Autor: Timm Reichl (Seite 52 von 60)

Hallo NOZ Team, hallo Herr Ludwig,

auf diesem Wege sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom Mittwoch, 11.06.2025, Kommentar „Wuchender Extremismus ist radikal daneben“ von Thomas Ludwig, Seite 4.

Mit wachsendem Befremden habe ich den Kommentar „Wuchender Extremismus ist radikal daneben“ gelesen. Der Autor reiht dort in einem Atemzug Reichsbürger und Antisemiten, Antifa- und Klima-Aktivisten sowie Salafisten und Saboteure im Dienste Putins aneinander, und behauptet, sie alle seien von „ideologischer Verblendung“ getrieben.

Diese Form der Gleichsetzung ist nicht nur rhetorisch fahrlässig, sondern politisch gefährlich. Sie verwischt grundlegende Unterschiede zwischen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Gruppen und demokratischem Protest im Sinne des Grundgesetzes. Wer Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen in eine gedankliche Reihe mit Antisemiten und islamistischen Extremisten stellt, betreibt keine Aufklärung, sondern Desinformation.

Zur Einordnung:

Die Antifa ist kein homogener Block, sondern ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher und auch radikaler Akteure. Gewaltbereite Gruppen sind sicher zu kritisieren, doch Antifaschismus als Haltung ist ein historisch und verfassungsrechtlich legitimer Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen, keine Bedrohung für die Demokratie. Ebenso ist der Klimaschutz nicht Ausdruck ideologischer Verblendung, sondern Ausdruck wissenschaftlicher Erkenntnis und politischen Engagements junger Menschen, die sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes berufen dürfen.

Der Verfassungsschutzbericht 2024, auf den sich Herr Ludwig bezieht, unterscheidet ausdrücklich zwischen verschiedenen Formen von Extremismus. Dass er dennoch suggeriert, Klimaaktivist:innen und demokratisch engagierte Antifaschist:innen stünden auf einer Stufe mit antisemitischen Reichsbürgern oder salafistischen Terrornetzwerken, verkennt die politische Realität, und delegitimiert berechtigten Protest.

Natürlich ist jede Form von Extremismus eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Aber wer all jene, die sich außerhalb der parteipolitischen Komfortzone engagieren, unter Generalverdacht stellt, trägt nicht zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei, sondern schwächt sie.

Mit besorgten Grüßen

Hallo NOZ Team,

auf diesem Wege sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur NOZ vom 30.05.2025 zum Kommentar „Jetzt nur nicht gleich die Moralkeule schwingen“ von Thomas Ludwig (Titelthema: Dobrindt verschärft Familiennachzug), Seite 3.Leserbrief: Differenzierte Betrachtung statt alarmistische Vereinfachung

Herr Ludwig beschreibt die deutsche Kommunalpolitik als nahezu kollabierend und behauptet, Städte und Landkreise seien mit der Aufnahme und Integration Geflüchteter „heillos überfordert“. Diese Darstellung widerspricht allerdings den aktuellen Fakten, und ist in ihrer Pauschalität nicht haltbar.

Eine im Mai 2024 veröffentlichte Kommunalbefragung des DESI-Instituts in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein differenzierteres Bild: Nur 5 % der befragten Kommunen sehen sich im sogenannten „Notfallmodus“, weitere 34,6 % sprechen von einem „Krisenmodus“, sie befinden sich also an der Belastungsgrenze. Aber: Die Mehrheit von rund 60 % der Kommunen schätzt ihre Lage als „herausfordernd, aber machbar“ oder sogar „entspannt“ ein.

Statt faktenbasiert zu analysieren, wird hier ein Alarmismus bedient, der Ängste schürt und politische Maßnahmen rechtfertigen soll, die reale Probleme nur oberflächlich adressieren. Denn dass Kommunen an ihre Grenzen kommen, liegt häufig nicht allein an Migration, sondern an jahrelanger struktureller Unterfinanzierung, Bürokratieballast und fehlenden Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Sozialarbeit. Aspekte, die Herr Ludwig nicht thematisiert.

Wer ernsthaft über Integration und Belastungssteuerung sprechen will, sollte daher auch über die Rolle von Bund und Ländern, über kommunale Finanzausstattung, über die Auflösung von Flaschenhälsen im Wohnungsbau und über Fachkräftemangel bei Trägern und Verwaltung reden, nicht nur über Zuwanderungsregulierung.

Eine migrationspolitische Debatte darf geführt werden, aber sie muss auf Fakten beruhen, nicht auf Vereinfachungen und Schlagworten wie „Entsolidarisierung“. Ansonsten gefährdet man genau das, was man zu schützen vorgibt: gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit freundlichen Grüßen