Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Rechtspopulismus

Ewerts Maßstäbe: 88 und 1312, wenn der Vergleich die Argumentation verrät

Burkhard Ewert vergleicht „1312″ mit NS-Symbolik, und räumt im selben Text ein, dass der Spruch „All Cops are Bastards“ durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Was das über seine Argumentation sagt.

Burkhard Ewert hat ein Fenster entdeckt. Im Osnabrücker Büro der Linken klebt ein Schild mit „1312″, dem Zahlencode für „All Cops are Bastards“. Das reicht ihm für eine komplette Kolumne. Der Befund an sich ist nicht uninteressant. Die Argumentation aber lohnt einen zweiten Blick.

Der Vergleich, der nicht trägt

Ewert schreibt, „1312″ funktioniere „im selben Stil, wie Neonazis es gerne mit dem Gruß ‚Heil Hitler‘ machen und irgendwo in die Parkbank ‚88′ ritzen“. Das ist ein starker Satz. Zu stark.

88 ist ein etabliertes Erkennungszeichen militanter Neonazis mit jahrzehntelanger Tradition. Es codiert einen Gruß, der im Kern eliminatorisch gemeint ist, als Bekenntnis zu einer Ideologie, die Millionen Menschen ermordete. 1312 dagegen ist eine pauschale, provozierende Institutionskritik, die Ewert selbst im selben Text als juristisch durch die Meinungsfreiheit gedeckt einräumt.

Wenn ich im selben Absatz erkläre, etwas sei rechtlich zulässig, und es gleichzeitig mit neonazistischer Symbolik gleichsetze, dann habe ich ein Argumentationsproblem. Ewert hat es nicht bemerkt, oder er hat es in Kauf genommen.

„Entmenschlichung“, ein Begriff mit Geschichte

Ewert bezeichnet ACAB als Parole, die „der Entmenschlichung eines politischen Gegners“ diene. Das ist ein Begriff, der Gewicht hat. Entmenschlichung ist das rhetorische Werkzeug von Völkermorden. Er wird in der Forschung für Sprache verwendet, die einer Gruppe das Menschsein abspricht, um Gewalt gegen sie denkbar zu machen.

Ob „alle Cops sind Bastarde“ dasselbe leistet wie „Juden sind Untermenschen“, das ist keine Frage, die sich durch Behaupten beantworten lässt. Ewert beantwortet sie nicht. Er setzt es einfach gleich und geht weiter.

Die Asymmetrie, die auffällt

Was den Text wirklich kenntlich macht, ist nicht das Thema, sondern der Anlass. Eine Partei hängt ein Schild ins Fenster, und das löst eine Kolumne aus, die den Begriff „Entmenschlichung“ bemüht und Vergleiche zur NS-Symbolik zieht.

Die Frage, die sich stellt, wann hat Ewert vergleichbare analytische Energie für rechte Symbolik in vergleichbaren Kontexten aufgewandt? Wann wurde in der NOZ eine Kolumne mit dem Wort „Entmenschlichung“ überschrieben, wenn es um Rhetorik gegen Migranten, Geflüchtete oder politische Gegner von rechts ging?

Das ist keine rhetorische Fangfrage. Es ist die Messlatte, die Ewert selbst anlegt, und an der sich sein Werk messen lassen muss.

Was bleibt

ACAB als Parole an einem Parteibüro ist diskutierbar. Die Frage, ob eine Partei, die Regierungsverantwortung trägt, sich solche Symbolik leisten sollte, ist legitim. Ewert stellt sie auch, das ist der vernünftige Kern seiner Kolumne.

Aber wer einen Zahlencode mit NS-Symbolik vergleicht, den Begriff „Entmenschlichung“ für Institutionskritik verwendet und das alles mit demonstrativer Empörung auflädt, der betreibt keine Einordnung. Der betreibt Aufladung. Und die Richtung dieser Aufladung ist, wie so oft bei Ewert, keine zufällige. Was ist da passiert, Herr Ewert?

Leserbrief zum Kommentar „Was war das für ein Wochenende! Rest der Republik AfD-Jugend und linke Gewalt – und die anderen Parteien spielen den politischen Rändern in die Hände“ von Burkhard Ewert in der NOZ vom 04.12.2025, Seite 2

Kritischer Leserbrief zu Ewerts Kommentar in der NOZ: Polizeigewalt in Gießen, Fehldeutungen der Hufeisentheorie, wirtschaftspolitische Verzerrungen und Verharmlosung der AfD.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zum vergangenen Wochenende greift wichtige Punkte auf, zeichnet aber ein verzerrtes Bild der Ereignisse in Gießen und der politischen Lage insgesamt. Besonders problematisch finde ich, dass Sie linke Gegendemonstranten und die völkisch auftretende neue AfD-Jugendorganisation nahezu spiegelbildlich behandeln, als stünden sich hier zwei gleichartige Extreme gegenüber. Diese Gleichsetzung entspricht der sogenannten Hufeisentheorie, die in der Politikwissenschaft aus guten Gründen scharf kritisiert wird: Sie verwischt zentrale Unterschiede in Zielsetzung, Ideologie und Gefährdungslage und relativiert damit die reale Bedrohung, die von organisiertem Rechtsextremismus ausgeht.

Was in Ihrem Kommentar völlig fehlt, ist die Perspektive der überwältigenden Mehrheit der friedlichen Demonstrierenden in Gießen. Der Oberbürgermeister hat diesen demokratischen Protest ausdrücklich gelobt. Gleichzeitig dokumentieren zahlreiche Videos ein äußerst hartes, teils unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei gegenüber friedlichen Teilnehmenden. Diese Aspekte gehören zu einer vollständigen Einordnung zwingend dazu.

Zudem fällt auf, dass Sie Sozialpolitik, Steuerdebatten und wirtschaftspolitische Vorschläge pauschal als „populistisch“ einordnen, ohne ökonomische Daten oder die realen Verteilungsfragen in Deutschland überhaupt zu erwähnen. Damit entpolitisieren Sie ökonomische Interessenkonflikte und stellen Arbeitgeber als neutrale Opfer dar, ein Framing, das weder der gesellschaftlichen Realität noch der Komplexität der Debatte gerecht wird.

Wenn etablierte Parteien Kritik an Ungleichheit, Vermögen oder Unternehmenspolitik äußern, ist das keine populistische Geste, sondern legitime demokratische Auseinandersetzung. Durch die pauschale Abwertung solcher Positionen wirken diese Parteien in Ihrem Kommentar ähnlich „spaltend“ wie die AfD, eine Gleichsetzung, die inhaltlich nicht haltbar ist und die Gefährlichkeit der AfD letztlich relativiert.

Gerade in politisch aufgeladenen Zeiten sollten Kommentare Unterschiede klar benennen und einordnen statt sie einzuebnen.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel von Philipp Ebert zum Thema Compass-Mitte, Seite 1

Der Leserbrief widerspricht Eberts Darstellung der CDU-Innenpolitik als Störfeuer der „Compass-Mitte“. Er betont, dass die Union nicht durch Rechtsrücken, sondern durch offene Debatten und klare Werte stark bleibt, und dass innerparteiliche Kritik wichtig für demokratische Orientierung ist.

Hallo NOZ Team, hallo Herr Ebert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zum Meinungsartikel auf der ersten Seite von Ihnen, Herr Ebert, zum Thema Compass-Mitte.

Philipp Ebert zeichnet die innerparteiliche Debatte in der CDU als unnötiges Störfeuer und verklärt eine vermeintlich „rechte Lücke“ als natürliche politische Heimat der Union. Das ist zu einfach.

Die CDU verliert nicht, weil sie zu wenig nach rechts rückt, sondern weil sie gesellschaftliche Veränderungen zu lange verwaltet hat, statt sie politisch zu gestalten. Eine moderne Volkspartei muss unterschiedliche Milieus ansprechen, nicht nostalgisch Grenzen nach links ziehen und den rechten Rand als Wachstumszone betrachten.

Ebert diffamiert die „Compass-Mitte“ und innerparteiliche Kritik als Illoyalität. Das Gegenteil ist richtig: Demokratische Parteien brauchen offenen Diskurs, gerade, wenn es um die Abgrenzung zu extremistischen Kräften geht.

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Gut so. Doch seine widersprüchlichen Signale auf kommunaler Ebene haben Irritationen erzeugt, und genau darum ist Wachsamkeit nötig, nicht Häme gegenüber denjenigen, die klare Linien einfordern.

Eine starke CDU entsteht nicht durch Schweigen und Lagerlogik, sondern durch klare Werte und moderne Antworten. Der Weg zur Mitte ist kein Fehler, er ist historischer Erfolgsfaktor der Union.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zur Kolumne 360° auf Seite 2 von Ralf Lanwehr, Thema Intoleranz

Der Leserbrief kritisiert die NOZ-Kolumne, die konservative Stimmen als bedrohte Minderheit darstellt, als verzerrt. Er betont, dass legitime Kritik nicht mit Intoleranz verwechselt werden darf und dass klare Grenzen gegenüber antipluralistischen und rechtspopulistischen Tendenzen notwendig sind.

Hallo NOZ Team, hallo Herr Lanwehr,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 01.11.2025, zur Kolumne 360° auf Seite 2 von Ralf Lanwehr.In seiner Kolumne beklagt Ralf Lanwehr eine angebliche Intoleranz gegenüber konservativen Stimmen, und übersieht dabei Wesentliches. Kritik an Positionen ist nicht gleich Cancel Culture, und wer öffentliche Macht und Reichweite hat, muss auch Widerspruch aushalten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte europaweit demokratische Spielregeln infrage stellen, stilisiert Lanwehr konservative Positionen zur bedrohten Minderheit. Statt die Brandmauer gegen Rechts zu stärken, verwischt er Unterschiede zwischen legitimer Debatte und gezielter Demokratiesabotage. Ja, wir brauchen Meinungsvielfalt. Aber wir brauchen ebenso klare Haltung gegen antipluralistische Tendenzen. „Gegensätze feiern“ darf nicht heißen, Extremisierung zu verharmlosen und Kritik als Intoleranz umzudeuten.

