Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Autor: Timm Reichl (Seite 8 von 72)

Drei Artikel, ein blinder Fleck: Wie die NOZ das OVG-Urteil zur AfD Niedersachsen verdrängt

OVG Lüneburg bestätigt: AfD Niedersachsen gesichert rechtsextrem. Die NOZ widmete dem gestern einen Kurzartikel. Heute drei AfD-Stücke, kein einziges erwähnt das Urteil. Scheller darf die Partei als Reformkraft präsentieren, Seiferts Neonazi-Vergangenheit wird mit „Schwiegermuttertraum“ eingeführt.

Hallo NOZ,

am 29. Mai 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Das ist kein Randgeschehen. Es ist ein Urteil, das jede redaktionelle Entscheidung über den Umgang mit dieser Partei grundiert.Die heutige Ausgabe zeigt, wie die NOZ damit umgeht.

Auf Seite 2 breitet Sonja Scheller die gesundheitspolitischen Positionen der AfD aus. Das Wort „Rechtspopulisten“ fällt einmal, ganz am Anfang, danach tritt die Partei als normale Oppositionskraft mit prüfenswerten Sparvorschlägen auf. Das OVG-Urteil kommt nicht vor. Wer den AfD-Vorschlag, ausländische Bürgergeldempfänger vom Krankenversicherungsschutz auszuschließen, als legitime Reformidee präsentiert, ohne den verfassungsrechtlichen Status der Partei zu benennen, normalisiert durch Weglassen. Das ist die gravierendste Entscheidung in der heutigen Ausgabe.

Auf Seite 29 listet ein Artikel zur Social-Media-Strategie der AfD im Landkreis Osnabrück fleißig alle Kanäle und Kontaktpunkte der Partei auf. Auch hier fehlt das Urteil vom 29. Mai vollständig. Dass der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen gerade als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wäre der naheliegendste Kontext für einen Artikel über die digitale Selbstdarstellung genau dieses Landesverbands gewesen.

Auf Seite 4 erscheint ein Porträt des neuen AfD-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Dario Seifert, der eine dokumentierte Vergangenheit in der Jugendorganisation der NPD hat. Der Artikel benennt das, was ihn von früheren NOZ-Porträts von AfD-Politikern und NPD-Funktionären unterscheidet. Aber er beginnt mit dem Satz, Seifert wäre „sicher der Traum so mancher Schwiegermutter“. Wer einen Mann mit Neonazi-Vergangenheit so einführt, hat eine Tonentscheidung getroffen, die der nachfolgenden Kritik die Schärfe nimmt.

Drei Artikel an einem Tag, alle zur AfD, keiner erwähnt das OVG-Urteil vom 29. Mai. Dem Urteil selbst widmete die NOZ gestern einen kleinen Artikel. Das Missverhältnis ist eine redaktionelle Aussage.

Mit freundlichen Grüßen

Habeck wollte die Heizung. Stegemann will das Haus. Die NOZ nennt das mutig.

Am 29.05. schrieb Sonja Scheller in der NOZ, Stegemanns Forderung nach Vermögensheranziehung bei Pflege sei eine „unbequeme Wahrheit“. Heute interviewt sie ihn dazu, ohne Gegenstimme. Habeck wollte die Heizung. Stegemann will das Haus. Die NOZ findet das mutig.

Vor drei Tagen haben wir an dieser Stelle dokumentiert, wie die NOZ vom 29. Mai auf einer einzigen Seite drei Texte mit identischer sozialpolitischer Linie platziert hat – ohne eine einzige Gegenstimme. Sonja Scheller trat dabei gleich doppelt auf, als Meinungsautorin, die Stegemanns Forderung nach Vermögensheranziehung bei Pflegekosten als „unbequeme Wahrheit“ rahmte, und als scheinbar neutrale Gesprächspartnerin im 360°-Forum zum Thema Asyl und Sozialstaat.

