Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: Bärbel Bas

„Ich denke: Nein. Das war geplant.“ Wenn der Chefredakteur der NOZ ohne Belege zu Bärbel Bas urteilt

„Empörung wie auf Kommando“ Mit diesem Vorspann druckt die NOZ die These, die SPD-Betroffenheit sei inszeniert. Chefredakteur Burkhard Ewert nennt es ein „Drehbuch“, ohne einen einzigen Beleg.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihre Kolumne „Bas, Berlin und die doppelte Niedertracht“ habe ich mit wachsendem Befremden gelesen, zunächst als Newsletter am 14. Oktober, tags darauf als gedruckte Fassung auf Seite 2 der NOZ. Ihre Argumentation halte ich in diesem Fall für problematisch.

Der Kern: eine Rollenumkehr.
Sie werfen Manuela Schwesig und Lars Klingbeil vor, einen Todesfall „abgeschmackt selbst zu missbrauchen“. Belegt wird dieser schwere Vorwurf ausschließlich mit Spekulation; einem „Drehbuch“, das einen „gesichtswahrenden Ausstieg“ vorbereitet haben soll. Ihr Fazit lautet „Da passt einfach zu viel zusammen.“ Und an anderer Stelle, zu den fehlenden Belegen schreiben Sie „Was fehlt, sind Beispiele.“. Ein Kalkül wird behauptet, nicht nachgewiesen. Wer den Missbrauchsvorwurf erhebt, während er selbst den Trauerfall zum Anlass einer Inszenierungsthese macht, wiederholt exakt die Figur, die er kritisiert. Das wäre in jedem Kommentar ein Mangel, in einer Kolumne des Chefredakteurs, die die redaktionelle Linie des Hauses setzt, ist es ein Problem der Pressearbeit im eigenen Fall.

Der Vorspann formuliert die Antwort vor. In der Print-Ausgabe ist der Kolumne vorangestellt „Empörung wie auf Kommando: Wie viel Kalkül steckt hinter den SPD-Vorwürfen?“ Das Fragezeichen kaschiert, dass die Antwort bereits feststeht. „Wie auf Kommando“ und „Kalkül“ setzen die Inszenierung als Fakt voraus. Empörung wird nicht gefragt, sondern als geplant behauptet. Ein solcher Vorspann ist keine Einzelmeinung, sondern redaktionelle Rahmung.

Die semantische Eskalation.
Das Wort „unmenschlich“ als Kategorie „kurz vor Massenmord“ einzuordnen, ist keine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, sondern dessen Skandalisierung. Was die Union konkret gesagt und getan hat, die „hämischen Reaktionen“, die selbst der NOZ-Kommentar auf der Titelseite vom 13. Oktober zitiert, bleibt in Ihrer Kolumne unerörtert. Wer die Wortwahl der SPD anhand einer Skala zwischen „Selbstverständlichkeit“ und „Massenmord“ misst, sollte dieselbe Sorgfalt auf die Wortwahl des Koalitionspartners anwenden.

Die Disclaimer-Struktur.
Dreimal versichern Sie, eine Bewertung „verbiete sich“, um sie jeweils im nächsten Absatz dennoch vorzunehmen. Der formale Respekt vor dem Trauerfall dient so als Freibrief für die nachgeschobene Politisierung. Diese Figur habe ich bereits am Kommentar Ihres Kollegen Tobias Schmidt kritisiert: Mitgefühl wird formuliert und im selben Atemzug für die Gegenthese verwendet.

Und wieder, Reform als Chiffre.
Auch in Ihrer Kolumne ist die Union die Partei, die auf „zugesagte Reformen“ wartet, die SPD die Partei des Widerstands. Nichts ist über den Inhalt dieser Reformen zu erfahren, dabei geht es, wie Ihr Haus selbst schreibt, um Vorhaben, die „zunehmend als ungerechte Kürzungen wahrgenommen“ werden. Genau diese Wahrnehmung gilt es ernst zu nehmen, statt sie als Kommunikationsproblem der SPD abzutun.

Die Chronologie als Befund.
Kommentar auf der Titelseite am 13. Oktober („vielleicht auch kleine Chance“), Newsletter am 14. Oktober („Ich denke: Nein. Das war geplant.“), Print-Kolumne am 15. Oktober („Empörung wie auf Kommando“). Drei Texte, drei Tage, ein sich steigerndes Urteil, ohne dass zwischen dem 13. und dem 15. Oktober neues Material öffentlich wurde. Das ist eine Berichterstattung, die sich ihr Urteil nicht erst bildet, sondern es sucht.

Ich verstehe „Rest der Republik“ als Angebot, Berliner Selbstbezug durch die Sicht des Landes zu ergänzen. In dieser Woche hat dies aber eine Koalitionsdebatte zum Anlass genommen, um eine Partei der Inszenierung zu überführen; mit Mitteln, die den journalistischen Anspruch des Formats selbst untergraben. Ich würde mir wünschen, dass die NOZ ihre eigene, im Redaktionskonzept „360 Grad“ formulierte Maßgabe ernst nimmt, nämlich dass es mehr als eine legitime Perspektive gibt. Auf die Perspektive jener, die „unmenschlich“ riefen, sind Sie in drei Texten nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Vom Rücktritt zur „Chance“. Was die Sprache der NOZ verrät

Wenn ein Kommentar von Tobias Schmidt in der NOZ die Brutalität des Berliner Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Ministerin eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau diese Brutalität.

Hallo NOZ, hallo Herr Schmidt,

in Ihrem Kommentar zum Rücktritt von Bärbel Bas schwingt ein Narrativ mit, das ich kritisieren möchte; dass mit dem Abgang der Ministerin nun endlich der Weg frei sei für jene Reformen, die bisher blockiert wurden.

Auffällig ist, wie souverän das Wort „Reform“ als Chiffre verwendet wird. Man muss zwischen den Zeilen lesen, um zu erkennen, wovon eigentlich die Rede ist, es geht um Kürzungen. Ihr eigener Text nennt es ja selbst, die Reformen würden „zunehmend als ungerechte Kürzungen wahrgenommen“. Diese Wahrnehmung ist kein Kommunikationsproblem der SPD, sondern der zutreffende Befund. Konkret geht es um die Abschaffung der Rente mit 63 und Einschnitte bei der Grundsicherung, also um Leistungen, auf die Menschen berechtigte Ansprüche erworben haben.

Wenn nun die Hoffnung auf Alexander Schweitzer gesetzt wird, dann wird damit im Kern gehofft, dass jemand die Kürzungen durchsetzt, die Bärbel Bas am Ende nicht mehr verantworten wollte, oder gegen die sich der Widerstand in der eigenen Partei formiert hat, allen voran Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem benennt Ihr Kommentar fast beiläufig. Der Druck auf eine engagierte Arbeits- und Sozialministerin kam nicht zuletzt aus dem Koalitionspartner. Dass aus der CDU nun teils hämisch reagiert wird, passt in dieses Bild. Von „Reformblockade“ zu sprechen, verdeckt, wer hier wen zu welcher Politik drängt.

Eine Reform wäre zum Beispiel die Stärkung von Tarifbindung oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben. Davon ist im Diskurs selten die Rede. Solange das Wort „Reform“ nur dann fällt, wenn Arbeitnehmer:innen und Leistungsempfänger:innen etwas genommen werden soll, bleibt es eine Chiffre, und die Bürger:innen durchschauen das zu Recht.

Medienkritisch möchte ich schließlich die Überschrift hinterfragen. „Traurig, aber vielleicht auch kleine Chance“. Hier wird ein Rücktritt, der (das legt Ihr eigener Text nahe) durch persönliches Leid und die Härte des Politikbetriebs herbeigeführt wurde, innerhalb desselben Titels in eine Personalchance umgedeutet.

Bemerkenswert ist auch die Rollenverteilung des Textes. Die Handlungsmacht liegt durchgängig bei Männern. Schweitzer „strotzt vor Kraft“, Klingbeil, Pistorius, Heil; die Frauen erscheinen als Gescheiterte (Bas) oder als Störfaktor (Schwesig, „hat eine andere Agenda“). Wenn ein Kommentar die Brutalität des Politikbetriebs bedauert und im selben Atemzug aus dem Scheitern einer Betroffenen eine „Chance“ destilliert, dann normalisiert er genau jene Brutalität, die er beklagt. Ich halte das nicht für Absicht, wohl aber für ein typisches Problem der Perspektive, und es wäre gut, wenn eine Redaktion, die Häme aus der CDU zitiert, auch die eigene Rahmung an diesem Maßstab misst.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas: Kein Knallfrosch, sondern eine berechtigte Frage

Warum Wiegelmanns Spott über Bärbel Bas in der NOZ an der Versorgungsforschung vorbeigeht und die Attestpflicht ab Tag eins fachlich alles andere als eine ausgemachte Sache ist.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

Ihr Kommentar zu Bärbel Bas‘ Vorstoß gegen die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stellt die Sache als bloßen Koalitionsstreit um eine Marginalie dar. Diese Einordnung übersieht, dass es fachlich durchaus gute Gründe gibt, die geplante Regelung kritisch zu sehen.

Der Versorgungsforscher Achim Mortsiefer von der Universität Witten/Herdecke hat bereits im Juli darauf hingewiesen, dass eine Attestpflicht ab Tag eins vor allem den organisatorischen Aufwand erhöht, ohne dass der Effekt auf den Krankenstand gesichert wäre. Praxen würden zusätzlich belastet, während Patientinnen und Patienten, die wirklich ärztliche Hilfe brauchen, länger warten müssten. Auch die bewährte telefonische Krankschreibung, für die laut Mortsiefer keine Hinweise auf systematischen Missbrauch vorliegen, soll wegfallen.

Der Verweis auf die Niederlande zeigt zudem, dass strengere Nachweispflichten kein Naturgesetz für einen niedrigeren Krankenstand sind. Dort können sich Beschäftigte länger selbst krankmelden, der Krankenstand liegt trotzdem unter dem deutschen.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Zuspitzung auf einen „Knallfroschkampf“ verkürzt. Es geht nicht um symbolische Konfliktlust der SPD, sondern um eine berechtigte fachliche Nachfrage an eine Regelung, deren Nutzen selbst unter Fachleuten umstritten ist. Wer Kompromisse verteidigt, sollte auch die Substanz der Kritik daran ernst nehmen, statt sie als überflüssiges Störfeuer abzutun.

Mit freundlichen Grüßen