Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen seit 2025

Schlagwort: AfD (Seite 1 von 3)

Leserbrief zu „Umgang mit der AfD – Abgrenzung bleibt weiter nötig“ von Leon Grupe, NOZ vom 03.01.2026, Seite 1

Kritischer Leserbrief zur AfD-Debatte: Warum CDU und Medien durch Grenzverschiebung und falsche Ausgewogenheit Rechtsextreme stärken.

Hallo NOZ, hallo Herr Grupe,

hier mein Leserbrief:

Brandmauer ist Pflicht und nicht verhandelbar

Die AfD ist nicht wegen der Brandmauer stark geworden, sondern weil sie politisch und medial immer wieder aufgeweicht wurde. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert Forschung und Erfahrung. Politikwissenschaftlich ist seit Jahren klar, dass die Übernahme rechter Narrative und das gemeinsame Abstimmen mit Rechtsaußen stärken nicht die Demokratie, sondern legitimieren Extremisten.

Besonders die CDU/CSU trägt hier Verantwortung. Unter Friedrich Merz wurden migrationspolitische Zuspitzungen, symbolische Härte und bewusste Grenzverschiebungen salonfähig gemacht, bis hin zu gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag. Das ist kein „strategischer Fehler“, sondern ein Tabubruch. Wer AfD-Positionen kopiert oder ihre Stimmen billigend in Kauf nimmt, stärkt das Original.

Die Fakten sind eindeutig: Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, bundesweit als Verdachtsfall. Führende Vertreter relativieren NS-Verbrechen, propagieren „Remigration“ und greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen an. Das ist keine normale Partei.

Auch Medien tragen Verantwortung. Wenn rechtsextreme Positionen als legitime „Alternative“ oder taktische Option diskutiert werden, verschiebt sich der Maßstab. Demokratie braucht Widerspruch, nicht falsche Ausgewogenheit.

Eine Brandmauer ersetzt keine gute Politik. Aber ohne eine glaubwürdige, konsequente Abgrenzung verlieren demokratische Parteien ihre rote Linie und machen Rechtsextreme anschlussfähig. Das darf nicht der Preis für kurzfristige Umfragegewinne sein.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Populisten bleiben Populisten“ von Jonas Koch, NOZ vom 02.01.2026, Seite 7

Kritik an der NOZ: Warum soziale Kritik kein Populismus ist und die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD eine gefährliche falsche Symmetrie darstellt.

Hallo NOZ, hallo Herr Koch,

der Meinungsbeitrag „Populisten bleiben Populisten“ von Jonas Koch leidet an einem zentralen analytischen Fehler. Er setzt linke Sozialpolitik und rechten Demokratieabbau unter dem Schlagwort „Populismus“ faktisch gleich und erzeugt damit eine falsche Symmetrie.

Wenn die Linke steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und stagnierende Einkommen benennt, ist das kein Populismus, sondern die Beschreibung realer, statistisch belegbarer Probleme. Populismus beginnt nicht bei klarer Sprache, sondern dort, wo komplexe Ursachen bewusst verfälscht, Minderheiten zu Sündenböcken erklärt und demokratische Institutionen delegitimiert werden. Genau das unterscheidet linke Parteien fundamental von rechten Populisten.

Die Gleichsetzung „beide Ränder kochen nach dem gleichen Rezept“ mag rhetorisch gefällig sein, ist politisch aber irreführend. Die AfD bekämpft den pluralistischen Verfassungsstaat, die Linke streitet (ob man ihre Positionen teilt oder nicht) innerhalb dieses Rahmens für Umverteilung und soziale Sicherung. Wer diesen Unterschied verwischt, banalisiert die tatsächliche Gefahr für die Demokratie.Problematisch ist zudem der inflationäre Gebrauch des Populismusbegriffs. Wenn bereits verständliche Sprache, Social-Media-Präsenz und der Verzicht auf technokratische Worthülsen als Populismus gelten, bleibt von seriöser politischer Kommunikation kaum noch etwas übrig. Dann ist nicht Populismus das Problem, sondern eine politische Mitte, die sich zu lange hinter Verwaltungssprache versteckt hat.

Dass demokratische Parteien Wähler zurückgewinnen können, ist richtig. Dafür braucht es aber keine pauschale Populismusdiagnose, sondern die ehrliche Auseinandersetzung mit sozialen Realitäten, und die klare Unterscheidung zwischen demokratischer Interessenpolitik und autoritärer Stimmungsmache.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Warum es besser wäre, die Bundestagswahl neu auszuzählen- Im Zweifel für den Zweifel“ von Rena Lehmann, NOZ vom 19.12.2025, Seite 1

Nicht jeder Zweifel stärkt die Demokratie. Warum Nachgeben gegenüber AfD und BSW demokratische Verfahren delegitimiert. Ein pointierter Leserbrief.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Kommentar von Rena Lehmann fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, um „jeden Zweifel auszuräumen“. Das klingt vernünftig, verkennt aber das eigentliche Problem. Bei BSW und AfD geht es nicht um Aufklärung, sondern um die gezielte Delegitimierung demokratischer Verfahren. Wer Wahlen nur akzeptiert, wenn sie ihm nützen, wird auch nach einer Neuauszählung keinen Frieden schließen.

Demokratie lebt nicht davon, jedem politisch motivierten Zweifel nachzugeben, sondern von klaren Regeln und ihrer konsequenten Anwendung. Neuauszählungen sind kein Mittel der Vertrauenspflege, sondern ein Instrument für konkrete, belegbare Fehler. Ein knapper Ausgang allein rechtfertigt keine Sonderbehandlung, sonst wird jede Wahl zur Dauerschleife des Misstrauens.

