Warum die NOZ bei einer Umfrage zur AfD-Regierungsbeteiligung wieder den entscheidenden Begriff auslässt und damit wieder ihr eigenes Muster fortsetzt.
Die dpa-Meldung zur Yougov-Umfrage über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trägt die Überschrift „AfD als Teil der Regierung? Viele sind offen dafür“. Das klingt nach einer breiten gesellschaftlichen Öffnung. Ein Blick auf die Zahlen relativiert das erheblich.
47 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung aus, falls die AfD stärkste Kraft wird. In Westdeutschland ist das eine Minderheit von unter vierzig Prozent. „Viele“ ist dafür eine steile Zuspitzung, die eine ernstzunehmende, aber begrenzte Position als etwas Selbstverständliches erscheinen lässt.
Wichtiger noch ist, was fehlt. In der gesamten Meldung taucht der Begriff Rechtsextremismus kein einziges Mal auf, obwohl die niedersächsische und die bundesweite Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz für die Bewertung einer möglichen Regierungsbeteiligung zentral wäre. Stattdessen werden Prozentwerte zu „Stärkung“ oder „Schwächung“ der Demokratie präsentiert, als ginge es um eine gewöhnliche politische Richtungsfrage.
Das reiht sich nahtlos in ein Muster ein, das sich auch bei mehreren Artikeln von Jonas Koch zur AfD-Hochstufung in Niedersachsen zeigte. Auch dort fehlte der Begriff Rechtsextremismus konsequent, obwohl er von der zuständigen Behörde selbst verwendet wurde. Wer eine Partei wiederholt ohne diese Einordnung präsentiert, trägt zur schleichenden Normalisierung bei, unabhängig davon, ob das Absicht ist oder redaktionelle Nachlässigkeit.
Journalismus, der Fakten vollständig wiedergibt, würde diesen Kontext mitliefern. Eine Umfrage zur Regierungsbeteiligung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verdient mehr als eine Schlagzeile, die nach normaler Machtoption klingt.
Ich finde schon, dass über 30 / 40 Prozent „viele“ sind – allerdings n i c h t die Mehrheit, und auch das darf man nicht vergessen.
Der Kommentar von Phillip Ebert zum Thema „Brandmauer“ (online und in der Print-Ausgabe vom Samstag an prominenter Stelle erschienen) argumentiert zwar gegen eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, nutzt dafür aber lediglich die Argumente, die auch die Union immer bringt: Die Nähe zu Russland und die Unbezahlbarkeit von „Maßnahmen für den Sozialstaat“ (welche und für wen?!)
Kein Wort zu den diskriminierenden und in Teilen faschistoiden Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD – die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ kommt ihm einfach nicht über die Lippen, wie Sie ja auch immer wieder anmerken.
Zur gleichen Zeit veröffentlicht der Spiegel einen Artikel über die AfD-Kandidaten, die dort zur Wahl stehen und eine mögliche gesichert rechtsextreme Regierung mit Leben füllen würden: Kandidaten mit Nähe zu „eigentlich nicht mehr existieren dürfenden“ neofaschistischen Gruppierungen, Kandidaten, die sich zumindest mit Leuten umgeben, die nationalsozialistische Lieder grölen, sich deren Zeichen bedienen und an Veranstaltungen teilnehmen, die rassistische Rituale durchführen. Ein ehemaliger Stasi-Spitzel, einer, der sich durch Urkundenfälschung sein Abitur erschlichen hat und das mit Kokainkonsum entschuldigte……Wie der Spiegel schreibt, tun sich hier neben der bekannten „Vetternwirtschaft“ Abgründe auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-so-extrem-sind-die-afd-kandidaten-a-16bb506a-1872-40d2-9fe0-dab33d8e7471
Gleichzeitig macht dieser Fall Furore – ohne in der NOZ auch nur Erwähnung zu finden:
„Lehrer Max Heckel kämpft gegen die AfD – nun landet der Fall vor Gericht
Max Heckel kritisierte vor Schülern die AfD und wurde abgemahnt. Der Lehrer aus Sachsen-Anhalt wehrt sich dagegen. Ausgerechnet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Land ist seine Kollegin. “
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/afd-der-lehrer-max-heckel-aus-stendal-will-einen-praezedenzfall-schaffen-a-20444482-fb06-4259-bea5-d7ad40ac0955
Max Heckel ist kein Einzelfall – schon vor einigen Jahren wurden zwei Lehrer:innen drangsaliert, öffentlich angeprangert und bedroht, weil sie vor wachsendem Rassismus und rechter Werbung durch Schüler:innen wie Eltern an ihrer Schule warnten. Keine Unterstützung vom Schulamt; die beiden sahen sich gezwungen, Schule und Bundesland zu wechseln. Auch Max Heckel erhält keine Unterstützung von den Behörden, und die Kolleg:innen, die nicht der AfD anhängen, haben offensichtlich Angst, sich öffentlich vor ihn zu stellen.
So weit ist es in einigen Regionen also schon gekommen. Wer die AfD wählt – oder für eine Regierungsbeteiligung „offen“ ist – macht sich mitschuldig. Wählen ist ein „Tu-Wort“ und hat nichts Passives. Wer Faschisten wählt, darf meines Erachtens dann auch als solcher bezeichnet werden.
Ergänzen möchte ich noch den Hinweis, dass angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse im Osten eher von der Beteiligung einer Partei aus dem demokratischen Spektrum an einer Regierung unter Führung der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gesprochen werden müsste. Eine Partei aus dem demokratischen Spektrum als Mehrheitsbeschaffer für eine Partei, die massive Vetternwirtschaft betreibt, die das Berufsbeamtentum in ihrem Sinne politisieren und die öffentliche Schulpflicht abschaffen will? Deren rechter Vordenker Höcke im Falle der Machtübernahme „schmerzhafte Behandlungen“ für Oppositionelle ankündigt und deren östliche Spitzenrepräsentanten die Gewaltphantasien des rechten Demagogen Uwe Steimle mit einem süffisanten Lächeln quittieren? Vor diesem Hintergrund sorgen die die AfD verharmlosenden Berichte und Kommentare im politischen Mantelteil der NOZ bei mir regelmäßig für Brechreiz, wie auch heute wieder der zwiespältige Kommentar von Jonas E.Koch zum gut begründeten Ausschluss des AfD Kandidaten Sichert von der niedersächsischen Kommunalwahl, der in einer „wehrhaften Demokratie“ eine Selbstverständlichkeit sein sollte!