Kategorie: Zeitgeschehen (Seite 14 von 23)

Hallo NOZ Team,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 12.08.2025, Artikel Förderung PV-Anlagen vor dem aus, auf der Seite 7.

Die Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Förderung für private Photovoltaikanlagen sei nicht mehr nötig, klingen zunächst nach einem Erfolg der Energiewende. Doch in Wahrheit droht hier ein gefährlicher Rückschritt, und ein Geschenk an Reiches Freunde der fossilen Energiewirtschaft.

Ja, Solarmodule sind günstiger geworden. Aber Förderung ist nicht nur ein Preisstützungsinstrument, sondern vor allem Planungssicherheit für Investoren und Anreiz für breite Beteiligung. Ohne diese Sicherheit wird der Ausbau kleiner, privater Anlagen abgebremst, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir jede Kilowattstunde klimaneutralen Stroms dringend brauchen.

Die Klimaziele sind nur mit massivem, beschleunigtem Zubau zu erreichen. Wer jetzt auf den Markt allein setzt, nimmt billigend in Kauf, dass weiter Kohle- und Gaskraftwerke die Lücken füllen. Davon profitieren vor allem große Energie- und Fossilkonzerne, die seit Jahren eine schnelle Dezentralisierung bremsen.

Anstatt Förderungen zu streichen, sollte die Politik Hürden abbauen, Genehmigungen beschleunigen und den Ausbau von Speicher- und Netzinfrastruktur forcieren. Alles andere ist eine Einladung an die Fossilwirtschaft, noch ein Jahrzehnt weiterzumachen wie bisher, mit fatalen Folgen fürs Klima.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 12.08.2025, Seite 4, Artikel Bürgergeld für Ukrainer:innen.

Die Überschrift „Verhätschelt das Bürgergeld die Ukrainer?“ ist nicht nur polemisch, sondern vermittelt bereits im ersten Satz eine Vorverurteilung, ohne dass der Artikel diese Behauptung belegt. Bürgergeld deckt das gesetzlich definierte Existenzminimum, nicht mehr. Von „Verhätscheln“ kann keine Rede sein.

Im Text werden höhere Beschäftigungsquoten in Polen oder Tschechien pauschal mit geringeren Sozialleistungen verknüpft. Dass dort Sprachbarrieren geringer sind, große ukrainische Communities schon vor Kriegsbeginn existierten oder Arbeitsmärkte einfacher zugänglich sind, wird nur am Rande erwähnt. Ebenso fehlen Vergleiche mit Staaten, die ähnlich oder großzügiger unterstützen als Deutschland, diese passen offenbar nicht ins gewünschte Bild.

Wenn CDU/CSU-Politiker behaupten, Deutschland zahle „Leistungen wie kein anderes Land der Erde“, wäre es Aufgabe der Redaktion, dies zu hinterfragen. Fakt ist: Auch andere Länder (Skandinavische Länder und einige westliche EU-Staaten haben teils höhere Sozialleistungen für Geflüchtete) leisten deutlich mehr als das polnische oder rumänische Modell, und erfolgreiche Integration hängt von weit mehr Faktoren ab als der Höhe der Unterstützung.

Eine faire Debatte braucht weniger Schlagzeilenrhetorik und mehr differenzierte Analyse.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, sehr geehrte Redaktion,

hier sende ich Ihnen meine Replik zum Leserbrief von Prof. em. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann (Toleranter Streit Teil der Demokratie, NOZ vom 7. August).Herr Kuhlmann beruft sich auf Klaus von Dohnanyi, um Proteste gegen die AfD als undemokratisch erscheinen zu lassen. Dabei greift er das Zitat aus dem Kontext und verdreht den Sinn: Dohnanyi plädierte für Meinungsvielfalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung, nicht für Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, wie sie in der AfD längst dokumentiert sind. Wer Menschenrechte infrage stellt und die Demokratie aushöhlen will, darf mit Widerspruch rechnen, genau das ist demokratische Selbstbehauptung.

Der Verweis auf Meinungsfreiheit ist hier fehl am Platz: Diese schützt vor staatlicher Zensur, nicht vor gesellschaftlichem Protest. Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark gegen antidemokratische Tendenzen demonstrieren, verteidigen sie die offene Gesellschaft, sie beschädigen sie nicht.

Man kann über Stil und Form solcher Proteste streiten. Aber die pauschale Gleichsetzung von demokratischem Diskurs mit der Duldung demokratiefeindlicher Positionen verkennt, was wehrhafte Demokratie bedeutet. Nicht jede Meinung verdient Applaus, manche verdient entschiedenen Widerspruch.

Mit freundlichen Grüßen