Die NOZ widmet heute zwei große Stücke der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig hat sie ihre Kommentarspalten geschlossen und Leserbriefe aus dem Artikelkontext herausgelöst. Wer Debattenkultur predigt und Widerspruch kontrolliert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann, hallo Herr Faus,
die heutige Ausgabe ist bemerkenswert. Auf Seite 4 dokumentiert Lucas Wiegelmann, wie viele Deutsche sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen, und dass dieses Gefühl empirisch nicht unbegründet ist. Auf einer weiteren Seite mahnt Rainer Faus, dass öffentliche Debattenräume nur dann funktionieren, wenn Menschen nicht zum Schweigen gebracht werden. Beide Texte zusammen ergeben eine klare Botschaft: Wer verstummt, überlässt das Feld den Falschen.
Soweit, so richtig. Nur wer hat im Februar 2026 die Kommentarspalten auf noz.de geschlossen? Wer hat angekündigt, Leserbriefe künftig „in loser Folge“ und losgelöst vom jeweiligen Artikel zu veröffentlichen? Wer hat damit sichergestellt, dass Widerspruch gegen NOZ-Kommentare nicht mehr unmittelbar sichtbar ist, nicht mehr im Kontext des kritisierten Textes steht, nicht mehr für andere Leserinnen und Leser anschlussfähig bleibt?
Es ist dieselbe Redaktion, die heute zwei Seiten der Meinungsfreiheit widmet.
Faus schreibt, die Kosten der freien Rede müssten sinken. Traunmüller, den Wiegelmann zitiert, fordert „weniger vorschnelle moralische Etikettierung, mehr Bereitschaft, abweichende Meinungen als Teil demokratischer Auseinandersetzung auszuhalten“. Beides sind Sätze, die die NOZ offenbar für andere geschrieben hält. Denn ihre eigene Reaktion auf unbequeme Leserstimmen war nicht mehr Raum, sondern weniger. Nicht mehr Unmittelbarkeit, sondern mehr Kontrolle. Nicht Dialog auf Augenhöhe, sondern kuratierter Rückblick nach redaktionellen Spielregeln.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein struktureller Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit dieser Debattenbeiträge untergräbt. Wer Meinungsfreiheit als gesellschaftliches Problem ernst nimmt, muss sich fragen lassen, wie er selbst damit umgeht, in der eigenen Redaktion, gegenüber der eigenen Leserschaft, in den eigenen Formaten.
Debattenkultur beginnt nicht mit dem, was man anderen empfiehlt. Sie beginnt damit, was man selbst aushält.
Mit freundlichen Grüßen
Der Artikel von Lucas Wiegelmannn über die „Mannheimer Studie“ ist mir ziemlich sauer aufgestoßen.
Erstens wird verschwiegen, was der Anlass(!) für die Untersuchungen seit 2024 war: „Die Befürchtung, dass linke Gruppen an Universitäten andere Meinungen unterdrückten“.
Und so passt auch die aktuelle Untersuchung ins Schema: Es geht nämlich um Beschuldigungen, „rechts“ oder „extrem“ zu sein. Auch wird nicht differenziert, ob es sich um Diffamierungen oder einfach um inhaltlichen(!) Widerspruch(!) handelt – gerade letzterer ist für Menschen insbesondere mit eher rechter Gesinnung oft schwer zu ertragen und wird mit „Unterdrückung von Meinung“ verwechselt.
Völlig unter den Tisch fällt auch, dass das Ganze keine Einbahnstraße ist: Auch eher links oder grün eingestellte Menschen haben mit pauschalen Diffamierungen zu kämpfen.
Es ist aber sehr offensichtlich, dass die Beschwerden „man dürfe ja hier nichts mehr sagen“ eher selten „von links“ kommen, sondern vorwiegend von rechts. Das liegt meiner Meinung nach nicht daran, dass hier eine „linke Meinungsdiktatur“ herrschte, sondern daran, dass Menschen, die rechte Narrative verbreiten, oft genug rassistische und menschenverachtende Meinungen, nicht dazu stehen, dass das rechte bis rechtsradikale Narrative sind, und sie demnach auch in dieser Ecke stehen(!), nicht, in sie „geschoben werden“.
Meiner Erfahrung nach haben links oder grün eingestellte Menschen selten Probleme damit, auch als solche „betitelt“ zu werden – ich auch nicht, denn wenn der Einsatz für Demokratie, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Umwelt / Klima „links-grün“ ist, dann bin ich gern „links-grün“ oder ein „Gutmensch“, weil es meinen Werten entspricht.
