Die Festgenommenen in Frankfurt waren mehrheitlich deutsche Staatsbürger, sagt Poseck selbst. Die NOZ macht daraus mit Eberts Kommentar trotzdem eine „Milieu“-Debatte und schiebt die Schuld am Rechtspopulismus denen zu, die vor Rassismus warnen.
Auf der Titelseite der NOZ vom 4. November versucht Philipp Ebert, die Debatte um die Frankfurter Krawalle in eine Richtung zu biegen, die man kennt. Erst wird die Empörung über rassistische Pauschalisierungen als „Totschlagargument“ abgetan, dann denjenigen, die vor Rassismus warnen, die Hauptschuld am Rechtspopulismus zugeschoben. Überschrieben ist das Ganze mit „Klartext, aber auch Augenmaß“. Heraus kommt weder Klartext noch Augenmaß, sondern die kulturelle Variante jener Rhetorik, die Dobrindt und Poseck vorgelegt haben getauft auf den Namen „Meinung“.
Faktencheck: Was Ebert behauptet, und was die Lage ist
Behauptung 1: „Die Mitte will sich nicht mehr den Mund verbieten lassen“
Fakt ist, niemand hat der „Mitte“ den Mund verboten. Dobrindt und Poseck haben sich innerhalb von Stunden via Bild und Tagesthemen geäußert; Bundeskanzler Merz hat sich ausdrücklich hinter die Worte seines Innenministers gestellt. Wo genau das Tabu liegen soll, benennt Ebert nicht. Was es tatsächlich gab: Pistorius‘ Einwand, Menschen in dritter Generation weiter als „migrantisch“ zu etikettieren, führe „in die falsche Richtung“, ein Differenzierungsproblem, kein Tabu-Problem. Ebert verwandelt eine berechtigte Präzisionsfrage in eine Freiheits-Erzählung.
Behauptung 2: Es sei „umstritten“, wie viele Täter einen Migrationshintergrund haben
Fakt: Es ist nicht bloß „umstritten“, es ist statistisch nicht erfassbar. Die Polizei registriert die Nationalität von Tatverdächtigen; ob jemand Kind oder Enkel von Zuwanderern ist, wird nicht statistisch erfasst. Das ist keine These von „Diskurswächtern“, sondern die Auskunft des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Posecks „überwiegend migrantisch geprägt“ ist folglich keine polizeiliche Erkenntnis, sondern eine politische Setzung. Ebert übernimmt diese Setzung als Diskussionsrahmen, statt sie als das zu problematisieren, was sie ist.
Behauptung 3: Das „migrantische Milieu“ als Tatsache
Fakt ist, nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurden in Frankfurt 54 Personen im Alter von 13 bis 29 Jahren festgenommen; die Festgenommenen hatten größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit. Das sagte ausgerechnet Roman Poseck (CDU) selbst. Genau dieser Widerspruch (deutsche Staatsbürger, die per Regierungsdoktrin zu „Migranten“ deklariert werden) ist der eigentliche Kern der Debatte. Ebert schreibt ihn zu einer Randbemerkung um, Dobrindts „Klartext-Versuch“ sei „unspezifisch, voreilig und deshalb missglückt“, missglückt zitiert er ihn trotzdem und baut darauf gleich zwei Absätze Legendenbildung.
Behauptung 4: „Die Diskurswächter haben den Rechtspopulismus genährt“
Fakt: Das ist die zentrale Umkehrung des Kommentars, und sie ist widerlegbar. Wer rassistische Pauschalisierungen benennt, macht niemanden zum Rechtspopulisten. Rechtspopulisten profitieren nicht von Rassismus-Kritik, sondern von genau jenen Milieu-Zuschreibungen, deren kulturelle Beglaubigung Ebert hier liefert. Die genannten Beispiele (Kölner Silvesternacht, judenfeindliche Parolen) dienen nicht als Beleg, sondern als Emotionsverstärker. Es geht nicht darum, was untersucht wurde, sondern darum, was man „eigentlich längst hätte sagen dürfen“.
Die eigentliche Pointe steht im Konjunktiv
Ebert verteidigt am Ende keine Tatsache, sondern eine Verfahrensweise, „Wer Kritik daran als rassistisch brandmarkt, zerstört den Kern der freiheitlichen Gesellschaft: die offene Debatte.“ Das klingt nach dem Immunsystem der Demokratie, meint aber in der Praxis, dass wer rassistische Pauschalurteile rassistisch nennt, das eigentliche Problem ist. Auf dieser Kippfigur beruht die Erfolgsrhetorik des Rechtspopulismus der letzten Jahre. Der Vorwurf des Rassismus wird als schlimmer behandelt als der Rassismus selbst. Ebert übersetzt diese Figur ins bürgerliche Vokabular der Meinungsseite, „Klartext, aber auch Augenmaß“. Klartext für Dobrindt, Augenmaß-Attitüde für dessen Kritiker. Und die, die vor Rechtspopulismus und Rassismus warnen, stehen am Ende als dessen Verursacher da. Das ist keine Meinung. Das ist eine Verdrehung.
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