Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 14 von 22)

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 12.08.2025, Seite 4, Artikel Bürgergeld für Ukrainer:innen.

Die Überschrift „Verhätschelt das Bürgergeld die Ukrainer?“ ist nicht nur polemisch, sondern vermittelt bereits im ersten Satz eine Vorverurteilung, ohne dass der Artikel diese Behauptung belegt. Bürgergeld deckt das gesetzlich definierte Existenzminimum, nicht mehr. Von „Verhätscheln“ kann keine Rede sein.

Im Text werden höhere Beschäftigungsquoten in Polen oder Tschechien pauschal mit geringeren Sozialleistungen verknüpft. Dass dort Sprachbarrieren geringer sind, große ukrainische Communities schon vor Kriegsbeginn existierten oder Arbeitsmärkte einfacher zugänglich sind, wird nur am Rande erwähnt. Ebenso fehlen Vergleiche mit Staaten, die ähnlich oder großzügiger unterstützen als Deutschland, diese passen offenbar nicht ins gewünschte Bild.

Wenn CDU/CSU-Politiker behaupten, Deutschland zahle „Leistungen wie kein anderes Land der Erde“, wäre es Aufgabe der Redaktion, dies zu hinterfragen. Fakt ist: Auch andere Länder (Skandinavische Länder und einige westliche EU-Staaten haben teils höhere Sozialleistungen für Geflüchtete) leisten deutlich mehr als das polnische oder rumänische Modell, und erfolgreiche Integration hängt von weit mehr Faktoren ab als der Höhe der Unterstützung.

Eine faire Debatte braucht weniger Schlagzeilenrhetorik und mehr differenzierte Analyse.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meine Replik zum Leserbrief von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann (Toleranter Streit Teil der Demokratie, NOZ vom 7. August).Herr Kuhlmann beruft sich auf Klaus von Dohnanyi, um Proteste gegen die AfD als undemokratisch erscheinen zu lassen. Dabei greift er das Zitat aus dem Kontext und verdreht den Sinn: Dohnanyi plädierte für Meinungsvielfalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung, nicht für Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, wie sie in der AfD längst dokumentiert sind. Wer Menschenrechte infrage stellt und die Demokratie aushöhlen will, darf mit Widerspruch rechnen, genau das ist demokratische Selbstbehauptung.

Der Verweis auf Meinungsfreiheit ist hier fehl am Platz: Diese schützt vor staatlicher Zensur, nicht vor gesellschaftlichem Protest. Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen antidemokratische Tendenzen demonstrieren, verteidigen sie die offene Gesellschaft, sie beschädigen sie nicht.

Man kann über Stil und Form solcher Proteste streiten. Aber die pauschale Gleichsetzung von demokratischem Diskurs mit der Duldung demokratiefeindlicher Positionen verkennt, was wehrhafte Demokratie bedeutet. Nicht jede Meinung verdient Applaus, manche verdient entschiedenen Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Freitag, 01.08.2025, Würgt Reiche die Energiewende ab auf der Seite 3.

Katherina Reiche tritt als Retterin der Energieversorgung auf, doch was ihre Pläne am Ende kosten, zahlen nicht etwa Energiekonzerne, sondern wir Bürger. Ihre ambitionierten Projekte zur sogenannten Kraftwerksstrategie bedeuten milliardenschwere Subventionen, neue Abhängigkeiten und eine Verlängerung des fossilen Zeitalters, auf unser aller Kosten.

Schon jetzt ist klar: Der Bau neuer Gaskraftwerke, für den Reiche als Cheflobbyistin der Energiewirtschaft steht, wird massiv von der öffentlichen Hand gefördert. Die versprochene Brücke zum Wasserstoff ist dabei nichts als ein Nebelwort. Der Wasserstoff kommt auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge, die Folge: teure fossile Gasimporte, deren Preis und Verfügbarkeit höchst unsicher sind.

Reiche betont, russisches Pipeline-Gas sei keine Option mehr. Doch sie führt uns stattdessen in neue Abhängigkeiten: LNG aus Katar, den USA oder Kanada wird teuer und langfristig gebunden eingekauft, zu Bedingungen, die allein die Konzerne freuen dürften. Schon jetzt kommen 48 % unseres Gases aus Norwegen, 25 % aus den Niederlanden, 18 % aus Belgien. LNG macht erst 8 % aus , soll aber künftig steigen. Wer das zahlt? Wir Steuerzahler.

Reiche selbst ist eng mit der Energiebranche vernetzt, war Vorstandsvorsitzende des Lobbyverbands BDEW und erhielt als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie ein Gehalt in Millionenhöhe. Ihre Rückkehr in die Politik wirft Fragen auf: Wer profitiert von ihren Entscheidungen? Die Bürger jedenfalls nicht.

Fazit: Ihre Politik bedeutet steigende Energiekosten, staatlich garantierte Unternehmensgewinne und das Risiko, in neue geopolitische Abhängigkeiten zu geraten. Reiche verkauft all das als Versorgungssicherheit, in Wahrheit sichert sie nur die Kassen der Energiekonzerne.

Mit freundlichen Grüßen