Warum der Ruf nach Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht beschwichtigt statt erklärt, und weshalb Kritik demokratisch notwendig ist.
Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,
der Meinungsartikel zum angeblich sinkenden Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht bleibt bemerkenswert folgenlos. Zwar wird ein Vertrauensrückgang konstatiert, zugleich aber eingeräumt, dass sich die meisten Befragten kaum mit Entscheidungen aus Karlsruhe beschäftigen. Diese Spannung wird nicht aufgeklärt, sondern umgedeutet: Nicht das Gericht, sondern „die Gesellschaft“ soll das Problem sein.
Konkrete Gründe für Skepsis werden auffällig vermieden. Politisch hoch umstrittene Urteile, etwa zu Corona-Maßnahmen, Klimaschutz, Wahlrecht oder Asyl, tauchen nicht auf. Stattdessen wird der Vertrauensverlust pauschal Individualisierung und Digitalisierung zugeschrieben. Das entpolitisiert einen zutiefst politischen Vorgang.
Besonders irritierend ist der normative Unterton: Misstrauen erscheint als Gefahr, Vertrauen als Pflicht. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht kein Konsensstifter, sondern ein Machtfaktor, dessen Entscheidungen kritisiert werden müssen dürfen. Demokratie lebt nicht vom Nimbus unangreifbarer Institutionen, sondern von nachvollziehbaren Entscheidungen und öffentlicher Kritik.
Wer Vertrauen einfordert, sollte zuerst erklären, nicht beschwichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
