Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: AfD (Seite 2 von 13)

Die Lücken im Winter-Interview von Rena Lehmann in der NOZ

Unbelegte Vorwürfe gegen die Linke, ein fragwürdiger Repost, und ein Klima-Dilemma, das im NOZ-Gespräch mit Rena Lehmann keine Rolle spielt.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

Ihr Interview mit Wiebke Winter wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet, denn manche Fragen werden garnicht erst gestellt.

Frau Winter positioniert sich im Gespräch als klare Gegnerin der AfD, nennt die Partei „gesichert rechtsextrem“ und betont, es gebe „kein Potenzial“ für eine Zusammenarbeit. Wenige Sätze später sagt sie jedoch unwidersprochen, in Bremen unterstütze die Linke „Linksextremisten“, was sie „scharf“ kritisiere. Eine Nachfrage, welche konkrete Unterstützung gemeint ist oder welche Belege dafür vorliegen, fehlt komplett. Eine derart schwerwiegende Anschuldigung gegen eine demokratische Partei sollte nicht unkommentiert stehen bleiben.

In diesem Zusammenhang sind Frau Winters öffentliche Aktivitäten außerhalb des Interviews interessant. Sie hat ein Video von Manuel Ostermann geteilt, in dem Linksextremismus zur „strukturell größten Gefahr für die Demokratie“ erklärt wird, die es „rechtsstaatlich zu bekämpfen“ gelte.

NOZblog

Das ist exakt jene falsche Symmetrie zwischen rechtem und linkem Rand, die eine vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestufte Partei relativ verharmlost. Wer diesen Rahmen teilt und im selben Atemzug unbelegt vor „Linksextremisten“ warnt, während er sich öffentlich als AfD-Gegnerin präsentiert, hat ein Kohärenzproblem, das eine journalistische Nachfrage verdient hätte.

Noch deutlicher wird die Schieflage beim Klimathema. Im NOZ-Interview präsentiert sich Frau Winter als engagiertes Mitglied der Klima Union, für die Klimaschutz ein „Herzensthema“ sei. Im Gespräch mit Luisa Neubauer (ATMO-Magazin) äußerte sie sich jedoch deutlich anders. Dort beschreibt sie ein „Dilemma“, wenn die Union das Klimathema stark mache, profitierten am Ende die Grünen davon. Das ist keine inhaltliche Position zum Klimaschutz, sondern eine parteitaktische Kalkulation, bei der das Thema klein gehalten wird, um der politischen Konkurrenz keine Bühne zu bieten. Die bittere Ironie dabei, aktuell profitiert von dieser strategischen Zurückhaltung nicht die grüne Konkurrenz, sondern die AfD. Genau dieser Widerspruch zwischen „Herzensthema“ im NOZ-Interview und wahltaktischem Kalkül gegenüber Neubauer wäre eine naheliegende Nachfrage gewesen.

Ein Interview lebt davon, dass Behauptungen der interviewten Person nicht einfach durchgereicht, sondern eingeordnet werden. Genau das vermisse ich hier.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn „links wie rechts“ die falsche Seite entlastet

Philipp Ebert stellt in seinem NOZ-Kommentar zu Gedenkstätten-Geldern einen Holocaust-relativierenden AfD-Satz neben einen polemischen Linken-Vorwurf, und behandelt beides als gleichwertige „extremistische Äußerung“. Ein Blick auf die Unterschiede.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

Ihr Kommentar zur Aufstockung der Gedenkstättenmittel endet mit einem Bekenntnis zur Menschenwürde, das niemand ernsthaft bestreiten wird. Der Weg dorthin führt jedoch über eine Konstruktion, die genau das untergräbt, was Sie eigentlich verteidigen wollen.

Sie stellen das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, das die deutsche Erinnerung an die NS-Zeit als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ bezeichnet, neben den Vorwurf des Linken-Parteichefs Pantisano, die CDU betreibe „faschistische Politik“. Beides fassen Sie unter der Überschrift „extremistische Äußerungen“ zusammen, mit dem Satz „Inflationäre Faschismus-Rufe hier, Nazi-Relativierungen dort“.

