Ebert nennt Lohnbetrug an Arbeitnehmern erst „Betrug“, und im nächsten Satz „Kavaliersdelikt“ wie Schwarzfahren. Am Ende ist der Staat schuld, nicht der Arbeitgeber.
Am 11. August berichtet die dpa auf Seite 7 der NOZ über eine Berechnung des DGB. Durch systematische Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns seien Beschäftigten, Sozialkassen und Fiskus seit 2015 bis zu 64 Milliarden Euro entgangen. Die Zahlen stammen aus dem Sozioökonomischen Panel, einer etablierten Erhebung, und werden im Artikel selbst mit einer Einordnung der Arbeitgeberseite (BDA) kontextualisiert, so weit, so handwerklich solide.
Wer die Zeitung aber von vorne liest, bekommt die Einordnung schon auf Seite 1 serviert, durch Philipp Ebert, noch bevor die Faktenlage überhaupt folgt. Sein Kommentar „Wo mehr Schaden droht“ verdient eine genaue Lektüre, weil er in wenigen Absätzen ein bemerkenswertes rhetorisches Manöver vollzieht.
Die Verkleinerung
Ebert stellt die 6,4 Milliarden Euro Jahresschaden den „mehr als zwei Billionen Euro“ gegenüber, die Staat und Sozialversicherungen jährlich ausgeben, und nennt die Summe „Peanuts“. Das ist keine inhaltliche Widerlegung der DGB-Zahlen (er bestreitet sie nicht einmal), sondern eine reine Maßstabsverschiebung.
Die Kavaliersdelikt-Volte
Bemerkenswert ist, wie sorgfältig der Text zunächst rechtlich sauber bleibt. „Wer Gesetze bricht, macht sich strafbar; und wer Lohn einbehält, betrügt Arbeitnehmer und verzerrt den Wettbewerb.“ Im nächsten Atemzug landet genau dieser Straftatbestand neben Schwarzfahren und Schnellfahren als etwas, das „teils auch als Kavaliersdelikt sozial akzeptiert“ sei. Organisierter Lohnbetrug durch Arbeitgeber, begangen an denjenigen, die laut Artikel selbst „trotzdem oft kaum über die Runden kommen“, wird damit diskursiv auf Bagatellniveau gezogen.
Die Täter-Opfer-Umkehr
Am Ende des Textes ist nicht mehr der Arbeitgeber das Problem, der Löhne vorenthält, sondern „ein überregulierender Staat mit klebrigen Fingern“. Der Mindestlohn selbst wird zum „starken Eingriff in die Tarifautonomie“ umgedeutet. Aus einem Bericht über Kontrolldefizite beim Gesetzesvollzug wird ein Text über zu hohe Arbeitskosten.
Der Themenwechsel
Die Schlussfolgerung (Staatsausgaben „drastisch reduzieren“) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mehr mit dem Ausgangsthema, dem chronisch unterbesetzten Kontrollapparat beim Mindestlohnvollzug, den der dpa-Artikel selbst benennt (eine Kontrolle pro Unternehmen alle 140 Jahre, 2500 unbesetzte Stellen bei der FKS).
Was bleibt ist ein Text, der Lohnbetrug an Arbeitnehmern sprachlich verharmlost, die eigentlich Verantwortlichen aus dem Fokus nimmt und den ganzen Vorgang in eine allgemeine Staatskritik ummünzt, platziert so, dass er den Fakten auf Seite 7 argumentativ vorgreift, bevor der Leser sie überhaupt gesehen hat.
Eigentlich ist nur ein Satz überhaupt relevant: Wer betrügt / Gesetze bricht, macht sich strafbar! Und das gilt in unserem Rechtsstaat (jedenfalls noch) für a l l e – „Kavaliersdelikte“ gibt es also nicht!
Geschädigte sind in diesem Fall wieder einmal besonders arme Menschen und der Staatshaushalt. Wer selbst den ohnehin geringen Mindestlohn noch unterschreitet, beutet aus, Punkt. Und genau das soll das Mindestlohngesetz verhindern.
Wenn man bedenkt, wie „hoch“ auch der „Sozialbetrug“ durch Bürgergeldempfänger:innen „gehängt wird“ – im Gegensatz zur Steuerhinterziehung auf hohem Niveau, obwohl ersterer nur einen Bruchteil des Schadens beträgt, den letztere anrichtet – könnte man auf den Gedanken kommen, dass es hierzulande vom Einkommen abhängt, was man sich rechtlich „leisten“ kann.
Wer so etwas noch öffentlich pusht, sollte sich schämen und mal daran denken, dass Reichtum oft nicht (nur) von Fleiß kommt, sondern auch stark von der Herkunft, dem Startkapital und sehr viel Glück abhängt. Ein bisschen Demut wäre also angesagt.
Ebenfalls relevant: Die entstandenen „Lücken im Staatshaushalt“ werden momentan wieder dadurch gestopft, dass man bei den Sozialleistungen spart – das heißt nichts anderes, als dass der ärmere Teil der Bevölkerung auch noch den finanziellen Schaden, der durch den Lohnbetrug und die Steuerhinterziehung von reicheren Menschen entsteht, ausgleichen muss. Er wird also doppelt betrogen.