Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

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Klassenprimus Dobrindt – und die NOZ lobt mit

Rena Lehmann adelt Dobrindt als „Konsensmaschine“, während auf derselben Seite Spaniens pragmatische Migrationspolitik steht. Ein Kontrast, den die NOZ nicht kommentiert.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Meinungsbeitrag von Rena Lehmann über Alexander Dobrindt ist ein Lehrstück in wohlwollender Porträtierung. Der Innenminister wird als nachdenklicher Pragmatiker gezeichnet, der Polarisierung zurückdrängen will und dabei auf seine Sprache achtet. Was fehlt, sind die Maßstäbe.

Denn auf derselben Seite steht ein Artikel über Spanien, der zeigt, was eine andere Migrationspolitik konkret bedeuten kann; Legalisierung, Integration, wirtschaftliche Vernunft. Dieser Kontrast bleibt unkommentiert. Die Juxtaposition ist zufällig, und gerade deshalb aufschlussreich.

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Dass Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen rechtlich auf „dünnem Eis“ stehen, erwähnt der Artikel immerhin, um es sofort wegzuerklären. Kein Grundsatzurteil bisher, Glück gehabt. Dass das Berliner Verwaltungsgericht bereits im Juni 2025 entsprechend geurteilt hat, das Innenministerium dies aber als „Einzelfall“ abtat und die Praxis einfach weiterführte, ist kein Kleinreden, sondern ein handfester Rechtsbruch auf Probe. Das verdient mehr als einen Nebensatz.

Ebenso auffällig ist, dass der Rückgang der Asylzahlen Dobrindt als Erfolg zugeschrieben wird, obwohl der Artikel selbst Migrationsforschern zitiert, die ihn vor allem auf den Sturz des Assad-Regimes zurückführen. Das ist ein erheblicher Widerspruch, der im Text aber nicht als solcher behandelt wird, sondern als Dobrindt-Zitat über das „Kleinreden“ seiner Gegner.

Schließlich, Lehmanns Schlussbemerkung, Dobrindt sei „ganz zufrieden mit sich“, klingt wie ein Befund, ist aber das Ergebnis eines Gesprächs ohne Aufzeichnung, auf Wunsch des Ministers. Welchen Erkenntnisgewinn ein solches Porträt jenseits des Selbstbilds des Porträtierten hat, bleibt offen.

Wer Friedrich Merz als kühlen Realisten adelt und Dobrindt als Klassenprimus, betreibt kein Nachrichtenmagazin, sondern Begleitmusik zur Regierung. Das ist eine redaktionelle Entscheidung, die man treffen kann, sie sollte aber als solche erkennbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Umgang mit der AfD – Abgrenzung bleibt weiter nötig“ von Leon Grupe, NOZ vom 03.01.2026, Seite 1

Kritischer Leserbrief zur AfD-Debatte: Warum CDU und Medien durch Grenzverschiebung und falsche Ausgewogenheit Rechtsextreme stärken.

Hallo NOZ, hallo Herr Grupe,

hier mein Leserbrief:

Brandmauer ist Pflicht und nicht verhandelbar

Die AfD ist nicht wegen der Brandmauer stark geworden, sondern weil sie politisch und medial immer wieder aufgeweicht wurde. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert Forschung und Erfahrung. Politikwissenschaftlich ist seit Jahren klar, dass die Übernahme rechter Narrative und das gemeinsame Abstimmen mit Rechtsaußen stärken nicht die Demokratie, sondern legitimieren Extremisten.

Besonders die CDU/CSU trägt hier Verantwortung. Unter Friedrich Merz wurden migrationspolitische Zuspitzungen, symbolische Härte und bewusste Grenzverschiebungen salonfähig gemacht, bis hin zu gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD im Bundestag. Das ist kein „strategischer Fehler“, sondern ein Tabubruch. Wer AfD-Positionen kopiert oder ihre Stimmen billigend in Kauf nimmt, stärkt das Original.

Die Fakten sind eindeutig: Die AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, bundesweit als Verdachtsfall. Führende Vertreter relativieren NS-Verbrechen, propagieren „Remigration“ und greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen an. Das ist keine normale Partei.

Auch Medien tragen Verantwortung. Wenn rechtsextreme Positionen als legitime „Alternative“ oder taktische Option diskutiert werden, verschiebt sich der Maßstab. Demokratie braucht Widerspruch, nicht falsche Ausgewogenheit.

Eine Brandmauer ersetzt keine gute Politik. Aber ohne eine glaubwürdige, konsequente Abgrenzung verlieren demokratische Parteien ihre rote Linie und machen Rechtsextreme anschlussfähig. Das darf nicht der Preis für kurzfristige Umfragegewinne sein.

Mit freundlichen Grüßen

Leserbrief zu „Als CSU-Chef bei Parteitag wiedergewählt – Söder setzt auf Versöhnung“ von Rena Lehmann, NOZ vom 13.12.2025, Seite 4

Kritische Einordnung des Söder-Kommentars von Rena Lehmann: Opportunismus statt Versöhnung, fragwürdiger Respekt für Dobrindt und politische Verantwortungslosigkeit.

Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,

der Hinweis im Kommentar von Rena Lehmann, Alexander Dobrindt werde über Unionskreise hinaus „geschätzt und respektiert“, wirkt erklärungsbedürftig. Wofür genau dieser Respekt stehen soll, bleibt offen. Gerade seine aktuelle Rolle in der Migrationspolitik wirft erhebliche moralische und rechtliche Fragen auf. Besonders beschämend ist der Umgang mit jenen afghanischen Ortskräften, denen Deutschland als Dank für ihre jahrelange Unterstützung der Bundeswehr Schutz zugesagt hat, Zusagen, die nun faktisch zur Disposition gestellt werden. Das beschädigt nicht nur Vertrauen, sondern auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Auch ein Blick zurück relativiert das positive Bild, Dobrindts Amtszeit als Verkehrsminister ist weniger durch nachhaltige Reformen als durch politische Selbstgewissheit und umstrittene Projekte in Erinnerung geblieben. Konsequenzen daraus sind bis heute kaum erkennbar.

Was Markus Söder betrifft, beschreibt der Artikel treffend seine erneute „Verwandlung“. Allerdings bleibt unerwähnt, dass diese ständigen Kurswechsel weniger staatsmännische Versöhnung als taktischen Opportunismus erkennen lassen. Wer politische Positionen je nach Lage rasch austauscht, stärkt weder die Koalition noch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Versöhnung und Respekt sind wichtige politische Kategorien, sie sollten jedoch auf Verlässlichkeit, Verantwortung und Haltung beruhen, nicht auf Inszenierung.

Mit freundlichen Grüßen