Das eine Gleichsetzung von Ungleichem. Ein polemischer Vorwurf, eine Partei betreibe „faschistische Politik“, mag unangemessen zugespitzt sein. Er bleibt eine rhetorische Übertreibung im politischen Streit. Die AfD-Formulierung dagegen relativiert explizit die deutsche Verantwortung für den Holocaust und deutet sie als pathologischen „Schuldkomplex“ um, den es zu „heilen“ gelte. Das ist keine Zuspitzung, das ist die Sache selbst.

Verschärft wird das Ungleichgewicht durch die historische Einordnung, die Sie nur einer Seite mitgeben. Sie erinnern daran, dass der Faschismus-Vorwurf einst von SED und Sowjetunion zur Rechtfertigung von Unterdrückung genutzt wurde, und belasten damit die Kritik an der CDU zusätzlich. Für die AfD-Position fehlt jede vergleichbare Einordnung. Kein Wort zur Verfassungsschutz-Einstufung der sachsen-anhaltischen AfD als gesichert rechtsextrem, kein Hinweis darauf, dass sich diese Formulierung nahtlos in ein bekanntes Muster rechtsextremer Erinnerungspolitik einreiht.

Wer beides unter einem gemeinsamen Dach aus „links wie rechts“ präsentiert, verwischt genau die Unterscheidung, die für eine wache Erinnerungskultur notwendig wäre. Mehr Geld für Gedenkstätten ist richtig und wichtig. Es hilft aber wenig, wenn im selben Kommentar der Boden für die Relativierung dessen bereitet wird, woran diese Gedenkstätten erinnern sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Viele sind offen dafür, aber wofür eigentlich?

Warum die NOZ bei einer Umfrage zur AfD-Regierungsbeteiligung wieder den entscheidenden Begriff auslässt und damit wieder ihr eigenes Muster fortsetzt.

Die dpa-Meldung zur Yougov-Umfrage über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trägt die Überschrift „AfD als Teil der Regierung? Viele sind offen dafür“. Das klingt nach einer breiten gesellschaftlichen Öffnung. Ein Blick auf die Zahlen relativiert das erheblich.

47 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung aus, falls die AfD stärkste Kraft wird. In Westdeutschland ist das eine Minderheit von unter vierzig Prozent. „Viele“ ist dafür eine steile Zuspitzung, die eine ernstzunehmende, aber begrenzte Position als etwas Selbstverständliches erscheinen lässt.

Wichtiger noch ist, was fehlt. In der gesamten Meldung taucht der Begriff Rechtsextremismus kein einziges Mal auf, obwohl die niedersächsische und die bundesweite Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz für die Bewertung einer möglichen Regierungsbeteiligung zentral wäre. Stattdessen werden Prozentwerte zu „Stärkung“ oder „Schwächung“ der Demokratie präsentiert, als ginge es um eine gewöhnliche politische Richtungsfrage.

Das reiht sich nahtlos in ein Muster ein, das sich auch bei mehreren Artikeln von Jonas Koch zur AfD-Hochstufung in Niedersachsen zeigte. Auch dort fehlte der Begriff Rechtsextremismus konsequent, obwohl er von der zuständigen Behörde selbst verwendet wurde. Wer eine Partei wiederholt ohne diese Einordnung präsentiert, trägt zur schleichenden Normalisierung bei, unabhängig davon, ob das Absicht ist oder redaktionelle Nachlässigkeit.

Journalismus, der Fakten vollständig wiedergibt, würde diesen Kontext mitliefern. Eine Umfrage zur Regierungsbeteiligung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verdient mehr als eine Schlagzeile, die nach normaler Machtoption klingt.

Zwei Fälle (Danger Dan und Steimle), ein Urteil, aber kein gleiches Gewicht

Lüddemann packt Steimles Mordfantasie gegen den Kanzler (beklatscht von AfD-Granden) und Danger Dans Song gegen Rechtsextremismus unter denselben Tucholsky-Bogen. Falsche Symmetrie, die verwischt, wer hier wogegen kämpft.

Hallo NOZ, hallo Herr Lüddemann,

Ihr Text stellt Uwe Steimles Auftritt in Dessau und Danger Dans Song „Keine Angst“ unter denselben Tucholsky-Bogen und kommt bei beiden zum gleichen Urteil, nämlich Satire, die zur Gewalt kippt. Diese Gleichsetzung geht an einem entscheidenden Punkt vorbei.

