Kategorie: Burkhard Ewert (Seite 10 von 11)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Ewert,

mit Interesse habe ich die Kommentare von Rena Lehmann (Die SPD hätte sie besser nicht vorgeschlagen, 10.07.2025) und Burkhard Ewert (Kabinett statt Karlsruhe, 17.07.2025) zur Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht gelesen. Beide Beiträge werfen weniger ein Licht auf die Juristin als auf den Zustand des politischen und publizistischen Diskurses.

Frau Lehmann hat in ihrem Beitrag zentrale Deutungsmuster der AfD und rechtskonservativer Kreise übernommen: Sie wiederholt ungeprüft die Darstellung, Brosius-Gersdorf vertrete eine drastische und nicht mehrheitsfähige Position, stellt ihr Auftreten als Zeichen politischer Voreingenommenheit dar und stilisiert sie zur „Linken im Bundesverfassungsgericht“. Das sind nicht nur inhaltlich verkürzende Schlagworte, sie stammen aus genau jener Ecke, die das Verfassungsgericht systematisch als „linke Gesinnungsjustiz“ delegitimieren will. Dass ausgerechnet eine Kommentatorin einer demokratischen Zeitung solch ein Framing unkritisch übernimmt, ist mehr als bedenklich. Es trägt zur Normalisierung rechter Kampfbegriffe bei, und das zu einem Zeitpunkt, als diese durch gezielte Empörungskampagnen aufgebauscht wurden.

Herr Ewert wiederum bemüht sich zwar um Differenzierung und würdigt Brosius-Gersdorfs juristische Kompetenz und Diskursstärke. Doch auch er verweigert ihr am Ende das Vertrauen als Verfassungsrichterin, nicht, weil sie unqualifiziert wäre, sondern weil sie offenbar „zu greifbar“, „zu mutig“, zu sehr im „Auge des Sturms“ stand. So elegant diese Argumentation auch formuliert ist: Sie legitimiert im Kern den Rückzug vor öffentlicher Hetze. Anstatt eine kluge Juristin gegen eine orchestrierte Kampagne zu verteidigen, schiebt man sie aus der richterlichen Verantwortung, und lobt sie auf das politische Abstellgleis.

Beide Kommentare offenbaren damit auf unterschiedliche Weise ein bedenkliches Muster: Wenn öffentliche Figuren von rechts attackiert werden, übernimmt der demokratische Mainstream nicht selten Teile dieser Kritik, sei es aus Angst vor Polarisierung oder im Namen einer falsch verstandenen Ausgewogenheit. Genau diese mediale Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in unabhängigen Journalismus ebenso wie in die Verteidiger demokratischer Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Ewert,

hiermit sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom 10.07.2025, Artikel Rest der Republik, Seite 2.Der Kommentar von Burkhard Ewert verkennt leider eine der wichtigsten Dimensionen der Verkehrspolitik: den Schutz von Menschenleben. Während er kritisiert, dass Tempo 30, Fahrbahnverengungen und andere Maßnahmen angeblich vor allem „Schikane“ für Autofahrer seien, blendet er völlig aus, dass genau diese Maßnahmen Verletzte und Tote im Straßenverkehr verhindern.

Jährlich sterben in Deutschland über 3.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, viele weitere werden schwer verletzt. Tempo 30 senkt Unfallzahlen und -schwere deutlich, verteilte Flächen für Fußgänger und Radfahrer erhöhen die Sicherheit und Lebensqualität in den Städten.

Die steigende Verbreitung von E-Autos mindert zwar Lärm und Abgase, doch das bedeutet nicht, dass der Verkehr uneingeschränkt wachsen darf. Es geht um mehr als Emissionen, es geht um die Verkehrswende hin zu sichereren, lebenswerten Städten, in denen nicht das Auto, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Hinzu kommt der soziale Aspekt. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten oder möchte darauf angewiesen sein. Eine kluge Verkehrspolitik schafft Alternativen und gleicht soziale Ungleichheiten aus, anstatt sie zu verschärfen.

Wer diese Aspekte ausblendet, verkennt den Kern der Debatte und gefährdet letztlich die Gesundheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aller Verkehrsteilnehmer.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Ewert,

beigefügt erhalten Sie meinen Leserbrief zum Artikel „Julia Klöckner – eine Überraschung!“ von Burkhard Ewert, NOZ vom Donnerstag, 03.07.2025, Seite 1.

Burkhard Ewert lobt Julia Klöckner als volksnahe, faire Bundestagspräsidentin. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Klöckner ist für dieses Amt denkbar ungeeignet.

Bis kurz vor Amtsantritt war sie CDU-Schatzmeisterin, nun überwacht sie als Parlamentspräsidentin die Parteienfinanzierung, inklusive der eigenen. Das ist ein eklatanter Interessenkonflikt. Zudem verschwieg sie über ein Jahr ihre Mitgliedschaft in einem Lobbyzirkel, ein klarer Verstoß gegen Offenlegungspflichten, der bei anderen mit Bußgeld geahndet würde.

Auch ihre Amtsführung ist alles andere als neutral. Oppositionsanträge werden blockiert, politische Symbole selektiv verboten, während sie selbst in sozialen Medien polemisch gegen andere Parteien austeilt. Wer so handelt, missbraucht das Amt für parteipolitische Zwecke.

Julia Klöckner steht nicht über dem Streit, sie ist Teil davon. Und damit ist sie als oberste Repräsentantin des Bundestags fehl am Platz. 

Mit freundlichen Grüßen 

Guten Tag, liebes NOZ Team, sehr geehrter Herr Ewert,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 19.06.2025, zum Artikel Die Ordnung stirbt von Burkhard Ewert auf der Seite 2.

Herr Ewert inszeniert sich als kritischer Geist – doch sein Kommentar liest sich wie eine Sammlung altbekannter Narrative, die auch von autoritären Regimen genutzt werden: Der Westen sei verlogen, Medien gleichgeschaltet, Bedrohungen konstruiert. Das ist nicht originell, sondern gefährlich einseitig.

Dass die iranische Atomgefahr über Jahre falsch eingeschätzt wurde, mag sein. Aber daraus den pauschalen Niedergang der internationalen Ordnung abzuleiten, verkennt Ursache und Wirkung: Nicht der Westen zerstört die Regeln – es sind Staaten wie Russland, China und der Iran, die sie systematisch brechen. Wer das relativiert, schwächt die Glaubwürdigkeit demokratischer Prinzipien.

Ewert wirft dem Westen Doppelmoral vor – ohne zu erklären, was ihn als Alternative vorschwebt. Wer das Regelwerk abschreibt, sollte offen sagen, wessen Spiel er spielt.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team, Hallo Herr Ewert,

beigefügt sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Dienstag, 13.05.2025, Meinungsartikel Burkhard Ewert auf der Seite 1.So verständlich der Wunsch nach Frieden ist, der Kommentar von Herrn Ewert übernimmt in Teilen Narrative, wie man sie aus russischer Propaganda kennt, und verdreht Ursache und Wirkung des Krieges.

Die Behauptung, die westliche Strategie, Russland zu isolieren, sei gescheitert, entspricht Moskaus Darstellung, verkennt aber die tatsächliche Wirkung der Sanktionen und die breite Solidarität mit der Ukraine.

Besonders irritierend ist die Rede von einem „Patt mit Vorteilen für Russland“. Damit wird nicht nur die militärische Realität verzerrt, sondern auch der ukrainische Verteidigungskampf entwertet. Ebenso problematisch ist die These, frühere Verhandlungen hätten „bessere Konditionen“ gebracht, als sei die Ukraine für die Fortsetzung des Krieges mitverantwortlich.

Wer Frieden fordert, muss auch klar benennen, wer den Krieg begonnen hat, und wer ihn durch Rückzug und ehrliche Gesprächsbereitschaft beenden könnte: Russland.

Mit freundlichen Grüßen