Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Schlagwort: NOZ (Seite 17 von 21)

Eichenlaub und Entlastungsrhetorik – wie Philipp Ebert Kritik an der AfD-Jugend zum eigentlichen Problem erklärt

Nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolstrategie benennt? Philipp Ebert liefert in der NOZ klassische Entlastungsrhetorik – und bedient damit genau das Framing, das rechtsextreme Normalisierung braucht.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Kommentar zur Eichenlaub-Symbolik der AfD-Jugend ist ein Musterbeispiel für eine Argumentationsfigur, die in der NOZ regelmäßig auftaucht. Die eigentliche Kritik wird nicht widerlegt, sondern als Ursache des Problems umgedeutet.

Der entscheidende Satz steht am Ende. Wer Symbole wie „Heimat“ oder eben das Eichenlaub unter „Ideologieverdacht“ stelle, treibe die Menschen in die Arme der Ideologen. Die Logik dahinter; nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolwahl problematisiert.

Das ist rhetorisch geschickt, analytisch aber falsch. Die Jugendorganisation einer Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, nutzt kulturelle Symbole nicht zufällig. Die gezielte Besetzung von Begriffen wie „Heimat“, „Volk“ oder eben nationaler Natursymbolik ist eine dokumentierte Strategie der extremen Rechten, um Anschlussfähigkeit herzustellen und die eigene Ideologie in der politischen Mitte zu verankern. Das benennen Medien- und Extremismusforscher seit Jahren.

Wer diese Symbolaneignung analysiert und benennt, betreibt keine Hysterie und treibt niemanden zur AfD. Wer sie hingegen als kulturelles Allgemeingut neutralisiert und Kritiker daran als eigentliche Treiber der Radikalisierung darstellt, betreibt genau das Framing, das die AfD-Strategie zum Erfolg braucht.

Die Eiche gehört nicht der AfD. Aber sie gehört auch nicht zur Entlastungsrhetorik.

Mit freundlichen Grüßen

Wer im Glashaus sitzt: Ewerts Schwarzfahren-Kommentar und die Blitzer von Hamburg

Ewert geißelt Schwarzfahrer als Regelbrecher, und beklagt nebenbei seinen eigenen Blitzervorfall in Hamburg. Ein Kommentar, der mehr über den Autor verrät als über das Thema.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zum straffreien Schwarzfahren ist ein Lehrstück in rhetorischer Ablenkung. Sie behandeln ein ernsthafte rechtspolitische Debatte als Anlass für Satire, und verraten dabei mehr über sich selbst als über das Thema.

Zur Sache; es geht bei der Debatte nicht darum, Armen das Schwarzfahren zu erlauben. Es geht darum, dass die Ersatzfreiheitsstrafe für eine unbezahlte Geldbuße von wenigen Euro eine völlig unverhältnismäßige Konsequenz ist, und dass die Verfahren den Steuerzahler laut Deutschem Anwaltverein rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten. Das ist kein Luxusproblem der Metropolen, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht.

Bundesjustizministerin Hubig und der Deutsche Anwaltverein machen keinen Vorschlag zur Belohnung von Regelverstoß, sondern zur effizienten Verwendung staatlicher Ressourcen.Ihre Reductio ad absurdum (Ladendiebstahl, Schwarzarbeit, Steuerbetrug) ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. Sie ignorieren den spezifischen Kern des Arguments und ersetzen ihn durch eine Reihe an Szenarien, die niemand vorgeschlagen hat. Das ist rhetorisch geschickt, aber intellektuell unredlich.

Besonders bezeichnend ist eine Passage, die fast nebenbei eingeworfen wird. Sie erwähnen, dass Sie selbst in Hamburg geblitzt wurden, und schlagen im gleichen Atemzug vor, Tempoverstöße unter 100 Euro zu bagatellisieren. Der Mann, der anderen vorwirft, Regeln nicht ernst zu nehmen, jammert offen darüber, dass er selbst zu schnell gefahren ist und dafür zahlen soll. Das ist kein Argument. Das ist eine Interessenbekundung.

Meinungsjournalismus darf pointiert sein. Er sollte aber erkennbar machen, wo Überzeugung endet und Verdruss beginnt.

