Kategorie: Rena Lehmann (Seite 6 von 7)

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zum Artikel „Die SPD hätte sie besser nicht vorgeschlagen“ von Rena Lehmann, NOZ vom 10.07.2025, Seite 1.

Die Kritik von Rena Lehmann an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wirkt in Teilen überzeichnet. Es ist legitim, bei Verfassungsrichter:innen hohe Maßstäbe an Unabhängigkeit anzulegen. Doch einzelne pointierte Aussagen pauschal als Beleg politischer Einseitigkeit zu deuten, greift zu kurz. Juristische Kompetenz schließt gesellschaftliche Positionierung nicht aus, solange sie nicht zur Parteilichkeit wird. 

Wer Richterinnen auf einzelne Meinungsäußerungen reduziert, betreibt genau die Politisierung, die er vorgibt zu verhindern. 

Ein Blick in die USA zeigt, wohin das führen kann: Wenn Richterposten nur noch als parteipolitisches Terrain verhandelt werden, leidet das Vertrauen in das ganze Gericht. Diese Entwicklung gilt es in Deutschland zu vermeiden, gerade durch Maß und Differenzierung.

Mit freundlichen Grüßen 

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zu den Artikeln „Prien für Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund“ und „Warum nicht mal groß denken?“ von Rena Lehmann (NOZ vom 05.07.2025).

„Warum nicht mal groß denken?“ fragt Rena Lehmann in ihrem Kommentar zur Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund in Klassenzimmern. Die eigentliche Frage müsste jedoch lauten: Warum schon wieder klein denken, und zwar so klein, dass komplexe Probleme auf einen einzigen Sündenbock reduziert werden?

Was Frau Lehmann und auch Bundesbildungsministerin Prien hier betreiben, ist keine mutige Bildungsoffensive, sondern Symbolpolitik mit ideologischer Schlagseite. Statt das Bildungssystem ernsthaft zu reformieren, etwa durch kleinere Klassen, mehr Lehrer, soziale Durchmischung und bessere Ausstattung, wird suggeriert, eine „Migrantenquote“ könne die Bildungsmisere lindern. Als wäre die Herkunft das Problem, nicht die Chancenungleichheit.

Die Realität sieht anders aus: Kinder scheitern nicht, weil sie „Ali“ heißen, sondern weil sie in Armut aufwachsen, weil Schulen unterbesetzt sind und weil Bildungschancen immer noch vom Elternhaus abhängen, ganz gleich, ob mit oder ohne deutschen Pass.

Besonders perfide wird es, wenn Frau Lehmann auf den vermeintlichen Ausspruch „Der Islam ist hier der Chef“ verweist, ohne Kontext, Quelle oder kritische Distanz. Solche Zitate bedienen Ressentiments und laden rechtes Gedankengut salonfähig auf – auch wenn sie sich den Anschein nüchterner Sorge geben. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, sollte Brücken bauen, nicht Grenzen ziehen.

Eine echte „große Idee“ wäre es, allen Kindern, unabhängig von Herkunft, Name oder Religion, die gleiche Chance auf Bildung zu geben. Eine Obergrenze für Migrantenkinder dagegen klingt verdächtig nach Obergrenze für Mitmenschlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team, sehr geehrte Frau Lehmann,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 28.06.2025, zum Artikel „Aktivisten wollen Autos aus Berlin verbannen“ von Rena Lehmann, Seite 4.

Frau Lehmann warnt davor, dass radikale Verkehrsinitiativen wie der Volksentscheid für ein autofreies Berlin der AfD in die Karten spielen könnten. Diese Sorge greift zu kurz. Wenn rechte Parteien Zulauf bekommen, liegt das oft an medialer Skandalisierung und einer politischen Erzählung von „Verbotspolitik“, nicht unbedingt am Inhalt des Volksentscheids selbst. Viele internationale Beispiele zeigen, dass eine mutige Verkehrswende nicht zur Spaltung, sondern zur Aufwertung des urbanen Lebens führen kann, wenn sie gut gemacht ist.

Paris, Barcelona oder Gent haben ihre Innenstädte bereits deutlich vom Autoverkehr entlastet. Das Resultat: sauberere Luft, sicherere Straßen, mehr Lebensqualität, und keineswegs ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: Der öffentliche Raum wurde zurückgewonnen, lokale Geschäfte profitieren, und die Akzeptanz wächst mit jedem umgewidmeten Quadratmeter.

Auch Berlin braucht endlich Lösungen für die Dauerkrise im Verkehr – Stau, Lärm, schlechte Luft und überfüllte Öffis sind keine Zukunftsperspektive. Der Volksentscheid mag ambitioniert sein, aber er setzt ein klares Signal: Wir dürfen uns nicht länger an den Status quo klammern, sondern müssen mutig über neue Modelle städtischen Lebens diskutieren, sozial gerecht, ökologisch und menschengerecht. Angst vor Veränderung darf nicht unsere Richtschnur sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Hallo NOZ Team, 

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 26.06.2025, zum Meinungsartikel von Rena Lehmann auf Seite 4, Rücktritt Spahn.

Rena Lehmanns Kommentar zur Maskenaffäre um Jens Spahn bagatellisiert ein politisches und administratives Versagen von historischem Ausmaß. Dass ein Minister in einer Notlage schnell handeln muss, steht außer Frage. Dass er dabei aber jegliche Standards außer Kraft setzt, Milliarden an Steuergeldern versenkt und sich der öffentlichen Aufarbeitung weitgehend entzieht, ist keineswegs hinnehmbar, und sehr wohl rücktrittswürdig.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Maskenbeschaffung offenbart ein erschreckendes Bild: Eigenmächtige Preisfestlegungen ohne Marktgrundlage, intransparente Verfahren, lückenhafte Aktenführung und eine politische Verantwortung, die bislang niemand übernommen hat. Spahns Rolle dabei ist zentral, nicht nur, weil er Minister war, sondern weil er in entscheidenden Momenten offenbar alleine entschied. Dass er selbst in einem Gutachten, das sein Handeln kritisiert, nicht einmal befragt wurde, spricht Bände über die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung.

Es geht hier nicht nur um Masken, es geht um Glaubwürdigkeit. Wer in einer Krise Milliarden ausgibt und anschließend jede politische Verantwortung verweigert, beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig. Wenn ein Rücktritt nicht mehr das Mindeste ist, was politisch Verantwortliche tun, dann verkommt Verantwortung zur Floskel.

Ein Untersuchungsausschuss ist dringend geboten, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Denn Demokratie braucht keine Schonung, sondern Transparenz. Und sie braucht Vorbilder, keine Verwalter ihrer eigenen Unantastbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen