der Ton. Pellmanns und Migendas Äußerungen werden als „Geraune“ und als „lässiger revolutionärer Sound“ abgetan, statt sie ernsthaft zu prüfen. Dass Urteile „im Namen des Volkes“ ergehen, macht sie nicht unangreifbar. Kritik an staatlichem Handeln gehört zur Demokratie, gerade bei Strafverfolgung und Polizeigewalt.

Besonders bemerkenswert ist, was eine Seite weiter in derselben Ausgabe steht. Thomas Ludwig befragt dort Nazih Musharbash, der sagt, von interessierter Seite werde versucht, die Linke zu diskreditieren.

NOZblog

Dabei geht es zwar um den Antisemitismusvorwurf und nicht um die Rote Hilfe. Das Muster aber ist dasselbe. Ein Text lädt eine Partei moralisch auf und lässt sie danach schlecht aussehen. Dass Ihr Beitrag genau dieses Muster liefert und der Interviewpartner es im Nachbartext benennt, gibt der NOZ-Ausgabe eine unfreiwillige Ironie.

Meinungsbeiträge dürfen scharf sein. Sie sollten aber erkennbar machen, wo Kritik endet und Abwertung beginnt. Dieser Text überschreitet die Grenze schon in der Überschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Panzer gegen Hacker? Ewerts Gefahrenliste lässt Russland und das Klima außen vor

Die Kolumne des Chefredakteurs der NOZ fragt, wovor wir uns schützen müssen, und verschweigt neben der Klimakrise, dass die Bundesregierung den Drohnenanschlag von Leipzig Russland zuordnet.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihre Kolumne stellt eine Frage, die man stellen darf. Wird bei der Aufrüstung womöglich an den Gefahren vorbeigeplant, die uns im Alltag tatsächlich treffen? Dass Hackerangriffe auf Verwaltungen, Drohnen und unkontrollierte KI ernste Risiken sind, ist richtig, und Ihr Ruf nach Regeln für autonome Waffen verdient Zustimmung.

Die Argumentation trägt aber nicht, weil sie einen Gegensatz konstruiert, den es so nicht gibt. Drohnenabwehr, Schutz kritischer Infrastruktur und Cyberverteidigung gehören zur Sicherheitspolitik und sind genau das, wofür Geld gefordert wird. Wer Panzer gegen Hacker ausspielt, widerlegt eine Position, die kaum jemand vertritt.

Besonders deutlich wird das Problem bei Leipzig. Sie schreiben von einer Drohne, die stundenlang um einen Munitionstransport schwirrte, und halten es für plausibel, dass jemand lediglich zeigen wollte, was alles möglich ist. Dass das Gerät Sprengstoff trug, steht nicht im Text. Ebenso fehlt, dass die Bundesregierung Russland am 1. September offiziell für den versuchten Anschlag verantwortlich gemacht hat und ihn als Teil hybrider Kriegsführung einordnet. Ausgerechnet das Beispiel, das Ihrer These widerspricht, wird entschärft. Dabei belegt es, dass die Bedrohung durch Russland längst keine Frage von Panzern an einer Grenze mehr ist. Sie trifft Flughäfen, Netze und Lieferketten.

Stattdessen taucht „dem Russen“ im letzten Absatz in einer Reihe mit Plastikstrohhalmen und dem Autoverkehr auf, an denen man sich „abarbeite“. Ob beabsichtigt oder nicht, diese Gleichstellung macht aus einer realen Bedrohung ein Randthema.

Hinzu kommt eine Lücke, die ins Auge springt. In einer Liste der Gefahren unserer Zeit kommt die Klimakrise nicht vor. Der Anschlag aufs Stromnetz dient als Beleg für Ihre Gefahrenlage, über das Thema, das den Täter nach dem Bekennerschreiben antreibt, verlieren Sie kein Wort. Eine Liste, die das größte langfristige Risiko ausspart, ist keine Gefahrenanalyse.

Ihre Lösung lautet Ächtung, Achtung, Ausgleich, Aufklärung und Akzeptanz. Das klingt gut, nennt aber keine einzige Maßnahme, und Sie räumen selbst ein, man möge es Schwärmerei nennen. Diesem Einwand stimme ich zu.

Von einem Chefredakteur erwarte ich keine Begeisterung für Rüstung. Ich erwarte, dass er Bedrohungen benennt, wie sie sind, auch dort, wo sie unbequem sind und Russland heißen.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Lieferservice ohne Rückfragen. Wie die NOZ dem AfDler Klaus Wichmann Gehör verschafft

Das Interview von Jonas E. Koch beginnt mit der richtigen Frage. Danach bleiben Rahmung, Überschrift und unkorrigierte Aussagen bei Klaus Wichmann von der AfD.

Hallo NOZ, hallo Herr Koch,

zuerst das, was ich anerkenne. Ihre erste Frage an Klaus Wichmann lautet, ob er Rechtsextremist sei, und im Vorspann steht, dass der Verfassungsschutz die Partei für rechtsextrem hält. Genau diese Einordnung habe ich in früheren Texten vermisst. Umso mehr fällt auf, was danach folgt.

Der Vorspann beschreibt Wichmann als „vergleichsweise sachlichen Redner“, der die Landesregierung „pointiert, aber fair“ unter Feuer nimmt. Das ist ein Zeugnis, das die AfD selbst nicht besser hätte schreiben können, und es steht direkt vor dem Gespräch.

Die Überschrift ist ein Wichmann-Zitat, und zwar seine Botschaft an die CDU. Die NOZ macht die Brandmauer-Werbung einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei zur Schlagzeile.

Dazu kommt, was im Gespräch unwidersprochen bleibt. „Zu Verurteilungen kommt es nur nie“ steht da, obwohl Björn Höcke rechtskräftig verurteilt ist. Ein „Signal an unser eigenes Volk“ durch Abschiebungen, die Frage „Welche Einwanderung nützt uns“ und die Entwicklungshilfe als Druckmittel bleiben ebenso stehen wie der Antisemitismusvorwurf gegen die Linke. Einen Einordnungskasten oder eine Gegenrecherche gibt es nicht. Übrig bleibt die Selbstbeschreibung als „politischer Lieferservice“ und das Bild vom Kapitän mit brennendem Maschinenraum.

Ein Interview ist keine Zustimmung, das gilt. Aber wer einem Spitzenkandidaten fast eine ganze Seite gibt und seine Behauptungen nicht prüft, überlässt ihm die Deutung. Meine Frage lautet daher, warum diese Aussagen ohne Faktencheck erscheinen, obwohl die Redaktion die Fakten kennt.

Mit freundlichen Grüßen

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