Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Autor: Timm Reichl (Seite 68 von 86)

Zum Leserbrief von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann (Toleranter Streit Teil der Demokratie, NOZ vom 7. August)

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meine Replik zum Leserbrief von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann (Toleranter Streit Teil der Demokratie, NOZ vom 7. August).Herr Kuhlmann beruft sich auf Klaus von Dohnanyi, um Proteste gegen die AfD als undemokratisch erscheinen zu lassen. Dabei greift er das Zitat aus dem Kontext und verdreht den Sinn: Dohnanyi plädierte für Meinungsvielfalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung, nicht für Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, wie sie in der AfD längst dokumentiert sind. Wer Menschenrechte infrage stellt und die Demokratie aushöhlen will, darf mit Widerspruch rechnen, genau das ist demokratische Selbstbehauptung.

Der Verweis auf Meinungsfreiheit ist hier fehl am Platz: Diese schützt vor staatlicher Zensur, nicht vor gesellschaftlichem Protest. Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen antidemokratische Tendenzen demonstrieren, verteidigen sie die offene Gesellschaft, sie beschädigen sie nicht.

Man kann über Stil und Form solcher Proteste streiten. Aber die pauschale Gleichsetzung von demokratischem Diskurs mit der Duldung demokratiefeindlicher Positionen verkennt, was wehrhafte Demokratie bedeutet. Nicht jede Meinung verdient Applaus, manche verdient entschiedenen Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen 

Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 06.08.2025, Meinung Leistungen für Ukrainer streichen?, Seite 1

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Schmidt,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 06.08.2025, Meinung „Leistungen für Ukrainer streichen?“, zu finden auf der Seite 1.

Markus Söder fordert, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen, aus Kostengründen und um „Gerechtigkeit“ herzustellen. Doch seine Forderung ist nicht nur integrationspolitisch kontraproduktiv, sondern auch fiskalisch haltlos.

Erstens: 

Für neu ankommende Geflüchtete gilt bereits, dass sie kein Bürgergeld mehr erhalten, der Koalitionskompromiss ist längst in Kraft. Söder verlangt also, Menschen, die längst hier leben und arbeiten wollen, rückwirkend zu entrechten. Das schwächt Integration, statt sie zu fördern.

Zweitens: 

Die Bürgergeldkosten, gerne als „explodierend“ bezeichnet, sind real gesunken. Rechnet man Inflation und Wirtschaftswachstum ein, geben wir heute weniger vom Bundeshaushalt und der Wirtschaftsleistung für Bürgergeld aus als vor zehn Jahren. 

2015 lag der Anteil bei 1,4 % des BIP, heute bei 1,1 %. Und trotz Aufnahme von Millionen Geflüchteten liegt der Bürgergeld-Anteil am Haushalt heute bei nur 10,3 %, früher waren es 14 %. Von „ausufernden Kosten“ kann keine Rede sein, es sei denn, man will mit verzerrten Zahlen Stimmung machen.

Quelle: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/mythos-burgergeld-immer-teurer

Drittens: 

Der Sonderstatus ukrainischer Geflüchteter basiert auf EU-Recht, den kann Söder weder einseitig abschaffen noch ignorieren, ohne internationales Recht zu brechen. Wer trotzdem Bürgergeld-Streichungen fordert, stellt sich gegen geltendes Recht, und gegen das Ziel, Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen.

Fazit: Söder spielt mit populistischen Klischees und erweckt den Eindruck, man könne durch Härte „sparen“. Tatsächlich würde sein Vorschlag höhere Kosten verursachen, für Integration, für die Kommunen, für die Gesellschaft. Und er schürt gezielt Ressentiments, ganz nach dem Motto: Schlagzeile vor Lösung. Damit betreibt er nicht verantwortungsvolle Politik, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Mit freundlichen Grüßen

NOZblog

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 02.08.2025, Seite 11, AfD

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Hinrichs,

hier mein Leserbrief zur heutigen NOZ, Artikel AfD auf Seite 11.

