Tobias Schmidt lobt in der NOZ die Gesundheitsreform und verrät im selben Satz, worum es wirklich geht: „Arbeitskosten“. Von 40 Mrd geplanten Einsparungen blieben 16, Pharma und Kliniken kamen glimpflich davon. Zahlen tun die Versicherten
Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,
Ihr Kommentar zur Gesundheitsreform enthält einen Satz, der viel verrät. Sie schreiben, die Reform solle verhindern, dass „die Beiträge und damit die Arbeitskosten nicht immer weiter steigen“. Damit benennen Sie ungewollt die eigentliche Prioritätensetzung dieses Sparpakets. Es geht zuerst um Lohnnebenkosten, erst danach um die Versorgung der Patienten.
Ein Blick auf die einzelnen Maßnahmen bestätigt diesen Eindruck. Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5 bis 10 Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro. Der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent. Wer seinen Partner beitragsfrei mitversichern will, zahlt ab 2028 einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Das sind reale Belastungen für Versicherte, keine abstrakten Verwaltungsposten.
Gleichzeitig zeigt der begleitende dpa-Bericht, wie stark die eigentlich vorgesehenen Einschnitte bei Pharmaindustrie und Kliniken zusammengeschrumpft sind. Von 40 Milliarden Euro, die die Expertenkommission ursprünglich vorschlug, blieben am Ende 16 Milliarden übrig. Wer in dieser Größenordnung verhandelt hat und wessen Lobbyarbeit dabei erfolgreich war, lässt sich unschwer erahnen.
Die taz-Kollegin Manuela Heim beschreibt in ihrem Kommentar zum gleichen Gesetz eine Reform im Krisenmodus, mit Änderungen bis zur letzten Minute, bei der selbst versierte Gesundheitspolitiker den Überblick verloren. Diese Einordnung wirkt deutlich näher an der Realität als Ihre Zustimmung zum Ergebnis.
Wer ein Sparpaket vor allem mit Blick auf Arbeitskosten rechtfertigt, sollte offen benennen, wer am Ende zahlt. In diesem Fall sind das vor allem Versicherte mit Zuzahlungen, Zahnersatzkosten und wegfallenden Familienmitversicherungen, während die ursprünglich stärker geplanten Einschnitte bei Pharma und Kliniken auf dem Verhandlungsweg verschwunden sind.
Mit freundlichen Grüßen