Autor: Timm Reichl (Seite 47 von 59)

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Wie links dürfen Verfassungsrichter sein?“ (NOZ vom Montag, 07.07.2025, Seite 4, übernommen aus der NZZ).

Mit Erstaunen und wachsender Irritation habe ich den Artikel zur Kandidatur der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gelesen, und noch mehr darüber, dass er ausgerechnet aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) stammt. Die NZZ mag einmal als liberale Qualitätszeitung gegolten haben, doch in den letzten Jahren hat sie sich, vor allem im Deutschland-Teil, deutlich nach rechts verschoben. Dass die NOZ nun beginnt, Artikel aus dieser publizistischen Richtung ungefiltert zu übernehmen, ist bedenklich und leider symptomatisch für eine Entwicklung, die ich zunehmend auch in der NOZ selbst beobachte.

Der Artikel selbst insinuiert, Brosius-Gersdorf sei als Verfassungsrichterin fragwürdig, nicht etwa wegen fehlender juristischer Qualifikation (die ausdrücklich bestätigt wird), sondern weil sie als „zu links“ erscheint. Dabei werden zentrale Grundhaltungen wie die Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien oder eine differenzierte Position zum Thema Impfpflicht als „ultralinks“ oder „unangemessen“ diffamiert. Das ist nicht nur sachlich verkürzt, sondern spielt ganz offensichtlich einer konservativen Empörungskultur in die Hände, die sich zunehmend auch auf verfassungsrechtlich legitime Meinungen einschießt, solange sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Viel bedenklicher aber finde ich, dass sich die NOZ nicht mehr die Mühe macht, solche Texte redaktionell einzuordnen oder ihnen zumindest eine eigene Stimme entgegenzustellen. Stattdessen übernimmt man sie eins zu eins. Was kommt als Nächstes? Gastbeiträge aus der Jungen Freiheit oder Compact?

Die NOZ sollte sich ernsthaft fragen, welchen publizistischen Weg sie einschlagen will, und wie viel Ausgewogenheit sie ihrer Leserschaft noch zutraut. Ein Rechtsruck im redaktionellen Teil ist jedenfalls unübersehbar. Wer sich hier noch kritisch mit der AfD oder autoritären Tendenzen auseinandersetzen will, findet dafür immer weniger Raum, und dafür umso mehr freundliche Übernahmen aus dem konservativ-reaktionären Meinungsspektrum. Das ist beunruhigend.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Grupe, sehr geehrter Herr Fays,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Montag, 07.07.2025, Seite 3, Artikel „Alles nur Strategie?“.Wieder ein Artikel, wieder ein PR-Geschenk für die AfD. Unter dem Titel „Alles nur Strategie?“ schildert die NOZ die Aktivitäten der AfD im Bundestag,als wäre sie eine normale Partei mit etwas unorthodoxem Stil. Kein kritisches Wort zu rassistischer Rhetorik, zur Verachtung demokratischer Institutionen oder zur gezielten Störung parlamentarischer Prozesse. Stattdessen lesen wir über Anfragen, Lacher und Ordnungsrufe, garniert mit der fast schon staunenden Feststellung, dass die AfD „die lachfreudigste Fraktion“ sei. Was soll das sein? Eine Imagepflege für Rechtsextreme?

Der Artikel reiht sich ein in eine lange Kette von NOZ-Beiträgen, die der AfD eine Bühne bieten, ohne sie ernsthaft zu hinterfragen. Dieser Kuschelkurs gegenüber einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist mit demokratischer Verantwortung unvereinbar. Jetzt folgt der nächste Beitrag, erneut ohne Einordnung, ohne klare Haltung, ohne journalistische Schärfe.

Dass die AfD mit gezielter Provokation, Desinformation und massenhafter Überlastung parlamentarischer Prozesse arbeitet, ist kein Geheimnis, es ist belegt. Dass sie demokratische Institutionen schwächen will, ist erklärtes Ziel ihrer Wortführer. All das wird im Artikel entweder verharmlost oder ignoriert. Man hat fast den Eindruck, die NOZ wolle bewusst ein unpolitisches Bild der Partei zeichnen, als wären Reden mit SA-Vergleichen, Klimawandelleugnung oder Abschottungsfantasien einfach nur etwas „kontrovers“.

Wer so berichtet, normalisiert nicht nur die AfD, er verharmlost den Angriff auf unsere Demokratie. Und das ist nicht mehr bloß journalistisches Versagen. Das ist gefährlich.

Mit freundlichen Grüßen