Heute, am 1. Juni, erscheint auf Seite 4 das Interview mit CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann. Geführt von Sonja Scheller.

Was Stegemann fordert

Der Befund ist kurz zusammengefasst. Stegemann will, dass Eigenheime und Ersparnisse künftig konsequenter für Pflegekosten herangezogen werden. Die 10-Jahres-Schenkungsfristen, mit denen Familien Vermögen vor dem Sozialamt schützen, sollen verschärft werden. Die Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für elterliche Pflegekosten aufkommen müssen, soll gesenkt werden. Das alles nennt er Subsidiarität.

Zum Vergleich; als Robert Habeck 2023 das Gebäudeenergiegesetz vorlegte, war die mediale Empörung gewaltig. Der Staat greife ins Eigenheim. Ein Angriff auf die Mittelschicht. Habeck wollte die Heizung aus dem Keller. Stegemann will das Haus, und dazu noch das Konto der Kinder.

Der redaktionelle Effekt

Was am 29. Mai wie ein Meinungsbeitrag aussah, erweist sich heute als etwas anderes, nämlich als Vorbereitungstext für das eigene Interview.

Wer am 1. Juni das Stegemann-Gespräch liest, hat die Deutung bereits im Kopf. „Unbequeme Wahrheit.“ „Bittere, aber notwendige Debatte.“ Scheller hat den Rahmen gesetzt, bevor die Fragen gestellt wurden. Das ist redaktionell bemerkenswert, nicht weil Meinungstexte verboten wären, sondern weil die Kombination aus Kommentar und Interview in derselben Hand, im Abstand von drei Tagen, ohne Gegenperspektive, keine Einordnung mehr ist. Es ist Verstärkung.

Was weiterhin fehlt

Kein Text in der NOZ zieht den naheliegenden Vergleich zum Heizungsgesetz. Keine Stimme fragt, warum dieselbe Partei, die Habecks Eingriff ins Eigenheim zur Kulturkampffrage erhoben hat, nun selbst tiefer in private Vermögensverhältnisse eingreift, und das als Vernunftprinzip verkauft.

Der Birkenstock-Befund vom 29. Mai gilt weiterhin. Während auf Seite 4 das Eigenheim der Pflegebedürftigen zur Disposition steht, bleibt die Frage nach anderen Finanzierungsquellen redaktionell unsichtbar.

Das Muster

Einzeln ist jeder dieser Texte vertretbar. Zusammen ergibt sich ein Bild. Kommentar vor Interview, beide von derselben Autorin, beide ohne strukturelle Gegenfrage. Wer das Heizungsgesetz als Übergriff behandelt und Stegemanns Vermögensgriff als mutige Reform, der hat nicht die Seiten gewechselt. Der hatte nie eine.

Eine Seite, eine Linie: Wie die NOZ vom 29. Mai den Sozialstaatsabbau als Sachzwang verkauft und die Gegenfrage zwei Seiten weiter selbst beantwortet

NOZ, 29.05., S.4: Rente „strukturell bankrott“ (JU-Politikberaterin), Eigenheime für Pflege heranziehen (Scheller), Migration belastet Sozialstaat (Scheller). Drei Texte, eine Linie, null Gegenstimme. S.6: Birkenstock-Erbe kauft 88 Mio.€ Immobilien bar. Die NOZ stellt die Frage nicht, die sie selbst aufwirft.

Hallo NOZ, hallo Frau Scheller, hallo Chefredaktion,

die Seite 4 der NOZ vom 29. Mai ist ein redaktionelles Triptychon mit einer klaren Botschaft. Der Sozialstaat ist am Ende, und wer daran schuld ist, wird auf derselben Seite gleich mitgeliefert.

