Leserbriefe, Medienkritik & politische Analysen

Kategorie: Die rechtsextreme AfD (Seite 6 von 12)

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet regelmäßig über die AfD. Diese Kategorie dokumentiert, wie die NOZ dabei vorgeht: welche Begriffe verwendet werden, welche weggelassen werden und ob die Verfassungsschutz-Einstufung „gesichert rechtsextrem“ in der Berichterstattung vorkommt. Alle Beiträge zur AfD-Berichterstattung der NOZ sind hier gesammelt.

Viermal Ewert: Wenn die Zusammenfassung das Problem wiederholt

Die NOZ fasst ihr eigenes Forum zusammen, und Ewerts Kernthese wird zum Leitfaden, Kritiker zu Leuten ohne Sachargumente. Ich werde namentlich genannt. Oh je.

Die NOZ hat das Forum-Thema nun zum vierten Mal aufgewärmt, diesmal als Zusammenfassung der Leserdebatte, verfasst von Eva Kowalski. Ich werde darin namentlich genannt, mein Kommentar wurde entgegen der Meldung doch irgendwann veröffentlicht (zumindest ist er jetzt online einsehbar) und wird zitiert. Das gibt mir Anlass zur Einordnung.

Was in der Zusammenfassung steht

Ewerts Fazit wird als Leitgedanke des gesamten Artikels gesetzt: Die etablierten Parteien treiben der AfD die Wähler in die Arme. Leser, die dieser These zustimmten, werden ausführlich referiert. Gegenwind (auch meiner) erscheint als Mangel, Ewert habe „inhaltliche Gegenargumente“ vermisst.

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Das ist eine rhetorische Verschiebung, die die Zusammenfassung unkritisch übernimmt. Meine Kritik galt nicht Ewerts Einzelbeispielen, sondern dem Framing. Wer den AfD-Aufstieg ausschließlich aus staatlichem Versagen erklärt und die Partei dabei nicht als gesichert rechtsextrem benennt, übernimmt ihr eigenes Narrativ. Darauf gibt es keine inhaltliche Antwort, weder im Forum noch in der Zusammenfassung.

Ewerts Gegenfrage

In seiner Forumsantwort an mich schreibt Ewert: „Gegenargumente, weshalb meine Beispiele nicht greifen, vermisse ich. Darf ich das als Zustimmung werten?“

Äh, nein! Die Frage, ob Bürokratie oder Energiepreise Menschen frustrieren, ist nicht der Streitpunkt. Der Streitpunkt ist, ob ein Chefredakteur diese Frustration als Erklärung für den Zulauf einer rechtsextremen Partei rahmen darf, ohne diese einmal beim Namen zu nennen. Das ist keine Frage der Sachbeispiele. Das ist eine Frage der redaktionellen Haltung.

Was die Zusammenfassung über das Format verrät

„360° | Das Forum“ soll laut Ewert einen „moderierten Ersatz für konstruktiven Austausch“ bieten. Die Zusammenfassung zeigt, wie dieser Austausch nachträglich gerahmt wird. Zustimmung zur Kernthese wird ausführlich referiert, strukturelle Kritik am Framing wird als inhaltliche Leerstelle dargestellt. Das ist kein Protokoll einer Debatte. Das ist ihre nachträgliche Deutung.

Ewerts AfD-Relativierung im Forum: Eine kritische Bestandsaufnahme

In meinem Artikel „Ewerts AfD-Erklärung: Fünf Gründe, die keine sind“ habe ich beschrieben, wie Burkhard Ewert den Aufstieg der AfD auf „Fehler der etablierten Parteien“ reduziert und die Partei damit aus der Verantwortung entlässt. Seine aktuellen Antworten im Rahmen des NOZ-Formats „360° | Das Forum“ zeigen, dass diese Relativierung kein Einzelfall ist, sondern eine durchgehende Herangehensweise. Statt die AfD als das zu benennen, was sie ist – eine Partei mit gesichert rechtsextremen Teilen und demokratiefeindlichen Zielen –, bleibt Ewert bei seiner These, ihr Erfolg sei vor allem ein „Protestphänomen“. Diese Perspektive verkennt, dass die AfD selbst durch gezielte Desinformation und extremistische Forderungen den Zulauf aktiv fördert.

