NOZ und NZZ: Die AfD ist rechtsextrem, warum steht das nicht in euren Artikeln? Ein Leserbrief gegen die verharmlosende Sprache der Medien.

Hallo NOZ, hallo NZZ, hallo Frau Kreutzmann,

Ihre (NOZ) unkommentierte Übernahme des NZZ-Artikels „Wir müssen uns den Themen stellen“ ist kein Journalismus, sondern Mitwirkung an der Normalisierung einer rechtsextremen Partei.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, nicht als „Rechtsaußen“, nicht als „populistisch“, sondern als Gefahr für die Demokratie. Doch weder NZZ noch NOZ benennen das direkt oder begleitend kommentiert.

Stattdessen wird die AfD als „diskussionswürdiger“ Gesprächspartner präsentiert, als ob ihre Forderungen nach „Remigration“, Klimaleugnung und völkischer Hetze bloße „Meinungsunterschiede“ wären. Das ist falsch. Rechtsextremismus ist kein Debattenthema, sondern ein Angriff auf unsere Grundwerte.

Unternehmen wie Intel ziehen sich nicht wegen „politischer Unsicherheit“ aus Magdeburg zurück, sondern weil sie sich weigern, mit einer Partei in Verbindung gebracht zu werden, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ablehnt.Ihre „neutrale“ Berichterstattung ist in Wahrheit Komplizenschaft.

Sie suggerieren, Unternehmer müssten mit der AfD reden, um wirtschaftlich zu überleben, dabei beweisen Unternehmen weltweit, dass man erfolgreich sein kann, ohne sich mit Faschisten gemein zu machen.Warum verschweigen Sie das? Warum zitieren Sie keine Gewerkschaften, keine Menschenrechtsorganisationen, keine ökonomischen Alternativen?

Journalismus muss Rechtsextremismus benennen, nicht relativieren. Tun Sie das. Oder erklären Sie, warum Sie eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei als „normalen“ Akteur darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Susann Kreutzmann hat mir geantwortet:

Sehr geehrter Herr Timm,

ich verwahre mich gegen Ihre Darstellung, dass ich die AfD – wie Sie schreiben – unkommentiert als normale Partei darstelle und Rechtsextremismus relativiere. Handelskammern, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und politisch neutral agieren müssen, machen sich Gedanken, wie sie mit der politischen Realität in ihren Bundesländern umgehen. Zwei IHK-Vertreter aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt berichten sehr differenziert, warum sie sich der thematischen Diskussionen nicht verweigern, weil ansonsten der „extreme Rand“ gestärkt werde. Private Verbände haben andere Freiheiten, können Mitglieder ausschließen. Diese Position vertritt sehr eindeutig der Startup-Verband, der auch zu Wort kommt. In dem Text ging es um das Agieren von ostdeutschen Wirtschaftsverbänden, nicht um Menschenrechtsaktivisten oder Gewerkschaften. Deswegen kommen sie auch nicht darin vor. Sie sollten Ihre schwerwiegenden Vorwürfe nochmals überdenken.

Freundliche Grüsse Susann Kreutzmann

Meine Replik darauf an sie:

Sehr geehrte Frau Kreutzmann,

Ihre Antwort auf meinen Leserbrief bestätigt leider genau das Problem, das ich kritisiere. Ihr Artikel stellt die AfD als „diskussionswürdigen“ Akteur dar, ohne ihre rechtsextreme Ideologie zu benennen, und trägt so zu ihrer Normalisierung bei. Lassen Sie mich konkret werden, warum mich Ihre Argumente nicht überzeugen.

„Ich relativiere nicht, ich berichte nur über IHKs“ – Sie schreiben, der Artikel thematisiere lediglich, wie IHKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der „politischen Realität“ in Ostdeutschland umgehen. Doch genau hier liegt das Problem. Journalismus ist keine Stenografie. Selbst wenn IHKs „neutral“ agieren müssen, obliegt es imho Ihnen als Journalistin, einzuordnen, dass die AfD vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die AfD fordert den Austritt aus der EU und die Abschaffung des Mindestlohns, beides keine „wirtschaftspolitischen Alternativen“, sondern Angriffe auf demokratische und soziale Standards.

IHKs sind nicht „neutral“, sie haben rote Linien. Sie zitieren IHK-Vertreter, die sagen, man müsse „mit der AfD reden, sonst stärkt man die Ränder“. Doch IHKs dürfen (und müssen!) selbstverständlich extremistische Positionen ausschließen. Warum wird also nicht gefragt, ob IHKs die AfD tatsächlich als demokratiefeindlich einstufen, und warum sie trotzdem mit ihr reden? Stattdessen wird der Eindruck erweckt, die AfD sei ein „normaler“ Gesprächspartner.

„Es ging um Wirtschaft, nicht um Menschenrechte“

Ihr Argument, der Artikel handele von „Wirtschaftsverbänden, nicht von Gewerkschaften oder Menschenrechtsaktivisten“, ist keine Entschuldigung, sondern das Kernproblem.Die AfD ist eine wirtschaftliche Gefahr u.a. mit und durch folgende Forderungen.

Fachkräftemangel: Die AfD fordert „Remigration“, also die Abschiebung von Millionen Menschen, darunter hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Folgen wären katastrophal. Unternehmen warnen seit Jahren, dass solche Pläne Investitionen unmöglich machen.

Handelskriege: Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands und lehnt Freihandelsabkommen ab. Exportabhängige Betriebe (z. B. Automobilindustrie) würden massiv leiden.

Klimaleugnung: Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel, während der überwiegende Teil der ostdeutschen Unternehmen Klimaschutz als Standortfaktor sehen. Warum kommen diese Fakten nicht vor? Ein Artikel, der die AfD als „Wirtschaftspartner“ darstellt, sollte erklären, dass ihre Politik ökonomischen Selbstmord bedeutet.

„Private Verbände dürfen die AfD ausschließen, IHKs nicht“ – Hier konstruieren Sie eine falsche Dichotomie. IHKs haben sehr wohl Spielraum. Sie zitieren selbst, dass IHKs „bei menschenverachtenden Äußerungen“ das Hausrecht nutzen. Die AfD produziert solche Äußerungen täglich. Warum fragen Sie z.B. nicht, warum IHKs eine Partei einladen, die regelmäßig gegen die Menschenwürde verstößt?

Der Startup-Verband zeigt, das es auch anders geht. Sie erwähnen, dass der Startup-Verband die AfD bewusst ausschließt. Warum wird nicht gefragt: Wie bewerten Startups die AfD-Wirtschaftspolitik? (Spoiler: Katastrophal, weil sie auf Abschottung und Fachkräftemangel setzt.) Warum trauen sich IHKs nicht, ähnlich klar Position zu beziehen?

Ein verantwortungsvoller Artikel hätte imho mindestens folgende Punkte klären müssen:

1. Die AfD ist rechtsextrem, und das sagt nicht „ein Kritiker“, sondern der Verfassungsschutz.

2. Ihre Wirtschaftspolitik ist ruinös , EU-Austritt, „Remigration“, Klimaleugnung schaden allen Unternehmen, nicht nur „linken“ oder „moralischen“.

3. Es gibt Alternativen zum „Dialog“ mit der AfD: IHKs könnten demokratische Parteien stärken (z. B. durch gezielte Einladungen an SPD/Grüne/FDP).Sie könnten rote Linien ziehen (z. B.: „Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die den Klimawandel leugnen“). Sie könnten öffentlich machen, wie die AfD konkret die Wirtschaft gefährdet (z. B. durch Investitionsflucht).

Ich erwarte nicht, dass Sie meine Meinung teilen. Aber ich erwarte, dass Sie als Journalistin Fakten nicht verschweigen. Benennen Sie die AfD als rechtsextrem, so wie es der Verfassungsschutz tut. Erklären Sie, warum ihre Wirtschaftspolitik katastrophal ist, nicht nur „kontrovers“. Fragen Sie nach Alternativen, statt die Leser*innen im Glauben zu lassen, es gäbe nur die Wahl zwischen „Dialog“ und „Ausgrenzung“.

Journalismus, der Rechtsextremismus nicht beim Namen nennt, macht sich mitschuldig an seiner Normalisierung. Das ist kein „Vorwurf“, sondern eine Feststellung.

Mit freundlichen Grüßen