Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: NOZ allgemein (Seite 2 von 10)

Strukturelle Medienkritik an der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) und ihrem Verlagshaus NOZ/mh:n: Kommentarspalten-Schließung, Leserbrief-Politik, unkritische NZZ-Übernahmen, das neue Debattenformat „360°“ und die Frage, welche Öffentlichkeit eine Regionalzeitung mit überregionalem Mantelteil herstellt. Diese Kategorie richtet den Blick auf die NOZ als Institution.

Viele sind offen dafür, aber wofür eigentlich?

Warum die NOZ bei einer Umfrage zur AfD-Regierungsbeteiligung wieder den entscheidenden Begriff auslässt und damit wieder ihr eigenes Muster fortsetzt.

Die dpa-Meldung zur Yougov-Umfrage über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trägt die Überschrift „AfD als Teil der Regierung? Viele sind offen dafür“. Das klingt nach einer breiten gesellschaftlichen Öffnung. Ein Blick auf die Zahlen relativiert das erheblich.

47 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung aus, falls die AfD stärkste Kraft wird. In Westdeutschland ist das eine Minderheit von unter vierzig Prozent. „Viele“ ist dafür eine steile Zuspitzung, die eine ernstzunehmende, aber begrenzte Position als etwas Selbstverständliches erscheinen lässt.

Wichtiger noch ist, was fehlt. In der gesamten Meldung taucht der Begriff Rechtsextremismus kein einziges Mal auf, obwohl die niedersächsische und die bundesweite Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz für die Bewertung einer möglichen Regierungsbeteiligung zentral wäre. Stattdessen werden Prozentwerte zu „Stärkung“ oder „Schwächung“ der Demokratie präsentiert, als ginge es um eine gewöhnliche politische Richtungsfrage.

Das reiht sich nahtlos in ein Muster ein, das sich auch bei mehreren Artikeln von Jonas Koch zur AfD-Hochstufung in Niedersachsen zeigte. Auch dort fehlte der Begriff Rechtsextremismus konsequent, obwohl er von der zuständigen Behörde selbst verwendet wurde. Wer eine Partei wiederholt ohne diese Einordnung präsentiert, trägt zur schleichenden Normalisierung bei, unabhängig davon, ob das Absicht ist oder redaktionelle Nachlässigkeit.

Journalismus, der Fakten vollständig wiedergibt, würde diesen Kontext mitliefern. Eine Umfrage zur Regierungsbeteiligung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verdient mehr als eine Schlagzeile, die nach normaler Machtoption klingt.

Zwei Fälle (Danger Dan und Steimle), ein Urteil, aber kein gleiches Gewicht

Lüddemann packt Steimles Mordfantasie gegen den Kanzler (beklatscht von AfD-Granden) und Danger Dans Song gegen Rechtsextremismus unter denselben Tucholsky-Bogen. Falsche Symmetrie, die verwischt, wer hier wogegen kämpft.

Hallo NOZ, hallo Herr Lüddemann,

Ihr Text stellt Uwe Steimles Auftritt in Dessau und Danger Dans Song „Keine Angst“ unter denselben Tucholsky-Bogen und kommt bei beiden zum gleichen Urteil, nämlich Satire, die zur Gewalt kippt. Diese Gleichsetzung geht an einem entscheidenden Punkt vorbei.

Steimle fantasierte öffentlich über ein Attentat auf den amtierenden Bundeskanzler, und die anwesenden AfD-Politiker Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund lachten dazu und warfen sich, wie Sie selbst schreiben, „verräterische Seitenblicke“ zu. Das ist eine reale Gewaltfantasie gegen ein demokratisches Staatsoberhaupt, beklatscht von genau jener politischen Richtung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Danger Dans Song ruft dagegen zu zivilgesellschaftlicher Organisation gegen eine solche Partei auf. Man kann einzelne Zeilen kritisch sehen, das habe ich an anderer Stelle selbst getan. Aber diesen Song moralisch auf eine Stufe mit einer Mordfantasie gegen den Kanzler zu stellen, verschiebt den Maßstab erheblich. Wer sich gegen eine rechtsextreme Partei wehrt, wird hier in die Nähe dessen gerückt, was diese Partei selbst beklatscht.

Ihr Tucholsky-Zitat betont, der Satiriker sei „dem Guten verbunden“ und kämpfe „mit dem Wort, nicht mit der Faust“. Genau diese Unterscheidung sollte auch bei der Bewertung von Steimle und Danger Dan gelten, denn es macht einen Unterschied, wogegen sich eine Zuspitzung richtet und wer dabei applaudiert.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Scheller liefert in der NOZ Behauptungen statt Belege zum Sozialsystem

Sonja Scheller warnt in der NOZ vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Belege dafür gibt es keine, Studien widerlegen das seit Jahren. Steuerhinterziehung kostet uns jährlich rund 100 Mrd. Euro, davon steht kein Wort im Text.

Hallo NOZ, hallo Frau Scheller,

Ihr Kommentar „Schädliche Anreize im Sozialstaat“ vom 24.07.2026 stellt Forderungen auf, ohne sie mit einer einzigen Zahl zu unterlegen. Das ist bei einem Thema, das direkt in die Existenz von Menschen eingreift, zu wenig.

Die Grundannahme des Textes, EU-Bürger würden gezielt wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, gilt in der Forschung seit Jahrzehnten als widerlegt. Das IAB, das DIW und mehrere Studien im Auftrag des Mediendienstes Integration zeigen übereinstimmend, dass die Höhe von Sozialleistungen für Migrationsentscheidungen kaum eine Rolle spielt und dass Zuwanderer über die Zeit mehr einzahlen, als sie entnehmen. Wer den Sozialstaat trotzdem als Magnet für Armutswanderung beschreibt, bedient ein Bild, das an den Fakten vorbeigeht. Trotzdem wiederholt Scheller diese Rahmung.

Auch der Vorschlag, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, überzeugt kaum. Der EuGH hat genau das Österreich 2022 bereits untersagt. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Konflikt mit der EU sucht, bliebe am Ende ein Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, dem ein erheblicher bürokratischer Aufwand gegenübersteht. Das ist kein Hebel, das ist Symbolpolitik.

Beim Minijob wird ein Grundprinzip der Freizügigkeit zum Problem erklärt. Dass auch geringfügige Beschäftigung EU-Bürgern den Status als Arbeitnehmer sichert, ist seit Jahrzehnten geltendes europäisches Recht und keine Lücke, die sich mal eben schließen lässt. Und wer pauschal Vollzeit verlangt, müsste zuerst erklären, woher genug Vollzeitstellen kommen sollen und wie das mit realen Betreuungssituationen zusammenpasst. Sonst bleibt die Forderung folgenlos.

Was in dem Text komplett fehlt, ist die Frage nach der Größenordnung. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Hans-Böckler-Stiftung beziffern den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was sich durch schärfere Kontrollen bei Kindergeld oder Minijobs jemals einsparen ließe. Wer beim Sozialstaat wirklich sparen will, sollte zuerst dort hinschauen, wo das große Geld fehlt, nicht bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.

Die im Artikel beschriebenen kriminellen Netzwerke, die Menschen in Scheinbeschäftigung und überteuerte Wohnungen zwingen, sind ein echtes Problem. Hier ist konsequentes Vorgehen richtig. Nur lässt sich daraus keine allgemeine Warnung vor Einwanderung in die Sozialsysteme ableiten. Organisierter Betrug und Migration sind zwei verschiedene Themen, die der Text bewusst vermischt.

Mit freundlichen Grüßen

„Nazi“: Strenge Maßstäbe, aber nur für die einen

Der NOZ-Kommentar von Carlotta Vorbrüggen warnt vor Begriffsinflation beim Wort Nazi, verschweigt aber die eigene Zurückhaltung beim Wort Rechtsextremismus.

Carlotta Vorbrüggens Kommentar zur Debatte um Danger Dans neuen Song klingt zunächst vernünftig. Sprache verliere ihren Maßstab, schreibt sie, der Begriff „Nazi“ werde zu leichtfertig verteilt. Wer genauer hinschaut, merkt jedoch schnell, dass der Text ein Problem beschreibt, das er selbst erst herbeischreibt.