Sonja Scheller erklärt im 360°-Forum, Asylmigration führe dazu, dass Menschen am Sozialsystem teilhaben „ohne zuvor Beiträge gezahlt zu haben“, und bestätigt damit den Eindruck einer strukturellen Überlastung durch Zuwanderung. Auf demselben Feld schreibt Scheller im Meinungskommentar über CDU-Fraktionsvize Stegemann, das Eigenheim von Pflegebedürftigen dürfe kein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ sein. Und Sören Becker interviewt JU-Schatzmeisterin und CDU-Politikberaterin Clara von Nathusius, die das Rentensystem als „strukturell bankrott“ bezeichnet, Merz verteidigt und radikale Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 fordert.

Drei Texte, drei Formate, eine redaktionelle Linie. Eine Gegenstimme findet sich auf dieser Seite nicht.Dabei wären Gegenfragen naheliegend. Die Behauptung, Asylsuchende belasteten den Sozialstaat durch ungerechtfertigte Teilhabe, ist sachlich falsch. Asylbewerber erhalten in Deutschland keine regulären Sozialleistungen, sondern fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit deutlich abgesenkten Sätzen. Die strukturelle Überlastung vieler Kommunen ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Unterfinanzierung, nicht das Ergebnis von Migrationszahlen.

Das Rentensystem ist nicht „bankrott“, sondern demografisch unter Druck, was ein grundlegend anderes Problem ist. Und die Pflegekrise ist kein Zufall, sondern die Folge bewusst niedrig gehaltener Beitragssätze und vertagter Reformen. Wer das als Sachzwang rahmt, der nun zwingend zu Einschnitten führe, betreibt Politik, kein Sachurteil.

Was auf dieser Seite vollständig fehlt, ist die Frage, ob es nicht andere Finanzierungsquellen gäbe. Die Antwort liegt zwei Seiten weiter.

NOZblog

Die NOZ berichtet auf Seite 6, dass Alex Birkenstock, Erbe der deutschen Kultschuhmarke, binnen weniger Monate australische Immobilien im Wert von rund 88 Millionen Euro bar kauft, ohne Hypothek, ohne erkennbare steuerliche Belastung. Deutschland gehört laut OECD zu den Ländern mit den niedrigsten Erbschaft- und Vermögensteuerquoten unter vergleichbaren Industrienationen. Große Vermögen und Erbschaften bleiben strukturell weitgehend unberührt, während auf Seite 4 das Eigenheim der Pflegebedürftigen und das Rentenniveau der Arbeitenden zur Disposition stehen.

Das ist keine redaktionelle Ausgewogenheit. Es ist die Entscheidung, an einem Tag drei Texte mit demselben Tenor zu drucken, ohne eine einzige strukturelle Gegenfrage zu stellen. Und es ist die Entscheidung, Sonja Scheller sowohl als Meinungsautorin als auch als scheinbar neutrale Gesprächspartnerin im selben Debattenformat auftreten zu lassen, ohne das transparent zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Die NOZ und Ewerts Maßstäbe: Wenn Kunstkritik zur Entlastungsrhetorik wird

Ewert beklagt mangelndes Kunstverständnis beim Publikum, das Rechtsextremismus auf der Bühne nicht toleriert. Und die NOZ, die den Begriff „Rechtsextremismus“ bei der AfD selbst meidet, nickt dazu. Das Muster bleibt dasselbe.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

die Kolumne „Geht das Kunstverständnis verloren?“ folgt einem Muster, das aus Ihren Texten vertraut ist. Eine Dritte spricht, Sie geben wieder, und am Ende steht eine politische These, die Sie sich durch Auswahl und Schweigen zu eigen machen.

Der Kerngedanke, den Sie aus Angela Richters Essay destillieren, lautet, wer Rechtsextremismus zu scharf benennt, treibt Wähler in die Arme der AfD. Das ist keine kunstkritische Beobachtung, sondern eine politische Umkehrstrategie. Nicht die AfD ist das Problem, sondern die, die sie klar einordnen. Dass diese These empirisch nicht belegt ist, bleibt unerwähnt.

Die rhetorische Konstruktion ist dabei bemerkenswert. Richter sagt, Ewert nickt. Kritik kommt nicht von ihm, sondern aus einem zitierten Essay. Das ist eine bekannte Technik der Entlastungsrhetorik. Wer auswählt, was er wiedergibt, und es unkommentiert stehen lässt, übernimmt inhaltlich Verantwortung, ohne sie formal zu beanspruchen.Inhaltlich ist das Argument über begriffliche Unschärfe zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zudem doppelt problematisch. Die NOZ ist selbst für genau diese Unschärfe dokumentiert kritisiert worden. In mehreren Artikeln zur AfD-Hochstufung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz im Februar 2026 vermied die Redaktion konsequent den Begriff „Rechtsextremismus“, obwohl er aus der Primärquelle des Innenministeriums stammt. Wer also Unschärfe beklagt, sollte im eigenen Haus anfangen.

Das nostalgisch beschriebene „gebildete, gelassene“ Theaterpublikum, das Provokation aushielt, hielt diese vor allem deshalb aus, weil es gesellschaftlich privilegiert und nie wirklich betroffen war. Gelassenheit ist ein Luxus, den man sich leisten kann, wenn die Bühne über andere spricht. Dass dieses Publikum als Maßstab demokratischer Reife gesetzt wird, sagt mehr über den Standpunkt des Textes als über das Theater.

Der Satz, dass das neue Publikum sich „bestätigt fühlen“ wolle statt sich beleidigen zu lassen, soll nach Kunstkritik klingen, ist aber tatsächlich politische Abwertung. Ebenso ist es Verharmlosung, das Unbehagen von Menschen, die auf einer öffentlich geförderten Bühne mit Positionen konfrontiert werden, die ihre Grundrechte in Frage stellen, als Kunstverständnismangel umzudeuten. Mit ästhetischer Analyse hat das nun wirklich nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Homestory statt Journalismus. Wie die NOZ Frank Schäffler porträtiert

Die NOZ porträtiert Frank Schäffler anlässlich seines neuen Buchs, atmosphärisch, wohlwollend, unkritisch…und unvollständig. Es fehlen bspw. seine nachweislich falsche 150.000-Euro-Behauptung zur Wärmepumpe, seine eigene Wärmepumpe, seine Klimaskepsis seit 2014, seine Lobbyvernetzungen. So bleibt es PR im Redaktionsmantel.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat Frank Schäffler in der Ausgabe vom 27.05.2026 ein Porträt gewidmet, erstellt von Philipp Ebert. Anlass ist sein neues Buch „Generation Debts“, in dem der FDP-Politiker die Babyboomer für die Staatsschulden anklagt. Der Text liest sich flüssig, ist atmosphärisch dicht geschrieben und vermittelt das Bild eines sympathischen Nonkonformisten mit Reformwillen. Er ist aber auch, gemessen an journalistischen Mindestanforderungen, ein Versagen.

Die Form erzeugt die Botschaft

Philipp Eberts Text beginnt nicht mit einer These, sondern mit einer Kulisse. Billardtisch, Flipperautomat, Dartscheibe, Designer-Ofen, warmes Tageslicht. Schäffler bedient die Kaffeemühle. Der Grill muss für das Foto ein Stück nach links. Wir sind nicht bei einem Politiker, wir sind zu Besuch bei einem Lebenskünstler mit Bodenhaftung.

Das ist keine Kleinigkeit. Die Homestory-Ästhetik arbeitet, bevor der erste inhaltliche Satz fällt. Sie erzeugt Nähe, Sympathie und eine implizite Botschaft. Dieser Mann ist integer, bodenständig, glaubwürdig. Was er danach sagt, wird in diesem Licht gelesen.

Das ist ein handwerkliches Mittel und ein redaktionelles Vorentschied. Denn wer Schäffler so einführt, hat sich bereits positioniert.

