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Schlagwort: Eu

Leserbrief zu „Migrationspolitik der EU – Warum Rückführungszentren überfällig sind“ von Sonja Scheller, NOZ vom 10.03.2026

Rückführungszentren? Eine zynische Scheinlösung! Warum die Forderung nach „Return Hubs“ von Sonja Scheller in der NOZ unmenschlich, überflüssig und widerlegt ist.

Hallo NOZ, hallo Frau Scheller,

Sonja Schellers Forderung nach „Return Hubs“ in Drittstaaten ignoriert nicht nur die Realität von Flucht und Migration, sondern auch die tatsächliche Situation in deutschen Kommunen. Die Behauptung, Städte und Gemeinden seien „am Limit“, ist schlicht übertrieben. Aktuell sehen nur noch 11 Prozent der Kommunen ihre Unterbringungskapazitäten als überlastet an, und selbst in Großstädten arbeiten „nur“ gut 60 Prozent der Ausländerbehörden im „Notfallmodus“, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Die Asylantragszahlen sind 2025 um 32 Prozent gesunken, und selbst Bayerns Innenminister spricht von „spürbarer Entlastung“ für die Kommunen.

Die Annahme, dass „Pull-Faktoren“ wie Sozialleistungen oder Bleibeperspektiven Migration verursachen, ist wissenschaftlich widerlegt. Studien zeigen, dass Menschen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen, nicht wegen vermeintlicher „Anreize“ in Europa. Die geplante Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch zynisch. Wer abgelehnte Asylbewerber:innen in Länder bringt, die oft selbst von Instabilität geprägt sind, riskiert Menschenrechtsverletzungen.

Statt auf Abschreckung zu setzen, sollte die EU endlich die Ursachen von Flucht bekämpfen; durch Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und Unterstützung für Krisenregionen. Auch die Behauptung, Rückführungszentren würden „Vertrauen in den Rechtsstaat“ stärken, ist eine Milchmädchenrechnung. Ein Rechtsstaat, der Schutzsuchende in prekäre Situationen drängt, verliert Glaubwürdigkeit und gewinnt sie nicht. Stattdessen braucht es faire Asylverfahren, europäische Solidarität und eine Politik, die Menschlichkeit über Abschottung stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Reaktion des Bundeskanzlers auf die Rede von Donald Trump in Davos – Alles richtig gemacht, Herr Merz!“ von Rena Lehmann, NOZ vom 23.01.2026, Seite 1

Ein Leserbrief über Nähe statt Analyse; wie Rena Lehmann Friedrich Merz rahmt, statt seine Politik kritisch zu prüfen.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Kommentar von Rena Lehmann wirkt weniger wie eine eigenständige Analyse als wie eine wohlwollende Begleitmusik zur Kanzlerrede. Kritik wird darin nicht geprüft, sondern vorab als populistische Sehnsucht nach verbaler Konfrontation mit Donald Trump abgeräumt. Wer mehr als rhetorische Zurückhaltung erwartet, wird so elegant aus dem Diskurs verabschiedet.

Auffällig ist (wie gewohnt) vor allem die konsequente Übernahme der Deutungsmuster des Kanzlers. Begriffe wie „kluger Realismus“, „kühler Kopf“ oder die Beschwörung der Nato als alternativlose Ordnung werden nicht hinterfragt, sondern als objektive Beschreibung der Weltlage präsentiert. Risiken dieser Linie, etwa wachsende europäische Abhängigkeiten, fehlende strategische Eigenständigkeit oder die Frage, ob Zurückhaltung gegenüber Trump tatsächlich Stabilität schafft, kommen schlicht nicht vor.

Gerade ein Meinungsstück sollte jedoch Distanz herstellen, nicht Perspektiven normalisieren. Statt Argumente gegeneinander abzuwägen, entscheidet der Kommentar von Beginn an, was als vernünftig zu gelten hat, und was nicht. Das ist bequem, aber journalistisch dünn.

Friedrich Merz mag in Davos eine formal solide Rede gehalten haben. Ob seine Strategie politisch trägt, bleibt jedoch offen. Diese Frage hätte ein Leitkommentar stellen müssen, statt sie mit einem emphatischen „Alles richtig gemacht“ gleich mit zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen