Ein Kommentar braucht keine 2000 Wörter, um Komplexität zu leisten. Aber er sollte nicht widersprechen, was zwei Seiten weiter in derselben Ausgabe steht.
Am 3. August veröffentlicht die NOZ auf der Titelseite ein Meinungsstück von Thomas Ludwig zum Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta mit dem Titel „Vorgeschmack auf das, was noch droht?“. Die Kernthese lautet, Marokko habe die Grenze bewusst geöffnet oder zumindest geduldet, um Druck auf Spanien auszuüben, und Europa müsse daraus lernen, seine Außengrenzen entschlossener zu sichern. Ludwig positioniert sich dabei ausdrücklich gegen die europäischen Regierungen, die Spanien „an den Pranger stellen“, das sei politisch fatal und helfe nur „den Erpressern Europas“. So weit, so absolut verständlich und korrekt. Das Problem ist aber keineswegs diese nachvollziehbare Haltung. Das Problem ist, was fehlt.
Die eigene Redaktion wusste mehr
Auf Seite 4 derselben Ausgabe bringt die NOZ einen Hintergrundartikel („Die Ereignisse in Ceuta werfen Fragen auf“), der ein deutlich komplexeres Bild zeichnet. Streit um die Westsahara, ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts zu Zurückweisungen auf dem Seeweg, Spaniens Annäherung an Algerien, sogar Spekulationen über mögliche US- oder Israel-Interessen an einer Destabilisierung der spanischen Regierung, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es dafür keine belastbaren Belege gibt. Genau diese Sorgfalt fehlt im Meinungsstück komplett. Ludwig verengt die Ursachenfrage auf ein einziges Subjekt, nämlich Marokko. Die eigene Redaktion hätte ihm zwei Seiten weiter das Material für eine differenziertere Einordnung geliefert.
Was am 3. August längst öffentlich war
Zum Zeitpunkt von Ludwigs Veröffentlichung war zudem längst bekannt, was der Text nicht erwähnt. Bereits am 1. August hatten 22 EU-Staats- und Regierungschefs (initiiert von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, mitunterzeichnet von Friedrich Merz) einen offenen Brief verfasst, der Spanien indirekt eine Mitverantwortung an der Krise zuschreibt, über das spanische Legalisierungsprogramm für Alt-Asylanträge und ein Gerichtsurteil zu Zurückweisungen. Bemerkenswert ist, das Spanien selbst, Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichneten. Das ist keine Randnotiz, sondern der eigentliche europapolitische Aufreger jener Tage, und er fehlt bei Ludwig vollständig.
Parallel dazu wirft der US-Kongressabgeordnete Thomas Massie seinen republikanischen Kollegen öffentlich Doppelmoral vor. Zwei Wochen vor der performativen Ceuta-Empörung von Trump und Vance hatten praktisch alle Republikaner (außer Massie) einem Ausschussbericht zugestimmt, dessen Formulierung Marokkos Gebietsanspruch auf Ceuta und Melilla nahesteht. Noch deutlicher, der Ex-Pentagon-Mitarbeiter Michael Rubin (American Enterprise Institute) hatte bereits im März öffentlich dazu aufgerufen, Marokko solle in Ceuta und Melilla „einmarschieren, um die Flagge zu hissen“. Das ist kein Rand-Kommentator, sondern ein einflussreicher US-Thinktank-Vertreter mit Nähe zur aktuellen Regierungslinie.Und selbst der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha meldete sich zu Wort mit dem (bislang unbelegten, aber öffentlich diskutierten) Vorwurf einer koordinierten russischen Desinformationskampagne rund um die Ceuta-Bilder.
Nichts davon musste Ludwig in 400 Wörtern erschöpfend behandeln. Aber ein Text, der explizit die europäische Reaktion bewertet („politisch fatal, Spanien an den Pranger zu stellen“), kommt an der Frage nicht vorbei, wer genau Spanien an den Pranger stellt und warum, zumal die Antwort öffentlich vorlag.
