Der Leserbrief kritisiert, dass Markus Söder das „Heizungsgesetz“ angreift, obwohl dessen Ursprung auf eine Regierung unter CSU-Beteiligung zurückgeht. Er wirft Söder faktenfreie Stimmungsmache und häufige politische Kehrtwenden vor. Zudem würdigt er die sachliche Rückmeldung des NOZ-Autors und ergänzt dessen Einordnung.
Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,
hier meine Meinung zum Kommentar „Das wäre echt irre, Herr Söder“ von Tobias Schmidt in der NOZ vom Mittwoch, 12.11.2025.
Was Herr Schmidt leider unerwähnt lässt: Das sogenannte Heizungsgesetz, über das Markus Söder nun so lautstark herzieht, stammt nicht von Robert Habeck, sondern von der Großen Koalition unter CDU/CSU und SPD. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde 2020 von einer Regierung beschlossen, an der die CSU selbst beteiligt war, mit Horst Seehofer als Bauminister.Habeck hat dieses Gesetz später lediglich novelliert, teils entschärft und mit langen Übergangsfristen sowie Förderungen versehen, also das Gegenteil dessen, was Söder suggeriert.
Wenn der bayerische Ministerpräsident heute „weg mit dem Heizungsgesetz“ ruft, dann fordert er also faktisch die Abschaffung eines eigenen CSU-Gesetzes. Aber das scheint ihn nicht weiter zu stören. Hauptsache, es klingt populär.Söder inszeniert sich einmal mehr als Lautsprecher der Empörung, während er verschweigt, dass seine eigene Partei die Grundlage des Gesetzes gelegt hat. Das ist keine Politik, das ist pure Stimmungsmache auf Kosten von Fakten und Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt, Tobias <t.schmidt@noz.de> schrieb am Mi., 12. Nov. 2025, 09:14:
Lieber Herr Reichl,
da haben Sie einen Punkt. Die Ampel wollte das alte GEG allerdings um ein Jahr vorziehen – das war sozusagen der Anlass für das dann folgende Beben.
Wir könnten die Zeitung mit Hinweisen auf Kehrtwenden von Herrn Söder füllen. Er war ja auch einer der ersten, die ein Verbrennerverbot gefordert haben. Nun schreit er am lautesten nach der Abschaffung ebendieses Verbotes.
Mit besten Grüßen!
Tobias Schmidt
Lieber Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung, und vor allem dafür, dass Sie sich immer die Zeit nehmen, auf Zuschriften zu reagieren. Das ist in der heutigen Medienlandschaft leider alles andere als selbstverständlich und spricht für Sie.
Ihr Hinweis auf die damalige Vorziehung durch die Ampel ist natürlich richtig, das war tatsächlich der Funke, der das politische Feuer entfacht hat. Nur schade, dass dabei oft vergessen wird, wer das GEG überhaupt auf die Welt gebracht hat. Aber wie Sie schreiben: Bei Herrn Söder ließen sich ganze Zeitungsseiten mit Kehrtwenden füllen, vom „Verbrennerverbot“ bis zum Heizungsgesetz und der Kernkraftdebatte.
Manchmal hat man den Eindruck, sein politischer Kompass zeigt immer genau dorthin, wo gerade der lauteste Applaus herkommt. Vielleicht sollte man das Gerät mal eichen lassen.
Mit besten Grüßen
Timm Reichl