Was der Text nicht erwähnt

Der NOZ-Text behandelt Schäffler als Euro-Rebellen, als FDP-Querkopf, als Buchautor mit Reformambition. Was er nicht erwähnt, ist die GEG-Kampagne. 2023 gehörte Schäffler zu den lautstärksten Gegnern des Gebäudeenergiegesetzes. Er behauptete öffentlich (auf Twitter, in der Bild-Zeitung, in der Fraktion) eine Wärmepumpe koste „mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro“. Das ist schlicht falsch. Die tatsächlichen Einbaukosten liegen je nach Modell zwischen einigen tausend und rund 30.000 Euro. Eine Gegenfrage dazu kommt im Text von Ebert nicht vor.

Schäfflers eigene Wärmepumpe

Bei Markus Lanz räumte Schäffler ein, selbst eine zu betreiben. Er kämpfte also öffentlich gegen eine Technologie, die er privat nutzt. Dieser Widerspruch wäre in einem kritischen Porträt unvermeidlich. Im NOZ-Text existiert er nicht.

Klimaskepsis als Programm

Schäffler outete sich bereits 2014 im Handelsblatt öffentlich als Klimaskeptiker. Er gründete das marktliberale Prometheus Institut, sitzt im Beirat der Familienunternehmer und steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nah, jener INSM, die sein aktuelles Buch prompt als „starken Impuls“ lobt. Das ist keine Randnotiz zur Biografie, das ist der politisch-ideologische Kontext, ohne den seine Positionen nicht zu verstehen sind. Der NOZ-Text liefert diesen Kontext leider nicht.

Die Frage der Arbeitsteilung

Recherchen zufolge soll Schäffler in der GEG-Debatte eine koordinierte Rolle mit Parteichef Lindner gespielt haben. Schäffler eröffnet medienwirksam die Debatte, Lindner nutzt sie intern, um Gesetze abzuschwächen. Ob das zutrifft, wäre eine legitime journalistische Frage. Sie wird nicht gestellt.

Das Genre als Schutzraum

Man könnte einwenden, es ist ein Porträt, kein Investigativstück. Porträts dürfen atmosphärisch sein. Das stimmt. Aber auch Porträts haben eine journalistische Pflicht zur Einordnung, gerade wenn sie anlässlich einer Buchveröffentlichung erscheinen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Protagonist gezielt Öffentlichkeit sucht. Ein Porträt, das ausschließlich mit dem Selbstbild des Porträtierten arbeitet, ist PR im Redaktionsmantel, das hat mit Journalismus im eigentlichen Sinne nicht mehr viel zu tun.

Schäffler darf im NOZ-Text sagen, die Marktwirtschaft sei „ein intelligentes System, das Fehlentwicklungen aufzeige“. Er darf die AfD als Nicht-Partner bezeichnen, dabei aber jede ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner eigenen Rolle bei der Normalisierung rechtspopulistischer Framing-Strategien vermeiden. Er darf von „Kollateralschäden“ staatlicher Politik sprechen, ohne dass der Autor nachfragt, wessen Kollateralschäden denn seine eigene Kampagne gegen das GEG hinterlassen hat.

Was Leserinnen und Leser wissen sollten

Frank Schäffler ist kein harmloses Querdenker-Original. Er ist ein gut vernetzter politischer Akteur mit dokumentierter Lobbystruktur, einer nachweislich falschen öffentlichen Behauptung im Gepäck und einer politischen Agenda, die über seine Buch-PR hinausgeht.

Das alles hätte in einem journalistischen Porträt Platz gehabt, ohne den Text unlesbar zu machen. Philipp Ebert hat sich dagegen entschieden. Oder die Redaktion hat es für ihn entschieden.

Die NOZ nennt sich unabhängige Regionalzeitung. An diesem Text lässt sich ablesen, was das im Einzelfall bedeutet…ein Politiker bewirbt sein Buch und die Zeitung liefert die Bühne.

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