Der Popanz vom inflationären Nazi-Vorwurf

Vorbrüggen führt als Belege den AfD-Wähler an, der angeblich pauschal zum Nazi erklärt werde, den Polizisten, den Bundeswehrsoldaten, den Nachbarn mit dem dummen Witz. Wer in der aktuellen Debatte um Danger Dan tatsächlich diese Gruppen pauschal als Nazis bezeichnet, bleibt offen. Diese Beispiele sind Strohmänner. Sie erzeugen den Eindruck einer Gesellschaft, die wahllos etikettiert, ohne dass der Text dafür auch nur einen konkreten Fall liefert.

Strenge hier, Nachsicht dort

Interessant ist, mit welcher Sorgfalt Verbrüggen den Begriff „Nazi“ behandelt wissen will. Historische Genauigkeit, klare Abgrenzung, keine Inflation. Für ihre eigene zentrale Behauptung, die Gesellschaft würde immer leichtsinniger labeln, reicht ihr dagegen ein Bauchgefühl. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern ein Muster, das sich durch die NOZ-Berichterstattung zieht.

Genau dieses Muster zeigt sich, sobald es um die AfD geht. Der niedersächsische Verfassungsschutz ordnet die Partei explizit dem Rechtsextremismus zu. Diese Einordnung ist keine Meinung, sondern eine amtliche Feststellung. In der Berichterstattung der NOZ taucht der Begriff Rechtsextremismus in diesem Zusammenhang jedoch auffällig selten auf, wie mehrere Leserbriefe auf diesem Blog in den vergangenen Wochen dokumentiert haben.

Wo bleibt die Sorgfalt, wenn es amtlich ist

Wer beim Wort „Nazi“ auf Präzision besteht, sollte diese Präzision auch dort anwenden, wo eine Behörde längst eine klare Einordnung getroffen hat. Stattdessen wirkt der Kommentar wie ein Plädoyer für Zurückhaltung genau dann, wenn Zurückhaltung der eigenen politischen Bequemlichkeit dient, und für Dramatisierung dort, wo sie ein griffiges Meinungsstück ergibt.

Eine Debatte über die Bedeutung von Begriffen ist wichtig. Sie verdient aber Konsequenz. Wer Begriffsschärfe einfordert, darf sie nicht selektiv anwenden, je nachdem, welche Seite gerade betroffen ist.

Sánchez liefert, die NOZ misstraut trotzdem

Spanien wächst schneller als jede andere große Eurozonen-Volkswirtschaft, hat Rekordbeschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit. Der NOZ-Kommentar von Katrin Pribyl macht daraus trotzdem eine Geschichte über taktisches Kalkül.

Hallo NOZ, hallo Frau Pribyl,

der Kommentar „Alles nur Theater?“ konstruiert aus Spaniens Nato-Kurs ein Bild politischer Berechnung, das der eigenen Faktenlage im Text widerspricht.

Der Artikel selbst räumt ein, dass Spanien laut mehreren Nato-Diplomaten deutlich mehr in Verteidigung investiert, als es offiziell meldet, und dass Generalsekretär Rutte das Land ausdrücklich für sein Engagement an der Ostflanke lobt. Trotzdem wird daraus ein „bemerkenswertes Schauspiel“ gemacht, bei dem Sánchez unterstellt wird, er nutze den Konflikt mit Trump vor allem taktisch. Diese Lesart übergeht, was an Substanz dahintersteht.Spanien ist derzeit die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Eurozone. Über 22 Millionen Menschen sind erwerbstätig, ein historischer Höchststand. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Wert seit 17 Jahren gesunken. Der Mindestlohn wurde seit 2018 um 61 Prozent angehoben. Nach eigenen Angaben der Regierung entfielen zeitweise rund 40 Prozent des gesamten Wachstums der Eurozone auf Spanien allein. Das sind keine Stimmungswerte, sondern Zahlen, die auch internationale Wirtschaftsmedien bestätigen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Deutung des Artikels schief. Eine Regierung, die ihre Bündnisverpflichtungen nachweislich erfüllt und gleichzeitig wirtschaftlich zu den Vorzeigeländern Europas zählt, wird nicht an diesen Ergebnissen gemessen, sondern auf verborgene Motive hin abgeklopft. Bei anderen Regierungschefs, deren Wirtschaftsbilanz deutlich durchwachsener ausfällt, findet sich diese misstrauische Grundhaltung in Ihrem Blatt auffällig seltener.

