Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: pressefreiheit

Ein Satz zu viel Entlastung – Warum Burkhard Ewerts Kolumne zur Pressefreiheit an einer Stelle genau das tut, was sie eigentlich kritisiert.

Ewert beschreibt zu Recht Angriffe auf Journalisten in Erfurt. Doch seine Aussage, „sie taten es, nicht die AfD“ entlastet die Partei von ihrer eigenen Lügenpresse-Rhetorik. Genau diese Asymmetrie fehlt in seiner Kolumne.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihre Kolumne beschreibt zu Recht, dass Journalisten in Deutschland zunehmend unter Druck geraten, und das nicht nur aus einer politischen Richtung.

Problematisch wird Ihr Text an anderer Stelle. Der Satz „sie taten es, nicht die AfD“ ist für den konkreten Vorfall richtig, funktioniert im Kontext Ihrer Kolumne aber wie eine Entlastungsformel für die Partei insgesamt. Genau in der Bundestagsdebatte, auf die sich der Vorfall letztlich bezieht, wiesen Abgeordnete von SPD und Linke darauf hin, dass die AfD selbst seit Jahren mit Lügenpresse-Rhetorik und Angriffen auf einzelne Journalistinnen wie Dunja Hayali ein Klima befördert, das schwer mit der jetzt eingeforderten Solidarität zusammenpasst. Wer über die Verantwortung für Angriffe auf Journalisten schreibt, sollte diese Asymmetrie mitdenken, statt sie durch einen einzelnen Nebensatz stillschweigend zu klären.

Das mindert nicht die Berechtigung Ihrer generellen Beobachtung, dass Pressefreiheit von vielen Seiten unter Druck steht, von Gesetzen zum Politikerschutz bis zur Chatkontrolle. Aber gerade weil Ihre Kolumne diese Breite für sich beansprucht, hätte sie an der einen Stelle, wo es um die AfD geht, genauer sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Gesinnungsprüfung statt Kunstfreiheit – mein Leserbrief an die NOZ zum Rückzug von Lies und der Stadt Osnabrück vom EMAF

Die NOZ berichtet; Ministerpräsident Lies widerruft die EMAF-Schirmherrschaft, weil eine Künstlerin eine umstrittene politische Haltung vertritt, obwohl ihre Posts legal sind und der Film selbst nicht beanstandet wird. Mein Leserbrief an die NOZ; das ist kein Eintreten gegen Antisemitismus, sondern vorauseilender Gehorsam auf Kosten der Kunstfreiheit.

Hallo NOZ, hallo Herr Döring,

Ihre beiden Artikel zur EMAF-Kontroverse in der NOZ vom 30.03.2026 beschreiben den Sachverhalt, ziehen aber eine entscheidende Schlussfolgerung nicht.

Was Ministerpräsident Lies und die Stadt Osnabrück hier praktizieren, ist kein Eintreten gegen Antisemitismus, sondern vorauseilender Gehorsam.

Beide haben es selbst eingeräumt, die Social-Media-Posts der Künstlerin sind durch Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Der Filmbeitrag selbst steht nicht in der Kritik. Was bleibt, ist eine politische Haltung, die legal ist, und eine Nähe zu einer Bewegung, deren Einstufung als antisemitisch durch den Bundestag keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Wer auf dieser Grundlage die Schirmherrschaft widerruft und sich „von Teilen des Programms distanziert“, nimmt keine ethische Position ein, sondern betreibt Gesinnungsprüfung. Das Werk wird nicht bewertet, die Person wird geprüft.

Bezeichnend ist der Kontrast zur EMAF-Leitung selbst. Sie hat die Programmierung transparent begründet, zwischen Werk und Biografie unterschieden und eine begleitende Diskussionsrunde angekündigt. Das ist Verantwortung im Umgang mit strittigen Inhalten. Lies und die Stadt hingegen wählen den Rückzug aus der Reibung, und behaupten dabei, die gesellschaftliche Debatte schützen zu wollen. Wer Debatten verhindert, indem er die Schirmherrschaft niederlegt, bevor die Diskussion begonnen hat, befeuert genau jene Polarisierung, von der er sich distanzieren will.

Das verdient auch deshalb Erwähnung, weil die NOZ selbst in jüngster Vergangenheit den Begriff der Pressefreiheit bemüht hat, etwa wenn es um staatliche Medienkritik oder die Einschränkung von Kommentarspalten ging. Wer Kunstfreiheit ernst nimmt, muss sie auch dort verteidigen, wo die gezeigte Haltung politisch unbequem ist. Andernfalls bleibt „Kunstfreiheit“ eine Schutzformel für das Unverfängliche.

Mit freundlichen Grüßen