NOZblog

Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Verfassungsschutz

NOZblog

Drei Artikel, ein blinder Fleck: Wie die NOZ das OVG-Urteil zur AfD Niedersachsen verdrängt

3. Juni 2026 / / 9 Kommentare

OVG Lüneburg bestätigt: AfD Niedersachsen gesichert rechtsextrem. Die NOZ widmete dem gestern einen Kurzartikel. Heute drei AfD-Stücke, kein einziges erwähnt das Urteil. Scheller darf die Partei als Reformkraft präsentieren, Seiferts Neonazi-Vergangenheit wird mit „Schwiegermuttertraum“ eingeführt.

Hallo NOZ,

am 29. Mai 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Das ist kein Randgeschehen. Es ist ein Urteil, das jede redaktionelle Entscheidung über den Umgang mit dieser Partei grundiert.Die heutige Ausgabe zeigt, wie die NOZ damit umgeht.

Auf Seite 2 breitet Sonja Scheller die gesundheitspolitischen Positionen der AfD aus. Das Wort „Rechtspopulisten“ fällt einmal, ganz am Anfang, danach tritt die Partei als normale Oppositionskraft mit prüfenswerten Sparvorschlägen auf. Das OVG-Urteil kommt nicht vor. Wer den AfD-Vorschlag, ausländische Bürgergeldempfänger vom Krankenversicherungsschutz auszuschließen, als legitime Reformidee präsentiert, ohne den verfassungsrechtlichen Status der Partei zu benennen, normalisiert durch Weglassen. Das ist die gravierendste Entscheidung in der heutigen Ausgabe.

Auf Seite 29 listet ein Artikel zur Social-Media-Strategie der AfD im Landkreis Osnabrück fleißig alle Kanäle und Kontaktpunkte der Partei auf. Auch hier fehlt das Urteil vom 29. Mai vollständig. Dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen gerade als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wäre der naheliegendste Kontext für einen Artikel über die digitale Selbstdarstellung genau dieses Landesverbands gewesen.

Auf Seite 4 erscheint ein Porträt des neuen AfD-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Dario Seifert, der eine dokumentierte Vergangenheit in der Jugendorganisation der NPD hat. Der Artikel benennt das, was ihn von früheren NOZ-Porträts von AfD-Politikern und NPD-Funktionären unterscheidet. Aber er beginnt mit dem Satz, Seifert wäre „sicher der Traum so mancher Schwiegermutter“. Wer einen Mann mit Neonazi-Vergangenheit so einführt, hat eine Tonentscheidung getroffen, die der nachfolgenden Kritik die Schärfe nimmt.

Drei Artikel an einem Tag, alle zur AfD, keiner erwähnt das OVG-Urteil vom 29. Mai. Dem Urteil selbst widmete die NOZ gestern einen kleinen Artikel. Das Missverhältnis ist eine redaktionelle Aussage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsextremismus AfD

Leserbrief „Rechtsextremismus der AfD. Warum schreibt die NOZ nicht, was der Verfassungsschutz sagt?“, Jonas Koch in der NOZ vom 19.02.2026

19. Februar 2026 / / 2 Kommentare
Warum traut sich die NOZ nicht, das Wort Rechtsextremismus gegenüber der AfD zu schreiben?

Hallo NOZ, hallo Herr Koch,

in Ihren beiden Artikeln vom 19.02.2026 zur Hochstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz fehlt immer noch der zentrale Begriff, nämlich „Rechtsextremismus“.

Dabei ist dieser Begriff keine Meinung, sondern eine Tatsache. Das Innenministerium Niedersachsen ordnet die AfD explizit dem „Rechtsextremismus“ zu (siehe Pressemitteilung). Die sechs vom Verfassungsschutz genannten Gründe (völkisches Volksverständnis, Queerfeindlichkeit, Rechtsstaatsdiffamierung, Vernetzung mit Rechtsextremisten etc.) erfüllen alle Merkmale von Rechtsextremismus, Ihre Berichterstattung verschweigt das.

Meine Fragen an Sie:

1. Warum vermeiden Sie den Begriff „Rechtsextremismus“, obwohl er von der primären Quelle verwendet wird?

2. Handelt es sich um eine redaktionelle Entscheidung, oder um Rücksichtnahme auf mögliche Klagen der AfD?

3. Wie vereinbaren Sie es mit dem journalistischen Auftrag, Fakten unvollständig wiederzugeben?

Ihre Artikel wirken, als wolle die NOZ die AfD nicht beim Namen nennen, obwohl der Verfassungsschutz das sehr wohl tut. Das ist kein Neutralitätsgebot, sondern Selbstzensur.

