Kategorie: Burkhard Ewert (Seite 7 von 9)

Sehr geehrte Redaktion,

beigefügt mein Leserbrief zu „Zehn Gedanken zur Ukraine“ von Burkhard Ewert (NOZ vom 21. August, Seite 2).

Burkhard Ewert bittet ausdrücklich um Widerspruch zu seinen Zehn Gedanken zur Ukraine, dem komme ich gerne nach. Seine Argumentation übernimmt in weiten Teilen bekannte Narrative aus Moskau, die einer sachlichen Einordnung bedürfen.

Ewert schreibt, der Krieg hätte früher enden können, wenn der Westen nicht eigene Interessen verfolgt hätte. Fakt ist: Russland selbst brach 2022 die Verhandlungen ab und führte den Angriffskrieg fort. Die Behauptung, Deutschland oder die EU hätten den Krieg „verlängert“, ist unbelegt und verdreht die Verantwortlichkeiten.

Auch die Darstellung, der Krieg sei eine Folge repressiver Kiewer Politik, des „Sturzes“ Janukowitschs oder der NATO-Erweiterung, greift klassische Kreml-Argumente auf. Tatsächlich wurde Janukowitsch nach Gewalt gegen Demonstranten durch das Parlament abgesetzt, NATO-Beitritte erfolgten stets auf Antrag souveräner Staaten, und die Minsker Abkommen wurden in erster Linie von Russland unterlaufen. Diese historischen Zusammenhänge lassen sich nicht mit einem lapidaren „der Krieg hätte nicht entstehen müssen“ verwischen.

Zudem relativiert Ewert, indem er die demokratischen Defizite der Ukraine betont, ohne die vollständige Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland zu erwähnen. Natürlich ist die Ukraine kein lupenreiner Rechtsstaat, aber sie verteidigt ihre Existenz und die Möglichkeit freier Wahlen überhaupt, etwas, was in Russland längst unmöglich ist.

Auch die Forderung, China oder Indien als „neutrale“ Friedensvermittler einzusetzen, verkennt, dass beide Staaten eher enge Partner Moskaus sind und kein echtes Gegengewicht darstellen.

Schließlich ist die wiederkehrende Klage über eine angebliche „Militarisierung“ oder „Doppelmoral“ der EU ein rhetorisches Muster, das vom eigentlichen Kern ablenkt: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, und Europa reagiert darauf. Die EU verteidigt mit ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht „eigene Machtspiele“, sondern das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten.

Wenn man all dies berücksichtigt, zeigt sich: Ewerts Gedanken sind weniger eine offene Analyse als vielmehr eine Verharmlosung russischer Verantwortung, verbunden mit Misstrauen gegenüber der Demokratie im Westen. Ein solches Framing sollte nicht unwidersprochen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar „Migrationswende ist ein schmaler Grat“ von Rena Lehmann (NOZ, 20.07.2025).

Rena Lehmann spricht von einem Zeitfenster, in dem gemäßigte Kräfte Europas Regierungen führen. Doch wer etwa Giorgia Meloni in Italien oder Alexander Dobrindt in Deutschland für gemäßigt hält, verkennt, wie stark sich Europas Migrationspolitik bereits nach rechts verschoben hat.

Dobrindt lässt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, trotz eines klaren Gerichtsurteils, das diese Praxis als rechtswidrig bewertet. Dass er trotzdem daran festhält, ist kein „schmaler Grat“, sondern ein offener Rechtsbruch. Auch seine pauschale Diffamierung von NGOs und Anwälten als „Abschiebe-Saboteure“ gehört nicht zur Sprache gemäßigter Politik, sondern zur Rhetorik des Rechtsautoritarismus.

Der Verweis auf die USA dient da eher als Nebelkerze: Ja, dort sind Lager Realität. Doch auch in Europa untergraben Innenminister längst stillschweigend die rechtsstaatlichen Grundlagen, mit Zurückweisungen, Entrechtung und Abschreckung. Das ist kein gemäßigter Kurs, sondern eine Politik der Entgrenzung staatlicher Macht auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wer das als Mitte verkauft, verschleiert eine besorgniserregende Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Kommentar „Migrationswende ist ein schmaler Grat“ von Rena Lehmann (NOZ, 20.07.2025).

Rena Lehmann spricht von einem Zeitfenster, in dem gemäßigte Kräfte Europas Regierungen führen. Doch wer etwa Giorgia Meloni in Italien oder Alexander Dobrindt in Deutschland für gemäßigt hält, verkennt, wie stark sich Europas Migrationspolitik bereits nach rechts verschoben hat.

Dobrindt lässt Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen, trotz eines klaren Gerichtsurteils, das diese Praxis als rechtswidrig bewertet. Dass er trotzdem daran festhält, ist kein „schmaler Grat“, sondern ein offener Rechtsbruch. Auch seine pauschale Diffamierung von NGOs und Anwälten als „Abschiebe-Saboteure“ gehört nicht zur Sprache gemäßigter Politik, sondern zur Rhetorik des Rechtsautoritarismus.

Der Verweis auf die USA dient da eher als Nebelkerze: Ja, dort sind Lager Realität. Doch auch in Europa untergraben Innenminister längst stillschweigend die rechtsstaatlichen Grundlagen, mit Zurückweisungen, Entrechtung und Abschreckung. Das ist kein gemäßigter Kurs, sondern eine Politik der Entgrenzung staatlicher Macht auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wer das als Mitte verkauft, verschleiert eine besorgniserregende Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Ewert,

mit Interesse habe ich die Kommentare von Rena Lehmann (Die SPD hätte sie besser nicht vorgeschlagen, 10.07.2025) und Burkhard Ewert (Kabinett statt Karlsruhe, 17.07.2025) zur Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gelesen. Beide Beiträge werfen weniger ein Licht auf die Juristin als auf den Zustand des politischen und publizistischen Diskurses.

Frau Lehmann hat in ihrem Beitrag zentrale Deutungsmuster der AfD und rechtskonservativer Kreise übernommen: Sie wiederholt ungeprüft die Darstellung, Brosius-Gersdorf vertrete eine drastische und nicht mehrheitsfähige Position, stellt ihr Auftreten als Zeichen politischer Voreingenommenheit dar und stilisiert sie zur „Linken im Bundesverfassungsgericht“. Das sind nicht nur inhaltlich verkürzende Schlagworte, sie stammen aus genau jener Ecke, die das Verfassungsgericht systematisch als „linke Gesinnungsjustiz“ delegitimieren will. Dass ausgerechnet eine Kommentatorin einer demokratischen Zeitung solch ein Framing unkritisch übernimmt, ist mehr als bedenklich. Es trägt zur Normalisierung rechter Kampfbegriffe bei, und das zu einem Zeitpunkt, als diese durch gezielte Empörungskampagnen aufgebauscht wurden.

Herr Ewert wiederum bemüht sich zwar um Differenzierung und würdigt Brosius-Gersdorfs juristische Kompetenz und Diskursstärke. Doch auch er verweigert ihr am Ende das Vertrauen als Verfassungsrichterin, nicht, weil sie unqualifiziert wäre, sondern weil sie offenbar „zu greifbar“, „zu mutig“, zu sehr im „Auge des Sturms“ stand. So elegant diese Argumentation auch formuliert ist: Sie legitimiert im Kern den Rückzug vor öffentlicher Hetze. Anstatt eine kluge Juristin gegen eine orchestrierte Kampagne zu verteidigen, schiebt man sie aus der richterlichen Verantwortung, und lobt sie auf das politische Abstellgleis.

Beide Kommentare offenbaren damit auf unterschiedliche Weise ein bedenkliches Muster: Wenn öffentliche Figuren von rechts attackiert werden, übernimmt der demokratische Mainstream nicht selten Teile dieser Kritik, sei es aus Angst vor Polarisierung oder im Namen einer falsch verstandenen Ausgewogenheit. Genau diese mediale Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in unabhängigen Journalismus ebenso wie in die Verteidiger demokratischer Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen