Autor: Timm Reichl (Seite 44 von 59)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar „Migrationswende ist ein schmaler Grat“ von Rena Lehmann (NOZ, 20.07.2025).

Rena Lehmann spricht von einem Zeitfenster, in dem gemäßigte Kräfte Europas Regierungen führen. Doch wer etwa Giorgia Meloni in Italien oder Alexander Dobrindt in Deutschland für gemäßigt hält, verkennt, wie stark sich Europas Migrationspolitik bereits nach rechts verschoben hat.

Dobrindt lässt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, trotz eines klaren Gerichtsurteils, das diese Praxis als rechtswidrig bewertet. Dass er trotzdem daran festhält, ist kein „schmaler Grat“, sondern ein offener Rechtsbruch. Auch seine pauschale Diffamierung von NGOs und Anwälten als „Abschiebe-Saboteure“ gehört nicht zur Sprache gemäßigter Politik, sondern zur Rhetorik des Rechtsautoritarismus.

Der Verweis auf die USA dient da eher als Nebelkerze: Ja, dort sind Lager Realität. Doch auch in Europa untergraben Innenminister längst stillschweigend die rechtsstaatlichen Grundlagen, mit Zurückweisungen, Entrechtung und Abschreckung. Das ist kein gemäßigter Kurs, sondern eine Politik der Entgrenzung staatlicher Macht auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wer das als Mitte verkauft, verschleiert eine besorgniserregende Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar „Migrationswende ist ein schmaler Grat“ von Rena Lehmann (NOZ, 20.07.2025).

Rena Lehmann spricht von einem Zeitfenster, in dem gemäßigte Kräfte Europas Regierungen führen. Doch wer etwa Giorgia Meloni in Italien oder Alexander Dobrindt in Deutschland für gemäßigt hält, verkennt, wie stark sich Europas Migrationspolitik bereits nach rechts verschoben hat.

Dobrindt lässt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, trotz eines klaren Gerichtsurteils, das diese Praxis als rechtswidrig bewertet. Dass er trotzdem daran festhält, ist kein „schmaler Grat“, sondern ein offener Rechtsbruch. Auch seine pauschale Diffamierung von NGOs und Anwälten als „Abschiebe-Saboteure“ gehört nicht zur Sprache gemäßigter Politik, sondern zur Rhetorik des Rechtsautoritarismus.

Der Verweis auf die USA dient da eher als Nebelkerze: Ja, dort sind Lager Realität. Doch auch in Europa untergraben Innenminister längst stillschweigend die rechtsstaatlichen Grundlagen, mit Zurückweisungen, Entrechtung und Abschreckung. Das ist kein gemäßigter Kurs, sondern eine Politik der Entgrenzung staatlicher Macht auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wer das als Mitte verkauft, verschleiert eine besorgniserregende Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Ewert,

mit Interesse habe ich die Kommentare von Rena Lehmann (Die SPD hätte sie besser nicht vorgeschlagen, 10.07.2025) und Burkhard Ewert (Kabinett statt Karlsruhe, 17.07.2025) zur Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gelesen. Beide Beiträge werfen weniger ein Licht auf die Juristin als auf den Zustand des politischen und publizistischen Diskurses.

Frau Lehmann hat in ihrem Beitrag zentrale Deutungsmuster der AfD und rechtskonservativer Kreise übernommen: Sie wiederholt ungeprüft die Darstellung, Brosius-Gersdorf vertrete eine drastische und nicht mehrheitsfähige Position, stellt ihr Auftreten als Zeichen politischer Voreingenommenheit dar und stilisiert sie zur „Linken im Bundesverfassungsgericht“. Das sind nicht nur inhaltlich verkürzende Schlagworte, sie stammen aus genau jener Ecke, die das Verfassungsgericht systematisch als „linke Gesinnungsjustiz“ delegitimieren will. Dass ausgerechnet eine Kommentatorin einer demokratischen Zeitung solch ein Framing unkritisch übernimmt, ist mehr als bedenklich. Es trägt zur Normalisierung rechter Kampfbegriffe bei, und das zu einem Zeitpunkt, als diese durch gezielte Empörungskampagnen aufgebauscht wurden.

Herr Ewert wiederum bemüht sich zwar um Differenzierung und würdigt Brosius-Gersdorfs juristische Kompetenz und Diskursstärke. Doch auch er verweigert ihr am Ende das Vertrauen als Verfassungsrichterin, nicht, weil sie unqualifiziert wäre, sondern weil sie offenbar „zu greifbar“, „zu mutig“, zu sehr im „Auge des Sturms“ stand. So elegant diese Argumentation auch formuliert ist: Sie legitimiert im Kern den Rückzug vor öffentlicher Hetze. Anstatt eine kluge Juristin gegen eine orchestrierte Kampagne zu verteidigen, schiebt man sie aus der richterlichen Verantwortung, und lobt sie auf das politische Abstellgleis.

Beide Kommentare offenbaren damit auf unterschiedliche Weise ein bedenkliches Muster: Wenn öffentliche Figuren von rechts attackiert werden, übernimmt der demokratische Mainstream nicht selten Teile dieser Kritik, sei es aus Angst vor Polarisierung oder im Namen einer falsch verstandenen Ausgewogenheit. Genau diese mediale Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in unabhängigen Journalismus ebenso wie in die Verteidiger demokratischer Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen