Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Autor: Timm Reichl (Seite 14 von 72)

Klassenprimus Dobrindt – und die NOZ lobt mit

Rena Lehmann adelt Dobrindt als „Konsensmaschine“, während auf derselben Seite Spaniens pragmatische Migrationspolitik steht. Ein Kontrast, den die NOZ nicht kommentiert.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Meinungsbeitrag von Rena Lehmann über Alexander Dobrindt ist ein Lehrstück in wohlwollender Porträtierung. Der Innenminister wird als nachdenklicher Pragmatiker gezeichnet, der Polarisierung zurückdrängen will und dabei auf seine Sprache achtet. Was fehlt, sind die Maßstäbe.

Denn auf derselben Seite steht ein Artikel über Spanien, der zeigt, was eine andere Migrationspolitik konkret bedeuten kann; Legalisierung, Integration, wirtschaftliche Vernunft. Dieser Kontrast bleibt unkommentiert. Die Juxtaposition ist zufällig, und gerade deshalb aufschlussreich.

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Dass Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich auf „dünnem Eis“ stehen, erwähnt der Artikel immerhin, um es sofort wegzuerklären. Kein Grundsatzurteil bisher, Glück gehabt. Dass das Berliner Verwaltungsgericht bereits im Juni 2025 entsprechend geurteilt hat, das Innenministerium dies aber als „Einzelfall“ abtat und die Praxis einfach weiterführte, ist kein Kleinreden, sondern ein handfester Rechtsbruch auf Probe. Das verdient mehr als einen Nebensatz.

Ebenso auffällig ist, dass der Rückgang der Asylzahlen Dobrindt als Erfolg zugeschrieben wird, obwohl der Artikel selbst Migrationsforschern zitiert, die ihn vor allem auf den Sturz des Assad-Regimes zurückführen. Das ist ein erheblicher Widerspruch, der im Text aber nicht als solcher behandelt wird, sondern als Dobrindt-Zitat über das „Kleinreden“ seiner Gegner.

Schließlich, Lehmanns Schlussbemerkung, Dobrindt sei „ganz zufrieden mit sich“, klingt wie ein Befund, ist aber das Ergebnis eines Gesprächs ohne Aufzeichnung, auf Wunsch des Ministers. Welchen Erkenntnisgewinn ein solches Porträt jenseits des Selbstbilds des Porträtierten hat, bleibt offen.

Wer Friedrich Merz als kühlen Realisten adelt und Dobrindt als Klassenprimus, betreibt kein Nachrichtenmagazin, sondern Begleitmusik zur Regierung. Das ist eine redaktionelle Entscheidung, die man treffen kann, sie sollte aber als solche erkennbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Sollten Wiedereinstieg in die Kernkraft prüfen“ von Andreas Schweiger/Braunschweiger Zeitung, NOZ vom 15.04.2026

Die NOZ übernimmt unkommentiert ein Kernkraft-Interview aus der Braunschweiger Zeitung. Erneuerbare kosten zu viel? Dabei fehlen im Text die 40 bis 65 Milliarden Euro jährlich für fossile Importe und Subventionen. Selektive Zahlen, keine Gegenstimme, kein Kontext.

Hallo NOZ,

am 15. April 2026 veröffentlichen Sie ein Interview des Energieexperten Jürgen Kuck, das zuerst in der Braunschweiger Zeitung erschien. Diese Herkunft wird erst im letzten Satz des Textes erwähnt, eine redaktionelle Einordnung fehlt vollständig. Das ist problematisch, weil der Artikel keine ausgewogene Analyse bietet, sondern eine klar positionierte Argumentation gegen die Energiewende, die ohne jede Gegenstimme präsentiert wird.

Inhaltlich fällt vor allem eine Leerstelle auf. Professor Kuck rechnet detailliert vor, was Erneuerbare-Subventionen und Netzausbau kosten. Er beziffert die Einspeisevergütungen auf 16 Milliarden Euro und den Netzzuschuss auf 6,5 Milliarden Euro. Was im gesamten Interview nicht auftaucht, sind die Kosten auf der anderen Seite der Bilanz. Deutschland gibt jährlich zwischen 40 und 65 Milliarden Euro für fossile Energieimporte aus, je nach Preisniveau. Hinzu kommen staatliche Subventionen für fossile Energieträger, die das Umweltbundesamt auf rund 65 Milliarden Euro jährlich beziffert, darunter die Steuerermäßigung auf Diesel, die Kerosinsteuerbefreiung und weitere Vergünstigungen. Wer über die Kosten der Energiewende spricht, ohne diese Zahlen zu nennen, betreibt keine Analyse, sondern selektive Arithmetik.

Auch die Forderung nach einem Kernkraft-Wiedereinstieg hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Neue Reaktoren in Europa sind kein theoretisches Risiko, sondern eine dokumentierte Katastrophe. Der EPR-Reaktor in Flamanville kostete statt drei mittlerweile über 13 Milliarden Euro und wurde mit zwölf Jahren Verzögerung fertiggestellt. Das Projekt in Olkiluoto verlief ähnlich. Small Modular Reactors existieren bislang nicht in kommerziellem Maßstab. Selbst bei einer sofortigen politischen Entscheidung für einen Wiedereinstieg würde frühestens in den 2040er Jahren Strom fließen. Das ist kein Beitrag zur aktuellen Versorgungskrise, sondern ein Verweis auf eine Zukunft, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintrifft.

Dazu kommt, dass Kernkraft das Abhängigkeitsproblem nicht löst, sondern verschiebt. Uran stammt zu wesentlichen Teilen aus Niger, Kasachstan und Russland. Frankreich, das seinen Reaktorpark in den vergangenen Jahrzehnten konsequent ausgebaut hat, erlebte 2022 einen noch schärferen Strompreisschock als Deutschland, weil rund die Hälfte der Reaktoren wegen Wartungsproblemen nicht am Netz war.

Der eigentliche Befund des Interviews lautet, dass fossile Abhängigkeit das Kernproblem ist. Dieser Befund wird dann aber nicht konsequent zu Ende gedacht, sondern umgekehrt. Als Lösung wird nicht der beschleunigte Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorgeschlagen, sondern die Verlangsamung der Energiewende. Das ist eine politische Position, keine wissenschaftliche Einschätzung.

Ich erwarte von der NOZ, dass sie externe Artikel mit einer klaren energiepolitischen Agenda nicht unkommentiert übernimmt. Ein Hinweis auf die Herkunft reicht nicht. Notwendig wäre eine Einordnung, die fehlende Zahlen ergänzt, den Interviewpartner kontextualisiert und zumindest andeutet, dass es zur dargestellten Position gewichtige Gegenargumente gibt. Ohne diese Einordnung betreibt die NOZ keine Berichterstattung, sondern Weitergabe.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu Tempolimit: Warum Lucas Wiegelmanns „Freiheit“ ein teures Privileg ist, NOZ vom 15.04.2026

Lucas Wiegelmanns Tempolimit-Ablehnung ignoriert Fakten: 63% der Deutschen sind dafür, 3.000 Tote jährlich belegen die Notwendigkeit, doch er feiert „Freiheit“ statt Verantwortung.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

Lucas Wiegelmanns Plädoyer gegen das Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist eine emotionale Verklärung, doch es hält keiner sachlichen Prüfung stand. Zentrale Punkte entlarven seine Argumente als Mythos statt Fakten.

Unfalltote? Für Wiegelmann ein Randthema, er verschweigt, dass Geschwindigkeit tödlich ist. Die Daten sind eindeutig:

  • Nahezu 3.000 Menschen starben 2023 im deutschen Straßenverkehr.
  • Jedes km/h mehr erhöht das Risiko eines tödlichen Unfalls um 3–5%.
  • Länder mit Tempolimit (z. B. Österreich oder Schweiz) haben klar weniger Autobahn-Tote.

Seine Reaktion? Schweigen. Stattdessen romantisiert er die Autobahn als „Nationalmythos“, während andere für seine „Freiheit“ mit dem Leben und familiären Schicksalsschlägen zahlen.

Die Mehrheit will das Tempolimit.Wiegelmanns Beharren auf einer „deutschen Identität ohne Limit“ ist realitätsfremd:

  • Deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen befürworten ein Tempolimit.
  • Selbst 52% der Autofahrer:innen sind dafür (ADAC-Mitgliederumfrage, 2024).
  • Elektroautos (die er als Argument nutzt) profitieren ebenfalls. Bei 130 km/h sinkt die Reichweite um bis zu 30%, ein Limit würde also sogar seine Mobilität verbessern und allgemein Strom sparen.

Wiegelmanns Argumentation ist keine Verkehrspolitik, sondern Nostalgie. Während er sich an ADAC-Sprüchen aus den 1970ern berauscht, sterben Menschen, und die Mehrheit wünscht sich endlich eine moderne Lösung.

Ein Tempolimit wäre kein Freiheitsentzug, sondern eine Gemeinwohlentscheidung, wie Gurtpflicht oder Alkoholgrenzen. Dass Wiegelmann das ignoriert, zeigt, ihm geht es nicht um Fakten, sondern um ein Privileg, das andere teuer bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Krieg ohne Völkerrecht: Warum die NOZ mit dem NZZ-Artikel zum Iran-Krieg eine zentrale Einordnung schuldig bleibt

Die NOZ übernimmt einen NZZ-Artikel zum Iran-Krieg ohne ein Wort zum Völkerrecht. Dass die US-Angriffe gegen die UN-Charta verstoßen, kommt nicht vor. Das ist kein Journalismus, das ist Rahmensetzung per Auslassung.

Hallo NOZ, hallo NZZ,

die unkommentierte Übernahme des NZZ-Artikels „Die große Entfremdung“ vom 13.04.2026 ist ein weiteres Beispiel für ein inzwischen vertrautes Muster. Die NOZ druckt einen meinungsgeladenen Text, ohne ihn redaktionell einzuordnen, und übernimmt dabei stillschweigend dessen Prämissen.

Der Artikel beschreibt den US-amerikanischen Angriff auf den Iran ausschließlich als geopolitisches Kommunikationsproblem zwischen Merz und Trump. Was vollständig fehlt ist der völkerrechtliche Rahmen. Die Militärschläge gegen den Iran erfolgten ohne UN-Mandat, ohne Selbstverteidigungsartikel nach Art. 51 der UN-Charta, ohne Resolution des Sicherheitsrats. Sie sind damit nach überwiegender Einschätzung von Völkerrechtsexperten ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Israel und die USA diesen Krieg führen, macht ihn nicht legitim, er macht ihn zu einem Angriffskrieg im Sinne des Völkerrechts.

Im Artikel kommt diese Einordnung mit keinem Wort vor. Stattdessen wird der Hudson-Institute-Experte Peter Rough zitiert, der die europäische Zurückhaltung als „erbärmlich“ rahmt und die Straße von Hormus als Argument für eine deutsche Kriegsbeteiligung anführt. Das ist nicht Analyse, sondern Interessenvertretung eines dezidiert konservativen US-Thinktanks, unmarkiert und unkommentiert abgedruckt.

Genauso wenig thematisiert der Text, dass Deutschland und die EU nicht aus Drückebergerei distanziert reagierten, sondern aus ernsthafter völkerrechtlicher Überzeugung. Diese Position als bloße Kommunikationspanne oder Merz’sche Undiszipliniertheit zu rahmen, verzerrt die Debatte fundamental.

Eine Regionalzeitung wie die NOZ, die Texte aus Zürich übernimmt, trägt Verantwortung dafür, was sie unkommentiert in den Blätterwald setzt. Wer den Iran-Krieg ohne Völkerrecht diskutiert, führt keine Debatte. Er betreibt Stimmungsmache.

Mit freundlichen Grüßen

Eichenlaub und Entlastungsrhetorik – wie Philipp Ebert Kritik an der AfD-Jugend zum eigentlichen Problem erklärt

Nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolstrategie benennt? Philipp Ebert liefert in der NOZ klassische Entlastungsrhetorik – und bedient damit genau das Framing, das rechtsextreme Normalisierung braucht.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Kommentar zur Eichenlaub-Symbolik der AfD-Jugend ist ein Musterbeispiel für eine Argumentationsfigur, die in der NOZ regelmäßig auftaucht. Die eigentliche Kritik wird nicht widerlegt, sondern als Ursache des Problems umgedeutet.

Der entscheidende Satz steht am Ende. Wer Symbole wie „Heimat“ oder eben das Eichenlaub unter „Ideologieverdacht“ stelle, treibe die Menschen in die Arme der Ideologen. Die Logik dahinter; nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolwahl problematisiert.

Das ist rhetorisch geschickt, analytisch aber falsch. Die Jugendorganisation einer Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, nutzt kulturelle Symbole nicht zufällig. Die gezielte Besetzung von Begriffen wie „Heimat“, „Volk“ oder eben nationaler Natursymbolik ist eine dokumentierte Strategie der extremen Rechten, um Anschlussfähigkeit herzustellen und die eigene Ideologie in der politischen Mitte zu verankern. Das benennen Medien- und Extremismusforscher seit Jahren.

Wer diese Symbolaneignung analysiert und benennt, betreibt keine Hysterie und treibt niemanden zur AfD. Wer sie hingegen als kulturelles Allgemeingut neutralisiert und Kritiker daran als eigentliche Treiber der Radikalisierung darstellt, betreibt genau das Framing, das die AfD-Strategie zum Erfolg braucht.

Die Eiche gehört nicht der AfD. Aber sie gehört auch nicht zur Entlastungsrhetorik.

Mit freundlichen Grüßen

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