Auch bei der Zählung ungenau
Ein kleinerer, aber bezeichnender Punkt: Ludwigs Text übernimmt unkommentiert die Zahl von 72 Toten. Laut taz-Recherche vom 2. August bezieht sich diese Zahl nur auf die von Spanien geborgenen Leichen, Marokko hatte zu dem Zeitpunkt weitere 17 geborgen, mit vermutlich über 100 Toten insgesamt, wenn man Vermisste einrechnet. Auch das ist keine böswillige Verzerrung, aber ein Beleg dafür, dass hier schnell und ohne Abgleich mit der eigenen Redaktion oder anderen Quellen geschrieben wurde.
Fazit
Es geht nicht darum, Ludwig zu unterstellen, er habe bewusst etwas verschwiegen. Es geht darum, dass ein Meinungsstück, das an prominentester Stelle der Zeitung steht, den europäischen und internationalen Kontext ausblendet, den die eigene Redaktion zwei Seiten weiter selbst recherchiert hatte. Wer schreibt, es sei „politisch fatal“, Spanien an den Pranger zu stellen, sollte benennen können, wer das tut, und warum das selbst wieder Teil eines größeren geopolitischen Spiels sein könnte, an dem sich nicht nur Marokko, sondern auch europäische Regierungschefs, US-Thinktanks und mutmaßlich auch russische Propaganda-Netzwerke beteiligen. Diese Einordnung liefert die NOZ an diesem Tag, nur eben nicht auf der Titelseite.
Hier bin ich etwas anderer Meinung, Timm.
Thomas Ludwig hat sich ganz gezielt einen Aspekt der Ereignisse in Ceuta heraus gegriffen:
Die Motivation der Menschen, überhaupt ihr Land zu verlassen. Und das ist völlig unabhängig davon, wer und aus welchen Motiven heraus die Grenzkontrollen hat „schleifen“ lassen (zumal es sich dabei weitgehend um Spekulationen mehr oder weniger interessierter Parteien handelt), denn niemand hat die Menschen mit „vorgehaltener Pistole“ gezwungen zu gehen bzw. den gefährlichen Weg übers Meer zu wählen.
Herr Ludwig hat völlig recht, wenn er auf das migrantische Potenzial wirtschaftlicher Armut und Perspektivlosigkeit hinweist. Dass dieses kaum zu kontrollieren sein wird, schreiten Klimawandel und – in gewisser Weise – die Wirtschaftspolitik Europas so weiter fort.
Afrika leidet schwer an den Folgen von (Neo-) Kolonialismus und Ausbeutung, die sicher mit ursächlich für die heutige Armut und die oft instabile politische Situation in vielen afrikanischen Ländern sind. Die klimatischen Bedingungen – und Veränderungen! – tun ihr übriges. Den Klimawandel, der sich auf ohnehin heiße und trockene Klimazonen verheerend auswirkt, haben die westlichen Industriestaaten maßgeblich zu verantworten.
Grenzzäune zu bauen und Grenzen gewaltsam(!) zu sichern („Frontex“) kann da nicht die Lösung sein – auch wenn das die vor allem rechten Parteien jetzt einfordern und auf die unliebsame „linke“ spanische Regierung eindreschen, die versucht, es anders zu machen.
Das ist dumm, denn verzweifelte Menschen – vor allem in großer Anzahl – überwinden Grenzen und Hindernisse, wie man jetzt eindrücklich gesehen hat. Will man weiter zulassen, dass tausende von Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren und die, die sie überleben, dann an der Grenze erschießen? Verzweifelte Menschen gehen n i c h t freiwillig zurück!
Die Verzweiflung zu reduzieren und Perspektiven zu bieten, wäre zumindest mal einen Versuch Wert. Und vor allem sollte ein fairer und solidarischer Umgang mit den Ländern an den Tag gelegt werden, die Europa zu Wohlstand verholfen haben und jetzt unter den Folgen des hohen westlichen Lebensstandards leiden.
