Sozialleistungen fesseln den Staat? Dieser Text zeigt, warum nicht Arme das Problem sind, sondern Überreichtum, Steuerflucht und politische Feigheit.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Meinungsbeitrag „Sozialleistungen fesseln unseren Staat“ verdreht Ursache und Wirkung in bemerkenswerter Konsequenz. OK, klar, viele Kommunen sind finanziell am Limit. Aber wer daraus ableitet, das Problem liege primär bei Sozialleistungen, betreibt politische Augenwischerei.

Sozialausgaben explodieren nicht aus Großzügigkeit, sondern weil Mieten steigen, die Gesellschaft altert, Pflegekosten zunehmen und der Staat gesetzliche Rechtsansprüche zu erfüllen hat. Das sind keine „Ausgaben-Orgie“, sondern Grundpfeiler eines sozialen Rechtsstaats. Wer hier den Rotstift ansetzt, kürzt nicht „Symbolpolitik“, sondern Leistungen für Kinder, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

Auffällig ist, was im Artikel komplett fehlt, nämlich die Frage der Gerechtigkeit. Während Kommunen Schwimmbäder schließen sollen und Kita-Gebühren wieder steigen dürfen, bleiben Überreiche, große Vermögen und hohe Erbschaften konsequent außen vor. Deutschland leistet sich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen Europas. Das ist kein Naturgesetz, sondern politische Entscheidung.

Der Staat ist natürlich nicht „pleite“. Er hat sich arm gerechnet, durch Steuersenkungen für Unternehmen, eine ausgehöhlte Erbschaftsteuer und das Tabu, große Vermögen angemessen heranzuziehen. Wer nun Sozialleistungen auf den „Prüfstand“ stellt, ohne auch nur ein Wort über Überreichtum zu verlieren, verschiebt die Lasten einseitig nach unten.

Die kommunale Krise verlangt Reformen, richtig. Aber ein „disruptiver Ansatz“, der ausschließlich bei den Schwächeren ansetzt und die Stärksten schont, ist nicht mutig, sondern ungerecht.

Mit freundlichen Grüßen