Der Leserbrief kritisiert, dass CDU und CSU mit Forderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft AfD-Rhetorik übernehmen. Er bemängelt populistische Parolen am rechten Rand und fordert die Union auf, ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.
Hallo NOZ Team,
hier mein Leserbrief zur NOZ vom Donnerstag, 30.10.2025, Seite 1, zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft.
Wieder einmal bedient sich die Union bei der AfD. Kaum ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen (dem die Union selbst zugestimmt hat), fordern CSU und CDU schon wieder eine „grundlegende Reform“ und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.
Wer von „fehlender Liebe zu Deutschland“ und „Privilegien“ spricht, übernimmt fast wörtlich die Rhetorik der AfD. Das hat nichts mit Sicherheit oder Integrationspolitik zu tun, sondern mit billigem Stimmenfang am rechten Rand. Wer so redet, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und spielt genau denen in die Hände, die unsere Demokratie spalten wollen.
Wenn die Union glaubwürdig bleiben will, sollte sie aufhören, populistische Parolen zu kopieren, und sich stattdessen an ihre eigenen Beschlüsse halten.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt, Tobias <t.schmidt@noz.de> schrieb am Do., 30. Okt. 2025, 09:00:
Hallo Herr Reichl,
die zeitgleicher Erscheinung der beiden Texte war tatsächlich Zufall und keine Kampagne. An dem Wortlautportokoll mit dem Jobcenter-Direktor arbeite ich schon lage, dann kam noch die Initiative für ein SPD-Mitgliederbegehren hinzu. Zu der Initiative habe ich in der Tat eine dezidierte Meinung wie im Kommentar dargelegt, das können Sie sehr gerne kritisieren.
Im Wortlautprotokoll wird mitnichten tendenziös oder einseitig wiedergegeben, was Sache ist, sondern ich finde die Ausführungen von Herrn Holz sehr ausgewogen und sehr interessant. Eine pauschale Kritik aller Leistungsberechtigten sehe ich darin nicht.
Wir hatten übrigens vor wenigen Tagen Wortlautprotokolle von Betroffenen vor einen Jobcenter in Osnabrück eingesammelt. Unter diesem Link können Sie das finden:
Und Marcel Fratzscher hat die geplante Reform bei uns kürzlich als Ablenkungsmanöver bezeichnet:
Wir bemühen uns jeden Tag um ausgewogene Berichterstattung und lassen sehr bewusst ganz unterschiedlicher Akteure zu Wort kommen.
mit freundlichen Grüßen
Tobias Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Links, das weiß ich zu schätzen. Mein Punkt bezog sich weniger auf einzelne Beiträge, sondern auf die Wirkung der Kombination an diesem Tag: ein stark wertender Kommentar unmittelbar vor einem Interview, das vor allem problematische Beispiele aus Sicht des Jobcenters zeigt.
Auch wenn beide Texte inhaltlich für sich stehen, ergibt sich zusammen ein einseitiger Eindruck zur Bürgergeld-Debatte und zur innerparteilichen Diskussion in der SPD. Darauf wollte ich aufmerksam machen, nicht auf Ihre generelle Berichterstattung zielen.
Vielen Dank für den offenen Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