Ich erwarte daher auch von Menschen, die andere Werte vertreten, ebenfalls dazu zu stehen.
Liebe Frau Driehaus,
vielen Dank für Ihren wie immer präzisen Kommentar.
Ihren Hauptpunkt teile ich: Die Studie ist nicht politisch neutral, und Wiegelmann verschweigt den ursprünglichen Forschungskontext. Dass die Beschwerde „man darf ja nichts mehr sagen“ überwiegend von rechts kommt, ist empirisch gut belegt – und dass inhaltlicher Widerspruch von manchen als Unterdrückung erlebt wird, sagt mehr über die Sprechenden als über den Diskurs.
Einen Vorbehalt hätte ich trotzdem: Die Asymmetrie, die Sie beschreiben, ist real – aber sie entbindet nicht davon, auch strukturelle Einschränkungen ernst zu nehmen, die quer durch das politische Spektrum wirken. Jobverlust oder sozialer Ausschluss wegen einer Meinungsäußerung ist kein Phänomen, das sich auf eine Seite beschränkt, auch wenn die öffentliche Klage darüber es ist.
Was mich an Wiegelmanns Text am meisten stört, bleibt der fehlende Kontext – nicht weil die Studie wertlos wäre, sondern weil er sie so präsentiert, als wäre sie politisch unschuldig. Das ist sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Reichl,
grundsätzlich bin ich bei Ihnen. Allerdings – finde ich – muss man sich beim Thema Jobverlust / sozialer Ausgrenzung die Frage stellen: Über welche Art von Meinungsäußerung / Verhalten reden wir?
Ich möchte an den „Radikalenerlass“ erinnern, der – meines Wissens – nahezu immer links eingestellte Menschen traf. Es reichte da schon aus, dass der / die Betreffende auf einer Demo mitgelaufen war, an der auch linke Gruppierungen teilnahmen. Dieser Radikalenerlass hat lange Jahre viele Berufsträume und Karrieren platzen lassen, und es ist gut, dass er (leider ziemlich spät) abgeschafft wurde (in Bayern wird er immer noch angewandt, vor gar nicht langer Zeit wurde ein aktueller Fall bekannt).
Also: Eine Meinungsäußerung ist genau so wenig relevant wie eine Teilnahme an einer Demo – egal von welcher politischen Seite es kommt.
Was Kündigungen angeht, gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz – normalerweise muss man sich schon etwas Gravierendes zu Schulde kommen lassen, um gekündigt zu werden. Wie viele (rechtskräftige) Kündigungen aufgrund einer(!) Meinungsäußerung hat es denn tatsächlich gegeben?
Wenn jemand fortwährend Äußerungen von sich gibt, die nicht mit den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung konform gehen, wenn damit Mitmenschen / Kolleg:innen diskriminiert oder herabgewürdigt, körperliche oder verbale Gewalt angewendet werden, ist das u.U. ein legaler und moralisch zu rechtfertigender Kündigungsgrund.
Ebenso wäre das in meinen Augen ein Grund für „soziale“ Ächtung – ich finde schon, dass das nicht mehr unter „Meinungsfreiheit“ fällt und die Gesellschaft auch das Recht und ggf. die Pflicht hat, den Betreffenden die Grenzen aufzuzeigen. Das gilt für alle politischen Spektren.
Ich lebe keineswegs in einer „links-grünen“ Blase und habe des öfteren mit Menschen zu tun, die der AfD nicht abgeneigt sind. Leider ist es oft so, dass man mit diesen nicht sachlich diskutieren kann, weil sie sich auf Hörensagen oder „das Internet“ beziehen und seriöse Nachrichten schlicht und einfach nicht glauben. Ich habe erst kürzlich einen Bekannten gefragt, warum er denn meine, in einer „Diktatur“ zu leben; ob er je persönlich daran gehindert worden wäre, seine Meinung zu äußern (mir gegenüber tut er das sehr ausführlich) oder Konsequenzen zu spüren bekommen hatte. Die Antwort war, er habe von irgendwem von irgendeinem Fall gehört. Und genau d a werde ich auch skeptisch, wenn ständig von „sozialer Ausgrenzung“ und Jobkonsequenzen die Rede ist, und Erhebungen durch Befragungen zustande kommen.