Mit freundlichen Grüßen

Ratten auf Seite 2, Todeslisten auf Seite 4 und Burkhard Ewerts selektive Empörung

Ewert lamentiert über linke Entmenschlichungsrhetorik, zwei Seiten weiter: Anklage gegen einen Rechtsextremen mit Todeslisten und Sprengsatz-Anleitungen gegen Politiker. Gleiche Ausgabe, gleiche Zeitung, völlig andere Gewichtung. Ein Muster, das man kennt.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

der Kommentar „Kein Mitleid mit Jan Fleischhauer“ trägt auf den ersten Blick das Gewand der Ausgewogenheit. Entmenschlichende Sprache sei immer falsch, gleich von welcher Seite, so lautet die Botschaft. Wer genauer liest, erkennt jedoch, worauf der Text eigentlich zielt. Auf Grönemeyers „Ratten“-Begriff, auf die inflationäre Verwendung von „Nazi“, auf linke Rhetorik. Fleischhauers tatsächliche Nutzung einer verbotenen NS-Parole ist da schnell abgehakt.

Zwei Seiten weiter, auf Seite 4 derselben Ausgabe, findet sich eine dpa-Meldung. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufrief, Todeslisten mit über zwanzig Namen veröffentlichte, darunter Olaf Scholz und Angela Merkel, und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen bereitstellte. Dass die Ermittler den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zurechnen, erfährt man im letzten Satz.

NOZblog


Man muss diesen Kontrast festhalten, Grönemeyers Wortwahl erhält einen ausführlichen Kommentar mit Yad-Vashem-Zitat und grundsätzlichen Überlegungen zur Entmenschlichung. Realer rechtsextremer Terror gegen Politiker landet klein und hinten, die Täterideologie als Nachsatz einer Agenturmeldung.

Das ist keine Frage des Formats. Es ist eine Frage der redaktionellen Gewichtung. Welche Bedrohung bekommt Raum, welche wird verwaltet? Ewerts Kommentar suggeriert eine symmetrische Gefahr von links und rechts. Die eigene Zeitung widerlegt diese Symmetrie auf der nächsten Seite, ohne es zu merken.

Entmenschlichende Sprache ist tatsächlich immer problematisch. Aber wer darüber schreibt, während zwei Seiten weiter ein Mann angeklagt wird, der reale Todeslisten und Sprengstoffanleitungen ins Darknet stellte, sollte die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Die ist hier nicht gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Gesinnungsprüfung statt Kunstfreiheit – mein Leserbrief an die NOZ zum Rückzug von Lies und der Stadt Osnabrück vom EMAF

Die NOZ berichtet; Ministerpräsident Lies widerruft die EMAF-Schirmherrschaft, weil eine Künstlerin eine umstrittene politische Haltung vertritt, obwohl ihre Posts legal sind und der Film selbst nicht beanstandet wird. Mein Leserbrief an die NOZ; das ist kein Eintreten gegen Antisemitismus, sondern vorauseilender Gehorsam auf Kosten der Kunstfreiheit.

Hallo NOZ, hallo Herr Döring,

Ihre beiden Artikel zur EMAF-Kontroverse in der NOZ vom 30.03.2026 beschreiben den Sachverhalt, ziehen aber eine entscheidende Schlussfolgerung nicht.

Was Ministerpräsident Lies und die Stadt Osnabrück hier praktizieren, ist kein Eintreten gegen Antisemitismus, sondern vorauseilender Gehorsam.

Beide haben es selbst eingeräumt, die Social-Media-Posts der Künstlerin sind durch Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Der Filmbeitrag selbst steht nicht in der Kritik. Was bleibt, ist eine politische Haltung, die legal ist, und eine Nähe zu einer Bewegung, deren Einstufung als antisemitisch durch den Bundestag keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Wer auf dieser Grundlage die Schirmherrschaft widerruft und sich „von Teilen des Programms distanziert“, nimmt keine ethische Position ein, sondern betreibt Gesinnungsprüfung. Das Werk wird nicht bewertet, die Person wird geprüft.

Bezeichnend ist der Kontrast zur EMAF-Leitung selbst. Sie hat die Programmierung transparent begründet, zwischen Werk und Biografie unterschieden und eine begleitende Diskussionsrunde angekündigt. Das ist Verantwortung im Umgang mit strittigen Inhalten. Lies und die Stadt hingegen wählen den Rückzug aus der Reibung, und behaupten dabei, die gesellschaftliche Debatte schützen zu wollen. Wer Debatten verhindert, indem er die Schirmherrschaft niederlegt, bevor die Diskussion begonnen hat, befeuert genau jene Polarisierung, von der er sich distanzieren will.

Das verdient auch deshalb Erwähnung, weil die NOZ selbst in jüngster Vergangenheit den Begriff der Pressefreiheit bemüht hat, etwa wenn es um staatliche Medienkritik oder die Einschränkung von Kommentarspalten ging. Wer Kunstfreiheit ernst nimmt, muss sie auch dort verteidigen, wo die gezeigte Haltung politisch unbequem ist. Andernfalls bleibt „Kunstfreiheit“ eine Schutzformel für das Unverfängliche.