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Die AfD als „Symptom“: Ewerts wiederkehrendes Muster

In seinem Artikel „In Umfragen stärkste Kraft: Der Aufstieg der AfD hat seine Gründe“ vom 18. Mai 2026 führt Ewert fünf Beispiele an, die den Zulauf zur AfD erklären sollen. Falsche Aussagen in der Asylpolitik, Doppelmoral in der Justiz, Aufschläge für Beamte, Bürokratismus und doktrinäre Sichtweisen wie das Tempolimit. Sein Fazit lautet: „Die erwähnten Punkte bedeuten nicht, dass die AfD Lösungen für die Fragen dieser Zeit hätte. Aber sie bilden mit Sicherheit Gründe, warum eine wachsende Zahl von Menschen im Rest der Republik von den etablierten Parteien Abstand nimmt.“

Diese Formulierung ist bezeichnend. Ewert benennt zwar Probleme der etablierten Politik, aber er unterlässt es, die AfD selbst als Problem zu benennen. Stattdessen stellt er sie als passive Profiteurin dar, die von den Fehlern anderer profitiert. Diese Reduktion der AfD auf ein „Symptom“ ist problematisch, weil sie die Partei von ihrer eigenen Verantwortung entbindet.

Dass es sich dabei um kein Versehen handelt, zeigen seine Antworten im „360° | Das Forum“. Auf die Frage eines Lesers, warum die AfD in Umfragen so stark sei, antwortet Ewert: „Die AfD mag keine Lösungen für diese Fragen haben, doch die Fehler der etablierten Parteien treiben ihr die Menschen geradezu in die Arme.“

Wiederum wird die AfD als Reaktion auf andere dargestellt, nicht als Akteur mit eigenen Zielen. Diese Herangehensweise ist nicht neutral, sondern entlastend für die AfD.

Keine klare Einordnung: Warum Ewert die AfD nicht benennt

Auffällig ist, dass Ewert in seinem Artikel und seinen Forum-Antworten keine klare Einordnung der AfD als rechtsextrem oder verfassungsfeindlich vornimmt. Dabei gibt es dafür ausreichend Belege. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft den „Flügel“ der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Dies ist keine Meinung, sondern eine amtliche Feststellung.

Die AfD selbst vertritt in ihrem Programm Positionen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, etwa die Forderung nach einer „Remigration“ oder die Ablehnung des menschengemachten Klimawandels. Wissenschaftliche Studien, etwa die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung, belegen, dass die AfD-Wählerschaft durch Rassismus, Autoritarismus und Demokratieskepsis geprägt ist.

Ewert geht auf diese Fakten nicht ein. Stattdessen bleibt er bei seiner These, die AfD sei vor allem ein „Protestphänomen“. Diese Herangehensweise ist nicht nur unvollständig, sondern irreführend. Denn sie suggeriert, die AfD sei eine legitime Alternative, obwohl ihre Ziele und Methoden mit den Werten der Demokratie nicht vereinbar sind.

Übernahme des AfD-Narrativs: „Die Elite lügt“

Ein weiteres Problem ist Ewerts unreflektierte Übernahme des AfD-Narrativs. In seinem Artikel schreibt er, „Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen.“ Dieser Satz ist kein Zufall. Er ist zentral für die Propaganda der AfD, die sich als „einzige Stimme der Vernunft“ in einer „lügenden Elite“ inszeniert. Björn Höcke, einer der führenden Köpfe der Partei, nutzt diese Rhetorik regelmäßig, um die AfD als Opfer eines „Systems“ darzustellen, das die Bürger belügt.

Indem Ewert diesen Satz ohne kritische Distanz übernimmt, bestärkt er ungewollt das Selbstbild der AfD. Dabei wäre es seine Aufgabe als Journalist, solche Narrative zu hinterfragen und einzuordnen. Stattdessen reproduziert er sie und trägt damit zur Normalisierung der AfD bei.

Fehlende Auseinandersetzung mit AfD-Inhalten

Ewerts Artikel und seine Forum-Antworten zeugen von einer fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD. Auf die Frage eines Lesers, bei welchen konkreten Problemen die AfD keine Lösungen habe, antwortet Ewert, „Beim Haushalt sind die Vorstellungen absurd. In anderen Fragen kann die Antwort anders ausfallen.“

Diese Aussage ist vage und unpräzise. Was bedeutet „kann anders ausfallen“? Heißt das, dass einige AfD-Forderungen akzeptabel sind? Ewert geht nicht darauf ein. Dabei gäbe es genug Beispiele, die eine klare Einordnung erfordern.

Haushaltspolitik: Die AfD fordert Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen bei gleichzeitigem Ausbau des Sozialstaats – ein unfinanzierbares Vorhaben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie nachweist.

Energiepolitik: Die AfD lehnt den menschengemachten Klimawandel ab und setzt stattdessen auf Atomkraft und Kohle ohne einen Plan für die energetische Zukunft Deutschlands.

EU-Politik: Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“), mit keinem konkreten Plan für die wirtschaftlichen und politischen Folgen.

Ewerts mangelnde Auseinandersetzung mit diesen Inhalten führt dazu, dass die AfD in seiner Darstellung als „Protestpartei“ erscheint, nicht als Partei mit extremistischen und unrealistischen Zielen.

Warum Ewerts Herangehensweise problematisch ist

Ewerts Relativierung der AfD ist aus mehreren Gründen problematisch. Als Chefredakteur einer großen Regionalzeitung hat Ewert eine besonders hohe Verantwortung. Wenn er die AfD nicht klar einordnet, trägt er zur Normalisierung einer Partei bei, die in Teilen rechtsextrem und demokratiefeindlich ist. Studien zeigen, dass die Medienberichterstattung maßgeblich beeinflusst, wie Parteien wahrgenommen werden. Eine unkritische Darstellung der AfD kann daher dazu führen, dass ihre extremistischen Positionen als „normal“ wahrgenommen werden.

Er verharmlost zudem die Gefahren. Die AfD vertritt Ziele, die direkt gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen. Dazu gehören u.a. die Abschaffung der Demokratie (vgl. Höckes Forderung nach einer „Remigration“ und einem „Systemwechsel“). Der Angriff auf Minderheitenrechte (z. B. die Ablehnung der Ehe für alle oder die Forderung nach Abschaffung der Genderforschung). Die Leugnung des Klimawandels (AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel). Indem Ewert diese Ziele nicht thematisiert, verharmlost er die Gefahren, die von der AfD ausgehen. Ewert zitiert in seinem Artikel und seinen Forum-Antworten keine AfD-Kritiker. Weder kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Wort, noch Wissenschaftler oder Politiker, die die AfD klar als Gefahr für die Demokratie einordnen. Diese einseitige Darstellung führt dazu, dass die AfD in seiner Berichterstattung unkritisch dasteht.

Journalismus zwischen Neutralität und Verantwortung

Burkhard Ewerts Artikel und seine Antworten im „360° | Das Forum“ zeigen ein .klares Muster. Die AfD wird als „Symptom“ dargestellt, nicht als Ursache. Diese Relativierung trägt zur Normalisierung einer Partei bei, die in Teilen rechtsextrem und demokratiefeindlich ist. Die NOZ hat als regionale Stimme eine besonders hohe Verantwortung, sie sollte sie nutzen, um Aufklärung zu betreiben, nicht um Verharmlosung.

Es ist Zeit, dass die NOZ – und insbesondere Burkhard Ewert – die AfD klar benennt als das, was sie ist. Nur so kann eine echte, kritische Diskussion über ihren Aufstieg geführt werden. Die Leser der NOZ verdienen eine vollständige und faktenbasierte Einordnung, nicht eine Relativierung, die die AfD als legitime Alternative erscheinen lässt.

Wenn Verfassungsschutz und NOZ-Kommentar in dieselbe Ausgabe passen

Die AfD SA plant 200 Beamtenstellen politisch umzubesetzen. Der VS stuft sie als gesichert rechtsextrem ein. Die NOZ findet das „nicht zu beanstanden“ und „sozusagen eine gute Nachricht“. Selbe Ausgabe, Seite 27: vier kritische Leserbriefe. Hinten.

Hallo NOZ, hallo Herr Wiegelmann,

der Kommentar „Diese Drohung hat auch ihr Gutes“ verdient eine Gegenfrage: Was genau ist daran gut?

Wiegelmann räumt ein, dass Ulrich Siegmund mit Verschwörungserzählungen von einer „planmäßigen Ersetzung der deutschen Bevölkerung“ Wahlkampf macht. Er räumt ein, dass 150 bis 200 Beamtenstellen nach politischer Loyalität neu vergeben werden sollen. Und seine Schlussfolgerung lautet, das sei „nicht zu beanstanden“ und sogar „sozusagen eine gute Nachricht“.

Was dabei fehlt, ist der entscheidende Kontext. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn eine Partei mit diesem Befund ankündigt, den Staatsapparat politisch gleichzuschalten, ist das keine gewöhnliche Regierungsbildung. Es ist ein Angriff auf das Prinzip des neutralen Berufsbeamtentums, das dem politischen Zugriff gerade deswegen entzogen ist, um solche Szenarien zu verhindern.Wiegelmann unterschlägt diesen Unterschied vollständig. Stattdessen wird Siegmunds Ankündigung gelobt, weil sie „den Ernst der Lage offenlegt“. Transparenz über antidemokratische Absichten als redaktionellen Pluspunkt zu verbuchen, ist eine bemerkenswerte journalistische Entscheidung.

