Die NOZ lässt die AfD ihr Steuerkonzept ausführlich selbst erklären. Einheitssteuer 25 Prozent, Streichung von Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, alles neutral referiert. Kein Wort zur Einstufung als gesichert rechtsextrem.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
Ihre Analyse zum Steuerkonzept der AfD räumt der Partei sehr viel Raum ein, sich selbst zu erklären, und sehr wenig Raum für eine kritische Einordnung. Kay Gottschalk darf sein Konzept ausführlich als gerecht, revolutionär und sogar als sich selbst finanzierend bewerben. Die einzige Gegenstimme, Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, bezweifelt lediglich die Finanzierbarkeit. Die politische Substanz der Reform bleibt damit fast unwidersprochen.
Dabei zeigt schon die Gegenfinanzierung, in welche Richtung diese Reform wirkt. Gestrichen werden soll vor allem bei Bürgergeld für Ausländer, Klimaschutz, EU-Zahlungen und Entwicklungshilfe. Ihr Artikel gibt diese Posten neutral wieder, als handle es sich um eine technische Haushaltsfrage. Tatsächlich handelt es sich um eine gezielte Absage an internationale Solidarität und Klimapolitik, formuliert unter dem AfD-Slogan „Viel Geld für die Welt, aber wenig für die eigenen Bürger“. Diese Rahmung wird im Text übernommen, statt eingeordnet.
Besonders auffällig ist, was in Ihrem Artikel komplett fehlt. Die AfD wird in keiner Zeile als das benannt, was sie laut Verfassungsschutz ist, nämlich eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie erscheint stattdessen als ganz normale Oppositionspartei mit einem ganz normalen Steuerkonzept. Wer ein derart radikales Umverteilungsprojekt von einer solchen Partei vorstellt, sollte diesen Kontext mitliefern und nicht stillschweigend voraussetzen. Dieses Muster ist in der NOZ mittlerweile mehr als deutlich, man bekommt den Eindruck eines vermeintlich vorauseilenden Gehorsams durch diese Art der Normalisierungsjournaille.
Auch inhaltlich bleibt vieles unhinterfragt. Dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent vor allem hohe Einkommen entlastet, räumt sogar Hentze ein, dieser Satz steht jedoch isoliert am Ende des Textes und wird nicht weiter verfolgt. Eine Einordnung aus Sicht der Steuergerechtigkeit oder eine verfassungsrechtliche Einschätzung zum Gleichheitsgrundsatz fehlt vollständig.
Mit freundlichen Grüßen
In dieser Häufigkeit ist das Wahlwerbung für die AfD – ich habe bisher keinen Artikel gelesen, in dem vorgestellt wird, was z.B. die Grünen möchten – im Gegenteil, da wird Raum für Kritik an ihnen geschaffen.
Frau Lehmann setzt mit ihrem (online-) Kommentar („Die große Enttäuschung – warum die AfD auf 30 Prozent zusteuert“) noch einen drauf: Verantwortlich seien „heilige Kühe“ der Regierungsparteien, wie die Mütterrente, der 8-Stunden-Tag und die Erbschaftssteuer.
Dass die AfD k e i n Konzept für die dringenden Probleme des Landes (soziale Ungleichheit, Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung – der Klimawandel ist keine „Ideologie“ sondern eine Tatsache – faire Renten und Belastungen, hohe Mieten usw.) anzubieten hat, fehlt völlig. Auch, dass die Pläne der AfD weder gegenfinanziert sind noch, ob sie überhaupt gesetzeskonform wären. Der Haushalt und die Rechtslage sind für demokratische Parteien die Leitlinien.
Ebenso, dass ganz offensichtlich viele AfD-Wähler:innen laut Umfragen das faschistoide Weltbild der AfD teilen – nur aus Frust über Regierungsparteien muss man keine Faschisten wählen – und dass die AfD über die Sozialen Medien massiv Propaganda und Desinformation über andere Parteien und politische Personen betreibt und auf diese Weise „rekrutiert“.
Dieser Aspekt wird immer vernachlässigt, obwohl Propaganda ein sehr wirkungsvolles Instrument ist.
Schon allein aus diesem Grund sollte es für seriöse Journalist:innen ein Tabu sein, auf scheinbare Aufregung in den Sozialen Medien aufzuspringen (siehe Wiegelmann gestern) oder gar Narrative / Framing / das „Programm“ der AfD noch unkritisch zu übernehmen – einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlich eingestellten Partei.
Leider scheinen Themen, die in den Sozialen Medien hochgekocht werden, immer mehr Einfluss auf die Berichterstattung eigentlich seriöser Medien zu nehmen – man darf n i e vergessen, dass hinter einer scheinbar großen Aufregung nur ganz wenige Menschen stecken können, die Algorithmen und Bots geschickt nutzen.
Oh – und ab und zu täte es ganz gut, mal ins Ausland zu gucken, welche Vorteile faschistoide und nationalistische Regimes den Menschen gebracht haben (Trump, Meloni, Orban…..) – nämlich keine.