Mit freundlichen Grüßen

Kein Einzelfall – Merz‘ Rassismus hat Methode

Merz nutzte eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen, um erneut pauschal Zuwanderer als Täter darzustellen. Es ist nicht das erste Mal. Von „kleinen Paschas“ über das „Stadtbild“ bis heute, das ist kein Ausrutscher, das ist Methode.

Hallo NOZ, hallo Frau Jaquet,

hier sende ich Ihnen meinen Leserbrief zur Meinung „Die Realität kann nicht rassistisch sein“ (NOZ, 30.3.2026).

Finja Jaquet argumentiert, Merz Aussagen zur „explodierenden Gewalt“ seien durch die Kriminalstatistik gedeckt und daher kein Rassismus. Diese Einordnung klingt sachlich, sie ist es aber nicht. Denn sie betrachtet eine Aussage im Vakuum, die Teil eines langen, erkennbaren Musters ist.

Erinnern wir uns, als Merz im Januar 2023 arabischstämmige Grundschulkinder bei Markus Lanz als „kleine Paschas“ bezeichnete, ohne Belege, pauschal und trotz Kritik unentschuldigt. Im September 2023 behauptete er, abgelehnte Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Eine Aussage, die der Präsident der Bundeszahnärztekammer umgehend als falsch zurückwies, ebenso der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Im November 2025 sprach er von einem „Problem im Stadtbild“, das durch Abschiebungen gelöst werden solle. Ein Satz, der Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, als unerwünschten Anblick markiert.

Und nun, im März 2026, nutzt er eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen, ausgelöst durch den Fall Ulmen/Fernandes, einem gebürtigen Deutschen ohne jeden Migrationsbezug, um erneut Zuwanderer pauschal als Gewalttäter darzustellen.

Das ist kein nüchternes Benennen von Realität. Das ist ein wiederholtes, politisch kalkuliertes Muster, ein gesellschaftliches Problem wird aufgegriffen, und der Blick wird ohne sachliche Notwendigkeit auf Migranten gelenkt. Dabei bedient Merz jedes Mal dasselbe Grundnarrativ. „Die“ nehmen „uns“ etwas weg oder bedrohen „uns“. Mal sind es Zahnarzttermine, mal das Stadtbild, mal die Sicherheit der Frauen. Der Inhalt ist austauschbar, die Wirkung dieselbe.

Zur Statistik, die Jaquet anführt folgendes. Stimmt, ausländische Tatverdächtige sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. Aber die Statistik erfasst Verdächtige, nicht Verurteilte, und sie spiegelt auch wider, wer häufiger kontrolliert und angezeigt wird. Vor allem aber erklärt sie nichts ohne den sozioökonomischen Kontext. Armut, Prekarität und fehlende gesellschaftliche Teilhabe sind bekannte Faktoren für erhöhte Kriminalitätsbelastung, unabhängig von Herkunft oder Pass. Diese Faktoren zu ignorieren und stattdessen auf Herkunft zu verweisen, ist keine Ehrlichkeit, es ist eine verkürzte Lesart, die Ursachen verschleiert statt sie zu benennen.

Der Vergleich mit dem Slogan „Not all men, but always men“ hinkt zudem erheblich. Dieser beschreibt strukturelle Machtverhältnisse, die historisch gewachsen und gesellschaftlich umfassend belegt sind. Eine ethnische Zuschreibung von Kriminalität ist kategorial etwas anderes. Sprache hat Folgen. Wenn der Bundeskanzler im Bundestag ohne sachlichen Anlass den Begriff „Zuwanderer“ in eine Debatte über Gewalt gegen Frauen einführt, entsteht ein Klima. Eines, in dem sich Menschen, die seit Jahrzehnten hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufgebaut haben, fragen müssen: Bin ich gemeint? Diese Menschen stellen diese Frage nicht, weil sie kriminell sind. Sie stellen sie, weil politische Sprache Zugehörigkeit verteilt, und entzieht.

Die Realität ist nicht rassistisch. Aber ihre selektive, wiederholte und kontextfreie Nutzung gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe kann es sehr wohl sein.