Steimle fantasierte öffentlich über ein Attentat auf den amtierenden Bundeskanzler, und die anwesenden AfD-Politiker Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund lachten dazu und warfen sich, wie Sie selbst schreiben, „verräterische Seitenblicke“ zu. Das ist eine reale Gewaltfantasie gegen ein demokratisches Staatsoberhaupt, beklatscht von genau jener politischen Richtung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Danger Dans Song ruft dagegen zu zivilgesellschaftlicher Organisation gegen eine solche Partei auf. Man kann einzelne Zeilen kritisch sehen, das habe ich an anderer Stelle selbst getan. Aber diesen Song moralisch auf eine Stufe mit einer Mordfantasie gegen den Kanzler zu stellen, verschiebt den Maßstab erheblich. Wer sich gegen eine rechtsextreme Partei wehrt, wird hier in die Nähe dessen gerückt, was diese Partei selbst beklatscht.

Ihr Tucholsky-Zitat betont, der Satiriker sei „dem Guten verbunden“ und kämpfe „mit dem Wort, nicht mit der Faust“. Genau diese Unterscheidung sollte auch bei der Bewertung von Steimle und Danger Dan gelten, denn es macht einen Unterschied, wogegen sich eine Zuspitzung richtet und wer dabei applaudiert.

Mit freundlichen Grüßen

„Nazi“: Strenge Maßstäbe, aber nur für die einen

Der NOZ-Kommentar von Carlotta Vorbrüggen warnt vor Begriffsinflation beim Wort Nazi, verschweigt aber die eigene Zurückhaltung beim Wort Rechtsextremismus.

Carlotta Vorbrüggens Kommentar zur Debatte um Danger Dans neuen Song klingt zunächst vernünftig. Sprache verliere ihren Maßstab, schreibt sie, der Begriff „Nazi“ werde zu leichtfertig verteilt. Wer genauer hinschaut, merkt jedoch schnell, dass der Text ein Problem beschreibt, das er selbst erst herbeischreibt.

Der Popanz vom inflationären Nazi-Vorwurf

Vorbrüggen führt als Belege den AfD-Wähler an, der angeblich pauschal zum Nazi erklärt werde, den Polizisten, den Bundeswehrsoldaten, den Nachbarn mit dem dummen Witz. Wer in der aktuellen Debatte um Danger Dan tatsächlich diese Gruppen pauschal als Nazis bezeichnet, bleibt offen. Diese Beispiele sind Strohmänner. Sie erzeugen den Eindruck einer Gesellschaft, die wahllos etikettiert, ohne dass der Text dafür auch nur einen konkreten Fall liefert.

Strenge hier, Nachsicht dort

Interessant ist, mit welcher Sorgfalt Verbrüggen den Begriff „Nazi“ behandelt wissen will. Historische Genauigkeit, klare Abgrenzung, keine Inflation. Für ihre eigene zentrale Behauptung, die Gesellschaft würde immer leichtsinniger labeln, reicht ihr dagegen ein Bauchgefühl. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern ein Muster, das sich durch die NOZ-Berichterstattung zieht.

Genau dieses Muster zeigt sich, sobald es um die AfD geht. Der niedersächsische Verfassungsschutz ordnet die Partei explizit dem Rechtsextremismus zu. Diese Einordnung ist keine Meinung, sondern eine amtliche Feststellung. In der Berichterstattung der NOZ taucht der Begriff Rechtsextremismus in diesem Zusammenhang jedoch auffällig selten auf, wie mehrere Leserbriefe auf diesem Blog in den vergangenen Wochen dokumentiert haben.

Wo bleibt die Sorgfalt, wenn es amtlich ist

Wer beim Wort „Nazi“ auf Präzision besteht, sollte diese Präzision auch dort anwenden, wo eine Behörde längst eine klare Einordnung getroffen hat. Stattdessen wirkt der Kommentar wie ein Plädoyer für Zurückhaltung genau dann, wenn Zurückhaltung der eigenen politischen Bequemlichkeit dient, und für Dramatisierung dort, wo sie ein griffiges Meinungsstück ergibt.

Eine Debatte über die Bedeutung von Begriffen ist wichtig. Sie verdient aber Konsequenz. Wer Begriffsschärfe einfordert, darf sie nicht selektiv anwenden, je nachdem, welche Seite gerade betroffen ist.

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