In Polen und Ungarn sind sie abgewählt worden – ein Glück, dass das noch möglich war – aber daraus könnten andere lernen, und eine Abwahl schnellstmöglichst verhindern. In Polen und Ungarn ist es sehr schwer, den schon etablierten autokratischen Apparat wieder auf demokratische Füße zu stellen.
All das sollte uns eine Warnung sein. Und gerade seriöse Medien sollten sich ihrer Macht bewusst sein, die sie ausüben – entweder sie befördern Faschismus oder stellen sich entschieden gegen ihn. Die NOZ befördert ihn.
Hallo Sabine,
danke für den ausführlichen Kommentar, da steckt viel drin, dem ich nur zustimmen kann.
Der Vergleich mit der Berichterstattung über die Grünen trifft den Punkt gut. Bei der AfD wird erklärt und eingeordnet, bei anderen Parteien wird vor allem kritisiert. Diese Schieflage fällt kaum auf, wenn man nicht gezielt danach sucht.
Den Lehmann-Kommentar passt thematisch genau in die gleiche Kerbe wie der Steuerartikel.
Den Punkt mit der Propaganda und den Algorithmen finde ich besonders wichtig. Wenn ein paar gut organisierte Accounts reichen, um eine Aufregung zu erzeugen, der dann seriöse Medien nachlaufen, verschiebt sich die Agenda, ohne dass das irgendjemand offen entscheidet.
Der Blick nach Polen und Ungarn ist ein guter Hinweis. Dort sieht man sehr gut, wie schwer es wird, einen einmal etablierten autoritären Apparat wieder zurückzudrehen.
Ein Motto der NOZ, was bei mir hängen geblieben ist lautete: „Wir passen uns an unsere Leser an, nicht umgekehrt“. Dem vermuteten Mainstream der Leser nach dem Mund reden.
Nun muss man zur Kenntnis nehmen, das nach den Umfrageprognosen der Portals election
mittlerweile auch in Teilen von NDS die AFD Chancen auf Wahlkreisgewinne hätte (z.B. Salzgitter) Echte „safe spaces“, in denen die AFD allenfalls auf Platz 3 kommen würde, sind rar geworden. Das sind hauptsächlich die Städte Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück,.
Aber ein in Osnabrück Stadt nach wie vor sichtbares Erststimmenpotential links von der CDU zwischen 55 und 60% wird in der NOZ nicht ausreichend abgebildet. Das betrifft nicht nur die Grünen.
Natürlich muss und soll man über die AFD berichten. Der heutige Artikel in der HAZ über den „Kinderschutzkongress“ ist da schon erhellend:
160 Teilnehmer erwartet die AfD zu ihrem zweiten „Kinderschutzkongress“ im Landtag. „Doch anerkannte Experten zum Thema fehlen. Fachleute warnen: Der Kinderschutz werde politisch instrumentalisiert.“ „Auch die weiteren angekündigten Themen folgen bekannten Schlagworten der Partei, die seit Februar dieses Jahres als erster Landesverband im Westen Deutschlands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.“
M.E hätte auch der liberale und sozialpolitische Teil der Osnabrücker CDU genug Gründe, sich unterepräsentiert zu fühlen. Wo bleiben die Meinungen von Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann, Heribert Reul oder Annegret Kamp- Karrenbauer ?
Das RND Interview mit ihr ist genauso aufschlussreich:
„Annegret Kramp-Karrenbauer warnt Politik und Gesellschaft davor, sich von der AfD zu viel Zukunftsangst machen zu lassen. Sie befürwortet harte Sozialreformen – wenn sie gut erklärt und „einigermaßen fair verteilt werden“. „Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Viele Debatten werden von der AfD und der Angst, die sie verbreitet, getrieben. Deren Erzählung lautet: Das Land steht am Abgrund. Viele lassen sich davon zu viel Angst einjagen, anstatt dem eine positive Zukunftserzählung entgegenzusetzen. Und wir lassen uns Begriffe wegnehmen und sie entkernen.“
Bei dieser Entkerung spielen dann eben auch Autoren wie Frau Lehmann ihre Rolle in der NOZ.
Hallo Norbert,
danke, das sind wichtige Ergänzungen.
Der HAZ-Vergleich zeigt super, dass es auch anders geht. Da wird die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einfach in den Artikel eingebaut, ohne großes Drama, einfach als Fakt, der zum Thema gehört. Genau das fehlt bei der NOZ fast durchgängig.
Den Punkt mit dem unterrepräsentierten linken Erststimmenpotential in Osnabrück finde ich wichtig, das geht über die Frage AfD ja oder nein hinaus. Wenn eine Zeitung ihre Leserschaft vor allem entlang einer vermuteten politischen Mitte vermutet und bedient, verschwindet eben auch der liberale und sozialpolitische Flügel der CDU aus dem Bild. Wo Wüst, Laumann, Reul oder Kramp-Karrenbauer in der NOZ stehen, frage ich mich auch.
Das Zitat von Kramp-Karrenbauer zur Entkernung von Begriffen trifft den Kern imho auch sehr gut. Genau das passiert, wenn ein Konzept wie das AfD-Steuerprogramm erst mal als seriöse politische Position behandelt wird, statt als das, was es ist. Und Frau Lehmann (nicht allein) trägt dazu bei, ob bewusst oder nicht.