Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Spd

Bärbel Bas: Kein Knallfrosch, sondern eine berechtigte Frage

Warum Wiegelmanns Spott über Bärbel Bas in der NOZ an der Versorgungsforschung vorbeigeht und die Attestpflicht ab Tag eins fachlich alles andere als eine ausgemachte Sache ist.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

Ihr Kommentar zu Bärbel Bas‘ Vorstoß gegen die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stellt die Sache als bloßen Koalitionsstreit um eine Marginalie dar. Diese Einordnung übersieht, dass es fachlich durchaus gute Gründe gibt, die geplante Regelung kritisch zu sehen.

Der Versorgungsforscher Achim Mortsiefer von der Universität Witten/Herdecke hat bereits im Juli darauf hingewiesen, dass eine Attestpflicht ab Tag eins vor allem den organisatorischen Aufwand erhöht, ohne dass der Effekt auf den Krankenstand gesichert wäre. Praxen würden zusätzlich belastet, während Patientinnen und Patienten, die wirklich ärztliche Hilfe brauchen, länger warten müssten. Auch die bewährte telefonische Krankschreibung, für die laut Mortsiefer keine Hinweise auf systematischen Missbrauch vorliegen, soll wegfallen.

Der Verweis auf die Niederlande zeigt zudem, dass strengere Nachweispflichten kein Naturgesetz für einen niedrigeren Krankenstand sind. Dort können sich Beschäftigte länger selbst krankmelden, der Krankenstand liegt trotzdem unter dem deutschen.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Zuspitzung auf einen „Knallfroschkampf“ verkürzt. Es geht nicht um symbolische Konfliktlust der SPD, sondern um eine berechtigte fachliche Nachfrage an eine Regelung, deren Nutzen selbst unter Fachleuten umstritten ist. Wer Kompromisse verteidigt, sollte auch die Substanz der Kritik daran ernst nehmen, statt sie als überflüssiges Störfeuer abzutun.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Vorschläge der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer Eine Gefahr für die Familienunternehmer“ von Michael Clasen, NOZ vom 14.01.2026, Seite 1

Alarmismus statt Analyse: Der Leserbrief zeigt mit Zahlen, warum die Erbschaftsteuer-Panik unbegründet ist und große Vermögen privilegiert bleiben.

Hallo NOZ, hallo Herr Clasen,

der Kommentar von Herrn Clasen zur Erbschaftsteuer ist weniger Analyse als politische Panikmache. Wer die SPD-Vorschläge als „Gefahr für Familienunternehmer“ bezeichnet, verschweigt zentrale Fakten und verzerrt die Debatte bewusst.

Jährlich werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, versteuert werden davon jedoch nur rund neun Milliarden Euro. Das ist kein Zeichen eines „ausreichenden Einnahmesystems“, sondern Ausdruck einer Erbschaftsteuer, die vor allem große Vermögen schont, insbesondere Betriebsvermögen. Dass „wer viel erbt, oft kaum zahlt“, ist kein populistischer Mythos, sondern vielfach belegt und sogar vom Bundesverfassungsgericht kritisiert worden.

Der Alarmismus gegenüber Familienunternehmen überzeugt ebenfalls nicht. Die SPD schlägt einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sowie eine Streckung der Steuerzahlung über 20 Jahre vor. Das bedeutet, die allermeisten kleinen und mittleren Betriebe wären gar nicht betroffen. Wer dennoch vom „Niedergang“ spricht, verwechselt bewusst Großvermögen mit dem Mittelstand.

Besonders schief ist das Argument, man könne nur „verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde“. Erbschaften sind keine eigene Leistung, sondern leistungslose Vermögensüberträge. Gerade sie gelten in der Finanzwissenschaft als besonders legitim zu besteuern, zumal Arbeitseinkommen in Deutschland bereits überdurchschnittlich hoch belastet sind.

Der Kommentar blendet diese Zusammenhänge aus und ersetzt sie durch Schlagworte wie „Sozialismus“ und „Standortgefährdung“. Das mag politisch mobilisieren, trägt aber nicht zu einer sachlichen Debatte bei. Wer echte Leistungsgesellschaft will, sollte leistungsloses Vermögen nicht länger privilegieren.

Mit freundlichen Grüßen