Gleichzeitig stehen auf Seite 27 derselben Ausgabe vier Leserbriefe, die Ewerts AfD-Analyse sachlich und differenziert widersprechen. Ein Leser warnt ausdrücklich vor Polemik, die rechtspopulistische Narrative stärkt. Eine Zeitzeugin des Jahres 1945 zieht historische Parallelen. Wer beide Seiten der heutigen Ausgabe nebeneinanderlegt, sieht die Verschiebung: Der Widerspruch kommt hinten, die Normalisierung steht vorne.

Mit freundlichen Grüßen

Ewerts AfD-Erklärung: Fünf Gründe, die keine sind

Burkhard Ewert erklärt den AfD-Aufstieg mit staatlichem Versagen, und vergisst dabei zu erwähnen, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist. Eine strukturelle Entlastungsrhetorik mit Disclaimer.

Hallo NOZ, hallo Herr Ewert,

Ihr Kommentar zum AfD-Aufstieg ist handwerklich geschickt, und analytisch unredlich. Er listet fünf staatliche Versäumnisse auf, die den AfD-Zulauf „erklären“, und stellt am Ende fest, die Partei habe dennoch keine Lösungen. Dieser Disclaimer ändert nichts am Gewicht des Textes. Er ist eine Entlastungsrhetorik für eine gesichert rechtsextreme Partei, die an keiner Stelle als solche benannt wird.

Das ist kein Zufall, sondern Methode. Wer den Aufstieg der AfD ausschließlich aus staatlichem Fehlverhalten ableitet, übernimmt ihr eigenes Narrativ; die Partei als vernünftige Reaktion auf unvernünftige Politik. Was dabei strukturell fehlt, ist die Frage, wofür die AfD tatsächlich steht, Remigration, völkisches Staatsverständnis, Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, eine Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Nichts davon kommt vor.

Stattdessen erklärt Ewert, Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“, und reproduziert damit exakt das Selbstbild, das die AfD von sich pflegt: als Stimme derer, die die Wahrheit sagen, während alle anderen lügen. Dass dieser Satz im Kommentar eines Chefredakteurs steht, ohne jede kritische Distanz, ist bemerkenswert.

Die fünf Beispiele sind beliebig genug, um fast alles zu „erklären“. Ein Naturschutzveto gegen ein Trance-Festival, das Tempolimit, Beamtengehälter, das sind Politikfelder, auf denen man trefflich streiten kann. Als Erklärung für den Zulauf zu einer Partei, die den Rechtsstaat offen delegitimiert, taugen sie nicht. Sie lenken ab: von der Frage, warum Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen, hin zur Frage, was der Staat falsch macht.

Journalismus, der den Aufstieg des Rechtsextremismus erklärt, ohne das Wort zu benutzen, erklärt nichts. Er normalisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Eichenlaub und Entlastungsrhetorik – wie Philipp Ebert Kritik an der AfD-Jugend zum eigentlichen Problem erklärt

Nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolstrategie benennt? Philipp Ebert liefert in der NOZ klassische Entlastungsrhetorik – und bedient damit genau das Framing, das rechtsextreme Normalisierung braucht.

Hallo NOZ, hallo Herr Ebert,

der Kommentar zur Eichenlaub-Symbolik der AfD-Jugend ist ein Musterbeispiel für eine Argumentationsfigur, die in der NOZ regelmäßig auftaucht. Die eigentliche Kritik wird nicht widerlegt, sondern als Ursache des Problems umgedeutet.

Der entscheidende Satz steht am Ende. Wer Symbole wie „Heimat“ oder eben das Eichenlaub unter „Ideologieverdacht“ stelle, treibe die Menschen in die Arme der Ideologen. Die Logik dahinter; nicht die AfD-Jugend ist das Problem, sondern wer ihre Symbolwahl problematisiert.

Das ist rhetorisch geschickt, analytisch aber falsch. Die Jugendorganisation einer Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft, nutzt kulturelle Symbole nicht zufällig. Die gezielte Besetzung von Begriffen wie „Heimat“, „Volk“ oder eben nationaler Natursymbolik ist eine dokumentierte Strategie der extremen Rechten, um Anschlussfähigkeit herzustellen und die eigene Ideologie in der politischen Mitte zu verankern. Das benennen Medien- und Extremismusforscher seit Jahren.

Wer diese Symbolaneignung analysiert und benennt, betreibt keine Hysterie und treibt niemanden zur AfD. Wer sie hingegen als kulturelles Allgemeingut neutralisiert und Kritiker daran als eigentliche Treiber der Radikalisierung darstellt, betreibt genau das Framing, das die AfD-Strategie zum Erfolg braucht.

Die Eiche gehört nicht der AfD. Aber sie gehört auch nicht zur Entlastungsrhetorik.

Mit freundlichen Grüßen

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