Mit freundlichen Grüßen 

Ralf Lanwehr <info@ralf-lanwehr.de> schrieb am Sa., 1. Nov. 2025, 09:10:

Moin Herr Reichl,

klar, so kann man das sehen. Ich halte das für falsch oder zumindest für gefährlich.

„Brandmauer“, „Cancel Culture“, „Demokratiesabotage“, „antipluralistische Tendenzen“.

Puh. So viele scharfe Wörter, die Austausch erschweren. Mir sind das zu viele. 

Viele Grüße 

Ralf Lanwehr 

Hallo Herr Lanwehr,

danke für Ihre spontane Rückmeldung. Mir geht es nicht um Schärfe, sondern um die Frage,

wo legitime Pluralität endet und wo demokratische Grundwerte beginnen, geschützt zu werden.

Die Brandmauer ist kein „scharfes Wort“, sondern ein demokratisches Schutzkonzept.

Ich stimme Ihnen zu, dass Ton und Offenheit wichtig sind, aber aus meiner Sicht müssen wir zugleich benennen dürfen, wenn rechte Verschiebungen stattfinden.

Beides geht zusammen: Streitkultur und klare Grenzen gegen antipluralistische Kräfte.

Mit freundlichen Grüßen 

Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, Doppelte Staatsbürgerschaft 

Der Leserbrief kritisiert, dass CDU und CSU mit Forderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft AfD-Rhetorik übernehmen. Er bemängelt populistische Parolen am rechten Rand und fordert die Union auf, ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.

Hallo NOZ Team,

hier mein Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft.

Wieder einmal bedient sich die Union bei der AfD. Kaum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen (dem die Union selbst zugestimmt hat), fordern CSU und CDU schon wieder eine „grundlegende Reform“ und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.

Wer von „fehlender Liebe zu Deutschland“ und „Privilegien“ spricht, übernimmt fast wörtlich die Rhetorik der AfD. Das hat nichts mit Sicherheit oder Integrationspolitik zu tun, sondern mit billigem Stimmenfang am rechten Rand. Wer so redet, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und spielt genau denen in die Hände, die unsere Demokratie spalten wollen.

Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, sollte sie aufhören, populistische Parolen zu kopieren, und sich stattdessen an ihre eigenen Beschlüsse halten.

Mit freundlichen Grüßen 

Schmidt, Tobias <t.schmidt@noz.de> schrieb am Do., 30. Okt. 2025, 09:00:

Hallo Herr Reichl, 

die zeitgleicher Erscheinung der beiden Texte war tatsächlich Zufall und keine Kampagne. An dem Wortlautportokoll mit dem Jobcenter-Direktor arbeite ich schon lage, dann kam noch die Initiative für ein SPD-Mitgliederbegehren hinzu. Zu der Initiative habe ich in der Tat eine dezidierte Meinung wie im Kommentar dargelegt, das können Sie sehr gerne kritisieren.

Im Wortlautprotokoll wird mitnichten tendenziös oder einseitig wiedergegeben, was Sache ist, sondern ich finde die Ausführungen von Herrn Holz sehr ausgewogen und sehr interessant. Eine pauschale Kritik aller Leistungsberechtigten sehe ich darin nicht.

Wir hatten übrigens vor wenigen Tagen Wortlautprotokolle von Betroffenen vor einen Jobcenter in Osnabrück eingesammelt. Unter diesem Link können Sie das finden:

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/was-menschen-vor-dem-jobcenter-osnabrueck-ueber-die-buergergeld-reform-denken-49421152

Und Marcel Fratzscher hat die geplante Reform bei uns kürzlich als Ablenkungsmanöver bezeichnet:

https://www.noz.de/lebenswelten/rente/artikel/oekonom-marcel-fratzscher-im-interview-warum-er-die-boomer-so-fordert-49375874

Wir bemühen uns jeden Tag um ausgewogene Berichterstattung und lassen sehr bewusst ganz unterschiedlicher Akteure zu Wort kommen.

mit freundlichen Grüßen

Tobias Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Links, das weiß ich zu schätzen. Mein Punkt bezog sich weniger auf einzelne Beiträge, sondern auf die Wirkung der Kombination an diesem Tag: ein stark wertender Kommentar unmittelbar vor einem Interview, das vor allem problematische Beispiele aus Sicht des Jobcenters zeigt.

Auch wenn beide Texte inhaltlich für sich stehen, ergibt sich zusammen ein einseitiger Eindruck zur Bürgergeld-Debatte und zur innerparteilichen Diskussion in der SPD. Darauf wollte ich aufmerksam machen, nicht auf Ihre generelle Berichterstattung zielen.

Vielen Dank für den offenen Austausch.

Mit freundlichen Grüßen