Nicht die mangelnde Sicherung der Grenze – aus welchen Gründen auch immer – ist der Skandal, sondern dass es einer wachsenden Anzahl von Menschen so schlecht geht, dass sie sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Das tut niemand leichtfertig.
Und dass Europa nun mal eine Verantwortung diesen Menschen gegenüber hat. Darüber hinaus bedeutete eine „Festung Europa“ auch eine Einschränkung unserer(!) Freiheit, Offenheit und Sicherheit – es gibt da eindrückliche Literatur zu den „Festungen“ der reichen Bevölkerung in Lateinamerika, um sich vor den armen Slumbewohner:innen zu schützen (u.a. Gudrun Pausewang).
D a s hätte tatsächlich stärker herausgearbeitet werden können.
Hallo Sabine,
danke für den Kommentar, dein Punkt zur Fluchtursachen-Perspektive steht für mich unverändert.
Eine persönliche Ergänzung, die über den eigentlichen Blogpost hinausgeht. Mich stört an den 22 Unterzeichnern zusätzlich, dass ausgerechnet Spanien unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung ins Visier gerät, während z. B. Dänemarks Regierung (ebenfalls sozialdemokratisch, aber migrationspolitisch eine der härtesten in Europa) den Brief mitinitiiert hat. Das passt für mich in ein größeres Bild. Merz eigene Rhetorik („kleine Paschas“, „Stadtbild“, weitere ähnliche Aussagen) wurde richtigerweise wiederholt als migrationsfeindlich kritisiert, und mir scheint, dass sich europäische Regierungschefs derzeit eher an einer harten, Trump-nahen Linie orientieren, als gemeinsam eine klare Antwort auf dessen unberechenbare Politik zu finden.
Das ist meine persönliche Lesart der politischen Großwetterlage, keine belegte Aussage über die Motive der 22 Unterzeichner im Einzelnen, die kenne ich nicht, und die sind je nach Land sicher unterschiedlich. Aber genau deshalb fand ich die Einseitigkeit des Ludwig-Texts erwähnenswert. Er blendet diese ganze politische Gemengelage komplett aus.
Viele Grüße
Das Problem, das meiner Einschätzung nach viele EU-Staaten mit Spanien haben, ist nicht, dass es eine dem Namen nach „linke“ Regierung hat, sondern dass diese, soweit möglich, auch linke Politik m a c h t (Ausbau EE, Frauenrechte, Migrationspolitik, Kritik an der israelischen Regierung….).
Deshalb wird sie ja auch oft als „sozialistisch“ – nicht „sozialdemokratisch“ – bezeichnet, wohl, um sie negativ zu framen.
Denn so manches, was „Sozialdemokrat:innen“ (auch deutsche) so tun und sagen, kann man beim besten Willen nicht mehr als „linke Politik“ bezeichnen…..Und auch Länder wie Frankreich und Deutschland haben eine konservativ geprägte Haltung und sehen den „Feind“ links von sich selbst.
Insofern bin ich absolut bei dir.
Im „Spiegel“ erschien ein Kommentar mit dem Tenor, dass Spanien diese mangelnde Solidarität eher nicht vergisst – so spaltet sich Europa selbst und schwächt damit auch seine Position insgesamt. Denn selbst wenn Abschottung ein probates Mittel wäre, ist man damit von vielen anderen Staaten und Faktoren abhängig – erst einmal von der verlässlichen Mitarbeit der Herkunftsländer, zum anderen bindet das richtig viel Geld, Ressourcen und Personal.
Ersteres macht – wie Thomas Ludwig darlegt – erpressbar (z.B. Türkei-Abkommen, Libyen und jetzt Marokko). Und gerade dann bräuchte es eine europäische Solidarität / Verlässlichkeit – vor allem mit den Ländern an der EU-Außengrenze. Viele Probleme sind überhaupt erst dadurch entstanden, dass man diese Länder (Italien, Spanien, Griechenland..) mit dem Migrantenansturm lange allein gelassen hat – man selbst lag ja in Europas Mitte…..