Unbelegte Vorwürfe gegen die Linke, ein fragwürdiger Repost, und ein Klima-Dilemma, das im NOZ-Gespräch mit Rena Lehmann keine Rolle spielt.
Hallo NOZ, hallo Frau Lehmann,
Ihr Interview mit Wiebke Winter wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet, denn manche Fragen werden garnicht erst gestellt.
Frau Winter positioniert sich im Gespräch als klare Gegnerin der AfD, nennt die Partei „gesichert rechtsextrem“ und betont, es gebe „kein Potenzial“ für eine Zusammenarbeit. Wenige Sätze später sagt sie jedoch unwidersprochen, in Bremen unterstütze die Linke „Linksextremisten“, was sie „scharf“ kritisiere. Eine Nachfrage, welche konkrete Unterstützung gemeint ist oder welche Belege dafür vorliegen, fehlt komplett. Eine derart schwerwiegende Anschuldigung gegen eine demokratische Partei sollte nicht unkommentiert stehen bleiben.
In diesem Zusammenhang sind Frau Winters öffentliche Aktivitäten außerhalb des Interviews interessant. Sie hat ein Video von Manuel Ostermann geteilt, in dem Linksextremismus zur „strukturell größten Gefahr für die Demokratie“ erklärt wird, die es „rechtsstaatlich zu bekämpfen“ gelte.
Das ist exakt jene falsche Symmetrie zwischen rechtem und linkem Rand, die eine vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestufte Partei relativ verharmlost. Wer diesen Rahmen teilt und im selben Atemzug unbelegt vor „Linksextremisten“ warnt, während er sich öffentlich als AfD-Gegnerin präsentiert, hat ein Kohärenzproblem, das eine journalistische Nachfrage verdient hätte.
Noch deutlicher wird die Schieflage beim Klimathema. Im NOZ-Interview präsentiert sich Frau Winter als engagiertes Mitglied der Klima Union, für die Klimaschutz ein „Herzensthema“ sei. Im Gespräch mit Luisa Neubauer (ATMO-Magazin) äußerte sie sich jedoch deutlich anders. Dort beschreibt sie ein „Dilemma“, wenn die Union das Klimathema stark mache, profitierten am Ende die Grünen davon. Das ist keine inhaltliche Position zum Klimaschutz, sondern eine parteitaktische Kalkulation, bei der das Thema klein gehalten wird, um der politischen Konkurrenz keine Bühne zu bieten. Die bittere Ironie dabei, aktuell profitiert von dieser strategischen Zurückhaltung nicht die grüne Konkurrenz, sondern die AfD. Genau dieser Widerspruch zwischen „Herzensthema“ im NOZ-Interview und wahltaktischem Kalkül gegenüber Neubauer wäre eine naheliegende Nachfrage gewesen.
Ein Interview lebt davon, dass Behauptungen der interviewten Person nicht einfach durchgereicht, sondern eingeordnet werden. Genau das vermisse ich hier.
Mit freundlichen Grüßen
Es ist ebenfalls ein bisschen schräg, die aktuelle Regierung Bremens für das „Nichtumsetzen von Klimaschutzmaßnahmen“ zu kritisieren, während ihre eigene Partei auf Bundesebene einen Rollback ins fossile Zeitalter inszeniert.
Mit Verweis auf den Emissionshandel hat die Union stets andere Klimaschutzmaßnahmen als unnötig dargestellt und sabotiert. Beginnt der Emissionshandel zu wirken, wird er jetzt geschleift.
Alle Klimaexpert:innen zeigen auf, dass die Klimaziele mit der derzeitigen Bundespolitik (insbesondere Gebäudeenergiegesetz, Aus vom Verbrenner-Aus, Gaskraftwerke, „Reform“ des EEG) nicht zu halten sind. Also sind die Aussagen Wiebke Winters dazu nichts als Gewäsch.
Ich erinnere mich, dass die „Klimaunion“ vor Jahren ein Klimaschutzkonzept vorgelegt hat, das die grüne Klimapolitik schon fast „grün überholt“ hatte. Wenn dieses Frau Winter so sehr am Herzen liegt, warum hat sie sich dann nicht stärker für eine Umsetzung desselben eingesetzt? Oder musste das bei der „steilen“ Parteikarriere zwangsläufig auf der Strecke bleiben? Erfahrungsgemäß machen nur „Parteilinien-Konformist:innen“ in einer Partei Karriere….
Fragen, die eine informierte, kritische Journalistin eigentlich hätte stellen müssen.