Kritik an Sánchez ist möglich und teilweise berechtigt, etwa was die Transparenz der Verteidigungsausgaben betrifft. Aber dann sollte sie an der Sache ansetzen, nicht an einer unterstellten Inszenierung, die die eigenen Fakten im Text nicht hergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Update 22.07.2026, Antwort von Katrin Pribyl

Guten Tag Herr Reichl,

Vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Anmerkungen.

Sie haben Recht: Spanien hat seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und übernimmt innerhalb der Nato wichtige Aufgaben. Genau deshalb habe ich in meinem Artikel auf den Einsatz Spaniens an der Ostflanke, die Investitionen in Streitkräfte sowie das ausdrückliche Lob von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hingewiesen.

Der Gegenstand meines Kommentars war allerdings nicht die (sehr erfolgreiche) wirtschaftliche Entwicklung Spaniens oder die grundsätzliche Leistungsfähigkeit der Regierung Sánchez. Vielmehr ging es um die politische Kommunikation rund um die Verteidigungsausgaben. Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Nato-Diplomaten investiert Spanien erheblich mehr in Verteidigung, als die offizielle Darstellung vermuten lässt. Die Frage, warum die Regierung dies öffentlich nicht stärker herausstellt, sondern den Konflikt mit Washington in Kauf nimmt, ist aus meiner Sicht journalistisch legitim.

Dass innenpolitische Erwägungen dabei eine Rolle spielen, ist keine reine Spekulation, sondern entspricht den Einschätzungen mehrerer Gesprächspartner innerhalb der Nato. Daraus ist die Bewertung abgeleitet, dass der öffentliche Konflikt beiden Seiten politisch nutzt – Trump ebenso wie Sánchez, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Meiner Ansicht nach widerspricht sich die Faktenlage in meinem Text deshalb nicht.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und sende freundliche Grüße aus Brüssel,Katrin Pribyl

Meine Replik darauf:

Guten Tag Frau Pribyl,

danke für Ihre ausführliche Antwort, die ich gerne aufgreife.

Dass die Frage nach der politischen Kommunikationsstrategie rund um die Verteidigungsausgaben legitim ist, bestreite ich nicht. Diplomaten, die auf innenpolitische Erwägungen verweisen, sind eine seriöse Quelle, und dass Sie das aufgreifen, ist journalistisch nachvollziehbar.

Mein Einwand richtet sich weniger gegen die Fragestellung als gegen die Rahmung. Titel und Duktus des Artikels („Alles nur Theater?“, „bemerkenswertes Schauspiel“) erzeugen eine Symmetrie zwischen Trump und Sánchez, die der eigenen Faktenlage im Text nicht entspricht. Trump droht mit Handelsabbruch und öffentlicher Demütigung eines Bündnispartners, das ist Druckausübung. Sánchez verzichtet aus innenpolitischen Gründen darauf, öffentlich mit seinen tatsächlichen Verteidigungsausgaben zu punkten, das ist strategische Zurückhaltung. Beides als gleichwertiges „Geschäftsmodell“ zu beschreiben, nivelliert einen Unterschied, der für die Einordnung wichtig wäre.

Auch die von Ihnen genannten Gründe, fragile Minderheitskoalition, historisches Misstrauen gegenüber dem Militär seit der Franco-Zeit, mehrheitliche Ablehnung der Angriffe auf den Iran in der Bevölkerung, werden im Artikel eher als Beleg für taktisches Kalkül gelesen, könnten aber ebenso gut als genuine politische Zwänge verstanden werden. Diese Lesart kommt im Text nicht vor.

Ich schätze es, dass Sie sich die Zeit für eine so ausführliche Antwort genommen haben, und verstehe Ihre journalistische Absicht besser. An der grundsätzlichen Kritik an der Rahmung halte ich dennoch fest.

Mit freundlichen Grüßen

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