Mit freundlichen Grüßen

UPDATE 30/03/2026 – Finja Jaquet hat auf meinen Leserbrief geantwortet;

Hallo Herr Reichl, 
danke für Ihre Nachricht. Ich erkenne ein anderes, langes Muster, als Sie. Ein Muster, in dem Menschen, die hier Schutz und Unterstützung suchen, zu oft die Grenzen übertreten haben. Und ein Muster, in dem dieser Missstand zu oft eben nicht angesprochen gemacht wurde. Egal, ob wir über fehlende Täterbeschreibungen bei Straftaten reden, da diese Vorurteile schüren könnten oder über frisierte Erhebungen des Arbeitsamts darüber, welche Vornamen die häufigsten Bürgergeldempfänger haben - all das zahlt für mich in dasselbe Muster ein. 
Ob Merz diesen Punkt in dem Fernandes/Ulmen-Fall nun ohne sachliche Notwendigkeit eingebracht hat, darüber lässt sich streiten. Mein Komentar bezog sich eher auf die anschließende Empörung, die ich aus genannten Gründen für nicht gerechtfertigt halte. 
Den von Ihnen genannten sozioökonomischen Kontext habe ich aufgegriffen und halte ihn für eine Erklärung für Gewalt, aber nicht für eine Begründung oder gar Entschuldigung. Ebenso wenig die Herkunft. Ich schrieb nur, was ist: Und zwar, dass Gewaltstraftaten im Vergleich häufiger von Menschen nicht deutscher Herkunft begangen werden.  Das nutze ich nicht als Begründung oder Erklärung, sondern als Fakt. 
Ja, Sprache hat Folgen. Unausgesprochenes ebenfalls. 
Herzliche Grüße
Finja Jaquet

UPDATE 30/03/2026 – meine Antwort an Frau Jaquet lautet:

Hallo Frau Jaquet, danke für Ihre Antwort. Ich nehme sie ernst, und widerspreche ihr deshalb klar. Zum Argument des „langen Schweigens“; Merz spricht seit Jahren über Migration als Problem, „kleine Paschas“, Zahnarzttermine, das Stadtbild, jetzt Gewalt gegen Frauen. Von Schweigen kann keine Rede sein. Das Gegenteil ist wahr, kein anderer Politiker der Mitte hat das Thema in den letzten Jahren häufiger und pauschalisierender besetzt. Wenn Ihr Kommentar also eine Reaktion auf ein vermeintliches Tabu war…dieses Tabu existiert nicht. Was existiert, ist berechtigte Kritik an der Art, wie das Thema gerahmt wird. Zur Frage, ob Merz den Migrationsbezug sachlich eingebracht hat, folgendes. Sie schreiben, darüber lasse sich streiten. Ich finde, dazu lässt sich nicht streiten. Merz wurde nach digitaler Gewalt gegen Frauen gefragt, ausgelöst durch einen Fall, in dem der Täter ein gebürtiger Deutscher aus Rheinland-Pfalz ist. Es gab keinen sachlichen Anlass, Zuwanderung einzuführen. Keinen. Das ist keine Interpretation, das ist der protokollierte Verlauf der Bundestagsdebatte. Zum sozioökonomischen Kontext, ich habe ihn nicht als Entschuldigung eingebracht. Das schreiben Sie mir zu, ohne dass ich es gesagt habe. Ich habe ihn als Erklärung eingebracht, weil Erklärungen für eine ernsthafte Debatte notwendig sind. Wer Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen verstehen. Wer stattdessen auf Herkunft zeigt, lenkt von den Ursachen ab, und damit auch von den Lösungen. Zur Gleichsetzung von Täterbeschreibungen und Bürgergeldstatistiken. Das sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte, die Sie in einen Topf werfen. Täterbeschreibungen sind ein legitimes polizeiliches Instrument. Manipulierte Behördenstatistiken über Vornamen von Bürgergeldempfängern sind eine gezielte politische Kampagne. Diese Gleichsetzung ist kein Argument, sie ist Whataboutism. Zu „Unausgesprochenes hat ebenfalls Folgen“. Das ist Ihr stärkstes Argument, und es stimmt. Aber es trifft Ihre eigene Position. Unausgesprochen bleibt in Ihrer Analyse, dass die Kriminalstatistik Tatverdächtige erfasst, nicht Verurteilte. Unausgesprochen bleibt, dass erhöhte Kontrolldichte bestimmter Gruppen die Statistik verzerrt. Unausgesprochen bleibt, dass die von Merz beschworene „explodierende Gewalt“ im selben Moment stattfand, in dem die Asylzahlen auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen sind. Und unausgesprochen bleibt vor allem die Wirkung. Dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, nach solchen Debatten leiser sprechen, vorsichtiger werden, sich fragen, ob sie noch dazugehören. Sie schreiben, Sie hätten nur genannt, „was ist“. Aber Fakten ohne Kontext sind keine Wahrheit, sie sind eine Auswahl. Und diese Auswahl hat Merz, haben Sie, hat jeder zu verantworten. Mit freundlichen Grüßen

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