Ich war bisher sehr geduldig und habe mich stets bemüht, sachlich zu diskutieren – aber mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass dieses „man werde wegen seiner Meinung diskriminiert“ bewusst und strategisch in die Welt gesetzt wird, um „die Grenze des Unsagbaren“ immer weiter zu verschieben. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Und deshalb muss hier deutlich etwas entgegengesetzt werden. Mich persönlich belastet es sehr, etwas mit Menschen zu tun haben zu müssen, die rassistische, queer- oder links-grünenfeindliche oder generell menschenverachtende Äußerungen tätigen – und deshalb möchte ich auch nicht „moralisch“ dazu gezwungen werden. Wie viele andere Menschen sicherlich auch (Geben Sie sich mehr als nötig mit Menschen ab, die Ihnen von Grund auf unsympathisch sind?) Und wenn es viele andere Menschen auch betrifft, was ist denn dann überhaupt „soziale Ausgrenzung“? Es gibt offensichtlich nicht wenige Menschen, die o.g. Äußerungen tätigen (eine Gruppe) und viele, die so etwas widerlich finden (eine andere Gruppe) – wer grenzt jetzt wen aus?
Liebe Frau Driehaus,
der Radikalenerlass-Verweis ist ein wichtiges historisches Korrektiv, und Sie haben recht, dass strukturelle Berufsverbote wegen politischer Gesinnung kein Phänomen von rechts waren, sondern vor allem linke Menschen traf. Das gehört zu jeder ehrlichen Debatte über Meinungsfreiheit dazu.
Ihrer Skepsis gegenüber Befragungsdaten teile ich grundsätzlich. Selbstauskünfte bilden keine Fakten ab, sondern Wahrnehmungen. Das ist ein valider methodischer Einwand.
Einen Punkt möchte ich aber nicht unwidersprochen lassen. Die Frage „wer grenzt wen aus?“ behandelt zwei sehr unterschiedliche Situationen als symmetrisch: Wer rassistische oder menschenverachtende Äußerungen macht und deshalb gemieden wird, und wer deshalb gemieden wird, weil er für Gleichberechtigung oder Klimaschutz eintritt, das sind keine vergleichbaren Fälle. Der Inhalt der Äußerung ist nicht irrelevant. Soziale Distanz als Reaktion auf Menschenfeindlichkeit ist kein Versagen der Debattenkultur, sondern ihr Funktionieren.
Dass Sie das alles trotz persönlicher Belastung so differenziert durchdenken, schätze ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Reichl,
danke für die Rückmeldung. Bitte nicht missverstehen: Ich stimme Ihnen absolut zu, dass der Inhalt der Äußerungen relevant ist und nicht gleichwertig. Demokratie und Menschenwürde sind Grundlagen unseres Grundgesetzes. Der Klimawandel ist keine Glaubens- oder Meinungsfrage. Mit meiner Frage: Wer grenzt hier wen aus? wollte ich auf die (meist von rechts) beklagte „Soziale Ausgrenzung“ hinaus: Wenn zwei Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen Wertevorstellungen nichts miteinander zu tun haben wollen (sich also gegenseitig ausgrenzen), kann meiner Ansicht nach sich nicht eine davon über eine „Soziale“ Ausgrenzung beschweren. Und doch wird das immer wieder thematisiert als „das geht nicht, man muss mit den Menschen reden“.
Ich finde es richtig und nötig, sich öffentlich von gewissen Narrativen zu distanzieren – das ist keine „Aus“grenzung, sondern das Setzen von gesellschaftlichen Grenzen entsprechend unseres Grundgesetzes. Wer nicht sachlich diskutieren will – und das erlebe ich nur allzu häufig gerade von Rechtsaußen – der muss sich nicht beklagen, wenn man auch nicht mit ihm diskutiert und sich abwendet.
Einen schönen Sonntag und beste Grüße
Liebe Frau Driehaus,
vielen Dank für diese Klarstellung – die ist wirklich hilfreich. Ihre Unterscheidung zwischen „Ausgrenzung“ und „Grenzen setzen“ trifft einen wichtigen Punkt: Wer sich von menschenverachtenden Narrativen distanziert, übt keine Intoleranz aus, sondern verteidigt einen Rahmen, innerhalb dessen Debatte überhaupt möglich ist.
Und ja, wer sachliche Auseinandersetzung verweigert, hat keinen Anspruch darauf, dass andere unbegrenzt Geduld aufbringen. Das ist kein Versagen der Gesprächskultur, sondern eine vernünftige Grenze.
Ich wünsche Ihnen ebenfalls einen schönen Sonntag, und freue mich, dass Sie hier so engagiert mitdenken.
Mit freundlichen Grüßen