Der Rechtsstaat bietet mit der Wahlprüfung und dem Bundesverfassungsgericht ein klares, unabhängiges Verfahren. Dieses zu respektieren stärkt die Demokratie mehr als symbolische Zugeständnisse an Parteien, deren Geschäftsmodell der Zweifel ist. Stabilität und Verlässlichkeit sind keine Schwächen der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Kommentar „Was war das für ein Wochenende! Rest der Republik AfD-Jugend und linke Gewalt – und die anderen Parteien spielen den politischen Rändern in die Hände“ von Burkhard Ewert in der NOZ vom 04.12.2025, Seite 2

Kritischer Leserbrief zu Ewerts Kommentar in der NOZ: Polizeigewalt in Gießen, Fehldeutungen der Hufeisentheorie, wirtschaftspolitische Verzerrungen und Verharmlosung der AfD.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zum vergangenen Wochenende greift wichtige Punkte auf, zeichnet aber ein verzerrtes Bild der Ereignisse in Gießen und der politischen Lage insgesamt. Besonders problematisch finde ich, dass Sie linke Gegendemonstranten und die völkisch auftretende neue AfD-Jugendorganisation nahezu spiegelbildlich behandeln, als stünden sich hier zwei gleichartige Extreme gegenüber. Diese Gleichsetzung entspricht der sogenannten Hufeisentheorie, die in der Politikwissenschaft aus guten Gründen scharf kritisiert wird: Sie verwischt zentrale Unterschiede in Zielsetzung, Ideologie und Gefährdungslage und relativiert damit die reale Bedrohung, die von organisiertem Rechtsextremismus ausgeht.

Was in Ihrem Kommentar völlig fehlt, ist die Perspektive der überwältigenden Mehrheit der friedlichen Demonstrierenden in Gießen. Der Oberbürgermeister hat diesen demokratischen Protest ausdrücklich gelobt. Gleichzeitig dokumentieren zahlreiche Videos ein äußerst hartes, teils unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Teilnehmenden. Diese Aspekte gehören zu einer vollständigen Einordnung zwingend dazu.

Zudem fällt auf, dass Sie Sozialpolitik, Steuerdebatten und wirtschaftspolitische Vorschläge pauschal als „populistisch“ einordnen, ohne ökonomische Daten oder die realen Verteilungsfragen in Deutschland überhaupt zu erwähnen. Damit entpolitisieren Sie ökonomische Interessenkonflikte und stellen Arbeitgeber als neutrale Opfer dar, ein Framing, das weder der gesellschaftlichen Realität noch der Komplexität der Debatte gerecht wird.

Wenn etablierte Parteien Kritik an Ungleichheit, Vermögen oder Unternehmenspolitik äußern, ist das keine populistische Geste, sondern legitime demokratische Auseinandersetzung. Durch die pauschale Abwertung solcher Positionen wirken diese Parteien in Ihrem Kommentar ähnlich „spaltend“ wie die AfD, eine Gleichsetzung, die inhaltlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit der AfD letztlich relativiert.

Gerade in politisch aufgeladenen Zeiten sollten Kommentare Unterschiede klar benennen und einordnen statt sie einzuebnen.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zum Kommentar „Flirt“ der Familienunternehmer mit der AfD – Am Ende nur ein Gewinner“ von Leon Grupe, NOZ vom 03.12.2025, Seite 2

Wie die Familienunternehmer mit ihrem AfD-Flirt Vertrauen verspielen und warum Ostermann die Verantwortung übernehmen sollte.

Hallo NOZ, hallo Herr Grupe,

der Kommentar über den „Flirt“ der Familienunternehmer mit der AfD trifft den Kern des Problems: Jeder vermeintlich „neutrale“ Austausch mit dieser Partei trägt zur schleichenden Normalisierung einer politischen Kraft bei, die weit außerhalb demokratischer und wirtschaftlicher Vernunft agiert. Dass ein Verband mit der öffentlichen Wirkung der Familienunternehmer diese Bühne überhaupt eröffnet hat, war ein strategischer Fehler von erheblicher Tragweite.

Ich möchte den Kommentar um einen weiteren Aspekt erweitern: Die Verantwortung für dieses Debakel trägt in erster Linie Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Sie hat nicht nur das Kontaktverbot zur AfD aufgeweicht, sondern sitzt gleichzeitig im Beirat des rechtskonservativen Thinktanks Republik21, der seit Jahren versucht, eine gemeinsame ideologische Schnittmenge zwischen CDU und AfD zu etablieren. Wer solche politischen Netzwerke pflegt, kann kaum glaubhaft vermitteln, es ginge ihm um eine kritische Auseinandersetzung oder gar um eine „Entzauberung“ der AfD.

Gerade deshalb ist die nachträgliche Rückkehr zur Distanz wenig überzeugend. Der Schaden ist bereits entstanden: Die AfD wurde aufgewertet, der Verband politisch instrumentalisiert, und viele der eigenen Mitgliedsunternehmen distanzierten sich entsetzt. Konsequenz wäre jetzt nicht bloß ein verbales Abrücken, sondern ein klarer personeller Neuanfang. Ein Rücktritt Ostermanns wäre das einzig glaubwürdige Signal, dass der Verband aus diesem Fehler tatsächlich Konsequenzen zieht.

Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um die Grundfrage, ob demokratische Institutionen bereit sind, einer rechtsextrem gefährlichen Partei Einhalt zu gebieten, oder ob sie, bewusst oder unbewusst, zu deren Normalisierung beitragen. Der Kommentar benennt diese Gefahr treffend. Jetzt braucht es auch klare Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

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