Mit freundlichen Grüßen

NOZblog

Frage zur NOZ vom 18.02.2026, Warum fehlt im NOZ-Artikel von Jonas Koch zur AfD der Begriff „Rechtsextremismus“?

18. Februar 2026 / / Keine Kommentare
NOZ und der unsichtbare Rechtsextremismus. Wenn selbst der Verfassungsschutz klar benennt, was die lokale Presse lieber unter den Teppich kkehrt.

Hallo NOZ, hallo Herr Koch,

in Ihrem Artikel zur Hochstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird ein zentraler Punkt ausgeblendet, der Begriff „Rechtsextremismus. Während Innenministerin Behrens (SPD) und die offizielle Pressemitteilung des Ministeriums die AfD explizit als „dem Rechtsextremismus zuzuordnend“ einstuften, vermeidet Ihr Text diese Einordnung vollständig.Meine Fragen:

  • Warum wurde dieser Begriff nicht übernommen, obwohl er von der primären Quelle stammt?
  • Liegt dem eine redaktionelle Linie zugrunde oder handelt es sich um ein Versehen?

Lesende erwarten sicherlich, dass die NOZ Fakten vollständig und kontextualisiert wiedergibt, besonders bei Themen von demokratischer Relevanz. Eine Erklärung Ihrer Entscheidung wäre daher wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Analysen und Medienkritik, Hintergründe zu NOZ-Artikeln, Machtstrukturen, Medienethik

Leserbrief zur NOZ-Meinung „Wo die AfD Recht hat“ vom 4. Oktober 2025

4. Oktober 2025 / / Keine Kommentare
Der Leserbrief kritisiert den Kommentar „Wo die AfD Recht hat“ dafür, AfD-Narrative unkritisch zu übernehmen, selektive Zahlen ohne Kontext zu präsentieren und so zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei beizutragen.

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Koch,

ich sende Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ-Meinung „Wo die AfD Recht hat“ vom 4. Oktober 2025.Der Kommentar „Wo die AfD Recht hat“ trägt zur weiteren Normalisierung einer Partei bei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gilt.

Statt kritisch zu beleuchten, wie gezielt die AfD den tragischen Fall von Friedland instrumentalisiert, übernimmt der Beitrag ihre Narrative nahezu unkommentiert. Selektive Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern werden ohne Kontext präsentiert, etwa ohne Hinweis darauf, dass es sich um Tatverdächtige, nicht Verurteilte handelt und dass viele Delikte interne Konflikte in Unterkünften betreffen. So entsteht ein verzerrtes Bild, das Ängste schürt statt aufzuklären.

Die scheinbare Ausgewogenheit („Nicht alle Asylbewerber sind kriminell, aber einige eben doch“) verschiebt den Diskurs subtil in Richtung AfD-Rhetorik. Der Text endet mit der Forderung, „die Politik müsse endlich Konsequenzen ziehen“, eine Formulierung, die exakt der Argumentationslinie der AfD folgt.

Gerade jetzt, wo über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert wird, sollten Medien besonders verantwortungsvoll mit ihrer Sprache umgehen. Wer einer rechtsextremen Partei attestiert, „Recht zu haben“, ohne ihre gezielte Desinformation und Demokratiefeindlichkeit klar zu benennen, legitimiert sie indirekt.

Freier Journalismus darf Missstände benennen, aber er sollte nicht dazu beitragen, die Gegner der Demokratie zu normalisieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Politische Einordnungen, Kommentare zu lokalen und bundespolitischen Themen

Leserbrief zur NOZ vom Samstag, 06.09.2025, Seite 5, Ein Denken wie Lenin – T-Shirt Verfassungsschutz

6. September 2025 / / Keine Kommentare
Leserbrief zur NOZ: Die Empörung über das T-Shirt des Verfassungsschutzes lenkt von der echten Gefahr ab – dem Versuch, den Verfassungsschutz politisch zu diskreditieren.

Sehr geehrte Redaktion,

die Empörung über ein T-Shirt des niedersächsischen Verfassungsschutzes wirkt vorgeschoben. Ausgerechnet CDU, Werteunion und FDP, die sonst für Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder Palantir-Software eintreten, geben sich plötzlich als Hüter der Bürgerrechte.

Der Verdacht liegt nahe: Manche Konservative kritisieren den Verfassungsschutz weniger wegen eines missglückten Spruchs, sondern weil sie selbst durch seine Arbeit ins Visier geraten könnten, sei es bei der Beobachtung rechtsextremer Netzwerke oder der AfD.

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie liegt nicht in einem flapsigen Werbespruch, sondern in dem Versuch, den Verfassungsschutz politisch zu diskreditieren.

Mit freundlichen Grüßen

© 2026 NOZblog

Impressum — Datenschutz — Hoch ↑