Der NOZ-Artikel über angebliche Mitgliedergewinne der AfD nach einer Protestaktion liest sich fast wie ein Werbetext der Partei, inklusive Häme und Selbstinszenierung. Statt kritisch zu hinterfragen, ob 29 Teilnehmer wirklich ein „voller Erfolg“ sind, wird brav Meyers Botschaft verbreitet: Protest schadet, die AfD profitiert. Kein Wort zur berechtigten Kritik an einer laut Verfassungsschutz rechtsextremen Partei, stattdessen Bühne frei für das übliche Ätsch.

Demokratischer Protest wird so zum Bumerang verklärt, und die AfD zur Märtyrerin stilisiert. Das mag Klicks bringen, aber kein Stück Aufklärung. Pressefreiheit heißt nicht, der Propaganda der Rechten blind die Tür zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen 

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 02.08.2025, Seite 3, Artikel Fußpilz AfD 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Grupe,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 02.08.2025, Seite 3, Artikel Fußpilz AfD.

Wieder einmal gibt die NOZ der AfD reichlich Raum für ihre Opferinszenierung, diesmal zur Verbotsdebatte. Besonders irritierend: Die Behauptung, ein AfD-Verbot sei „politisch schwer durchsetzbar“, wenn eine Mehrheit der Bürger dagegen sei. Doch Grundrechte und Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Abstimmung. Ein Parteiverbotsverfahren ist keine Frage der Stimmungslage, sondern des Rechtsstaats. Wer suggeriert, Bundestag oder Bundesregierung müssten sich dem „Bürgerwillen“ beugen, verkennt das Wesen unserer Demokratie: Sie schützt sich, notfalls auch gegen Mehrheiten, vor extremistischen Feinden. Alles andere wäre Kapitulation.

Wer das ignoriert, redet der Aushöhlung des Rechtsstaats das Wort und spielt der AfD direkt in die Hände.

Mit freundlichen Grüßen 

Leserbrief zur NOZ vom Freitag, 01.08.2025, Würgt Reiche die Energiewende ab, Seite 3

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Freitag, 01.08.2025, Würgt Reiche die Energiewende ab auf der Seite 3.

Katherina Reiche tritt als Retterin der Energieversorgung auf, doch was ihre Pläne am Ende kosten, zahlen nicht etwa Energiekonzerne, sondern wir Bürger. Ihre ambitionierten Projekte zur sogenannten Kraftwerksstrategie bedeuten milliardenschwere Subventionen, neue Abhängigkeiten und eine Verlängerung des fossilen Zeitalters, auf unser aller Kosten.

Schon jetzt ist klar: Der Bau neuer Gaskraftwerke, für den Reiche als Cheflobbyistin der Energiewirtschaft steht, wird massiv von der öffentlichen Hand gefördert. Die versprochene Brücke zum Wasserstoff ist dabei nichts als ein Nebelwort. Der Wasserstoff kommt auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge, die Folge: teure fossile Gasimporte, deren Preis und Verfügbarkeit höchst unsicher sind.

Reiche betont, russisches Pipeline-Gas sei keine Option mehr. Doch sie führt uns stattdessen in neue Abhängigkeiten: LNG aus Katar, den USA oder Kanada wird teuer und langfristig gebunden eingekauft, zu Bedingungen, die allein die Konzerne freuen dürften. Schon jetzt kommen 48 % unseres Gases aus Norwegen, 25 % aus den Niederlanden, 18 % aus Belgien. LNG macht erst 8 % aus , soll aber künftig steigen. Wer das zahlt? Wir Steuerzahler.

Reiche selbst ist eng mit der Energiebranche vernetzt, war Vorstandsvorsitzende des Lobbyverbands BDEW und erhielt als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie ein Gehalt in Millionenhöhe. Ihre Rückkehr in die Politik wirft Fragen auf: Wer profitiert von ihren Entscheidungen? Die Bürger jedenfalls nicht.

Fazit: Ihre Politik bedeutet steigende Energiekosten, staatlich garantierte Unternehmensgewinne und das Risiko, in neue geopolitische Abhängigkeiten zu geraten. Reiche verkauft all das als Versorgungssicherheit, in Wahrheit sichert sie nur die Kassen der Energiekonzerne.

Mit freundlichen Grüßen 

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